Köln kann mehr
alle Meldungen »

11.02.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Geheimniskrämerei über deutschen Afghanistan-Beitrag muss unverzüglich beendet werden

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Bild verkleinern
Deutscher Bundestag
Zu Informationen, wonach das Bundesverteidigungsministerium eine zeitliche und räumliche Änderung des Afghanistan-Mandats des Deutschen Bundestages plant, erklären die verteidigungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag Birgit Homburger und der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag Werner Hoyer gemeinsam:

Die Bundesregierung muss die Geheimniskrämerei über ihre Planung zum zukünftigen Afghanistan-Engagement unverzüglich beenden. Der Auftritt von Verteidigungsminister Jung auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet.

Die Bundesregierung muss dem Deutschen Bundestag nachweisen, dass sie ihre bislang schon eingegangenen Verpflichtungen beim Thema Wiederaufbau, Polizei und Militärausbildung erfüllt hat. Zudem muss klar gestellt werden, dass die Bundesregierung innerhalb der NATO für ein Gesamtkonzept des Bündnisses eintritt, das neben militärischen auch deutlich mehr zivile Elemente enthält.

Ein möglicherweise vorgezogener Bundestagsbeschluss über ein neues Mandat ist nichts anderes als ein taktisches Spielchen der Koalition, die Angst hat, an dieser Frage zu zerbrechen. Es gibt aus sicht der FDP keinerlei Notwendigkeit, von dem bisherigen Rhythmus abzuweichen.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 01.07.2014 FDP: Verschärfung der Umweltzone kein Allheilmittel Houben: Verursacher der Feinstaubbelastung hinterfragen Reinhard Houben, MdR
Die Luftqualität in Köln hat sich gemessen an ihrer Feinstaubbelastung trotz Einführung der Umweltzone im Jahr 2008 verschlechtert. Damit ... mehr
Di., 24.06.2014 FDP benennt Fachsprecher Acht Sachkundige Bürgerinnen und Bürger berufen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat vor der konstituierenden Sitzung des Rates am heutigen Dienstag ihre Fachsprecherinnen und ... mehr
Do., 12.06.2014 Flora mit Tonnendach vollendet FDP-Initiative umgesetzt Die neue Flora
Das im Zweiten Weltkrieg zerstörte Tonnendach der Kölner Flora ist neu entstanden. Jetzt wird Wiedereröffnung gefeiert. Damit ist eine ... mehr


Politik-Highlights


Do., 01.05.2014
KölnWahl 2014
Alle Informationen zur Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen am 25. Mai 2014 Hier finden Sie alle Informationen zur ...mehr
Manfred Wolf, MdR
Rede von Bürgermeister Manfred Wolf in der Ratsitzung vom 08.04.2014 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 14. Dezember 2014 anlässlich der Kreiswahlversammlung zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit