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11.02.2008

FDP-Bundestagsfraktion

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Geheimniskrämerei über deutschen Afghanistan-Beitrag muss unverzüglich beendet werden

Deutscher Bundestag
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Zu Informationen, wonach das Bundesverteidigungsministerium eine zeitliche und räumliche Änderung des Afghanistan-Mandats des Deutschen Bundestages plant, erklären die verteidigungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag Birgit Homburger und der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag Werner Hoyer gemeinsam:

Die Bundesregierung muss die Geheimniskrämerei über ihre Planung zum zukünftigen Afghanistan-Engagement unverzüglich beenden. Der Auftritt von Verteidigungsminister Jung auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet.

Die Bundesregierung muss dem Deutschen Bundestag nachweisen, dass sie ihre bislang schon eingegangenen Verpflichtungen beim Thema Wiederaufbau, Polizei und Militärausbildung erfüllt hat. Zudem muss klar gestellt werden, dass die Bundesregierung innerhalb der NATO für ein Gesamtkonzept des Bündnisses eintritt, das neben militärischen auch deutlich mehr zivile Elemente enthält.

Ein möglicherweise vorgezogener Bundestagsbeschluss über ein neues Mandat ist nichts anderes als ein taktisches Spielchen der Koalition, die Angst hat, an dieser Frage zu zerbrechen. Es gibt aus sicht der FDP keinerlei Notwendigkeit, von dem bisherigen Rhythmus abzuweichen.


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