Köln kann mehr
alle Meldungen »

11.02.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Geheimniskrämerei über deutschen Afghanistan-Beitrag muss unverzüglich beendet werden

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Bild verkleinern
Deutscher Bundestag
Zu Informationen, wonach das Bundesverteidigungsministerium eine zeitliche und räumliche Änderung des Afghanistan-Mandats des Deutschen Bundestages plant, erklären die verteidigungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag Birgit Homburger und der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag Werner Hoyer gemeinsam:

Die Bundesregierung muss die Geheimniskrämerei über ihre Planung zum zukünftigen Afghanistan-Engagement unverzüglich beenden. Der Auftritt von Verteidigungsminister Jung auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet.

Die Bundesregierung muss dem Deutschen Bundestag nachweisen, dass sie ihre bislang schon eingegangenen Verpflichtungen beim Thema Wiederaufbau, Polizei und Militärausbildung erfüllt hat. Zudem muss klar gestellt werden, dass die Bundesregierung innerhalb der NATO für ein Gesamtkonzept des Bündnisses eintritt, das neben militärischen auch deutlich mehr zivile Elemente enthält.

Ein möglicherweise vorgezogener Bundestagsbeschluss über ein neues Mandat ist nichts anderes als ein taktisches Spielchen der Koalition, die Angst hat, an dieser Frage zu zerbrechen. Es gibt aus sicht der FDP keinerlei Notwendigkeit, von dem bisherigen Rhythmus abzuweichen.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung
Spenden Sie hier!

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Do., 10.04.2014 Sterck: Finger in Wunde FDP stellt Kampagne zur KölnWahl vor Ulrich Breite und Ralph Sterck in der Unterführung unter dem Hauptbahnhof
Es war sicher der ungewöhnlichste Ort, an dem die FDP je eine Pressekonferenz abgehalten hat: Sie fand in der dreckigen, stinkenden und ... mehr
Do., 10.04.2014 Alle Neune! In letzter Sitzung vor KölnWahl kommen sämtliche FDP-Ratsmitglieder zu Wort FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Oberbürgermeister Jürgen Roters dankte bei der Eröffnung der letzten Ratssitzung dieser Wahlperiode den aus dem Rat ausscheidenden ... mehr
Mi., 09.04.2014 Eingriff in den Wohnungsmarkt Diskussion über Antrag von SPD, CDU und Grüne - FDP: Sie werden scheitern Ratssaal
Kölns Einwohnerzahl steigt, die Stadt braucht mehr Wohnungen. Deshalb haben SPD, CDU und Grüne gestern im Rat den Antrag "Mietwohnungsbau ... mehr

Termin-Highlights


Fr., 25.04.2014, 16:00 Uhr
Christian Lindner kommt!
Christian Lindner, MdL
Eröffnung des Infotainers Verehrte Liberale, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie herzlich einladen zur offiziellen ...mehr
Liebe Mitglieder von LiSL NRW, liebe Freundinnen und Freunde, Die Liberalen Schwulen und Lesben in NRW veranstalten am 25. April im ...mehr

Mo., 05.05.2014, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Podiumsdiskussion des Bürgervereins Longerich zur KölnWahl
Volker Görzel, MdR
Mit Volker Görzel, MdR Hiermit laden wir Sie ein, an unserer Podiumsdiskussion teilzunehmen. Die Veranstaltung des ...mehr

Politik-Highlights


Mi., 01.01.2014
KölnWahl 2014
Historisches Rathaus
Hier finden Sie - die Direktkandidatinnen und -kandidaten ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio von FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite zur Verleihung des Friedrich-Jacobs-Preises 2013 an das Haus des ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 14. Dezember 2014 anlässlich der Kreiswahlversammlung zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Sauberkeit. Das braucht Köln!