Köln kann mehr
alle Meldungen »

11.02.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Geheimniskrämerei über deutschen Afghanistan-Beitrag muss unverzüglich beendet werden

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Bild verkleinern
Deutscher Bundestag
Zu Informationen, wonach das Bundesverteidigungsministerium eine zeitliche und räumliche Änderung des Afghanistan-Mandats des Deutschen Bundestages plant, erklären die verteidigungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag Birgit Homburger und der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag Werner Hoyer gemeinsam:

Die Bundesregierung muss die Geheimniskrämerei über ihre Planung zum zukünftigen Afghanistan-Engagement unverzüglich beenden. Der Auftritt von Verteidigungsminister Jung auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet.

Die Bundesregierung muss dem Deutschen Bundestag nachweisen, dass sie ihre bislang schon eingegangenen Verpflichtungen beim Thema Wiederaufbau, Polizei und Militärausbildung erfüllt hat. Zudem muss klar gestellt werden, dass die Bundesregierung innerhalb der NATO für ein Gesamtkonzept des Bündnisses eintritt, das neben militärischen auch deutlich mehr zivile Elemente enthält.

Ein möglicherweise vorgezogener Bundestagsbeschluss über ein neues Mandat ist nichts anderes als ein taktisches Spielchen der Koalition, die Angst hat, an dieser Frage zu zerbrechen. Es gibt aus sicht der FDP keinerlei Notwendigkeit, von dem bisherigen Rhythmus abzuweichen.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker bei den Freien Demokraten Live

Aktuelle Highlights

Mi., 18.01.2017 "Silvesternacht offenbarte schonungslos Ohnmacht des aktuellen Systems" Lürbke: Offenkundig bestehende Sicherheitsrisiken in NRW Marc Lürbke, MdL
Neueren Berichten zufolge drohte die Lage am Hauptbahnhof in der letzten Silversternacht zu eskalieren. Dazu äußerte sich Marc Lürbke, ... mehr
Mi., 11.01.2017 FDP lehnt "Historische Mitte" ab Sterck: Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Entwurf für die
Die Kölner FDP wendet sich gegen einen Auszug des Kölnischen Stadtmuseums aus dem Zeughaus. ... mehr
So., 18.12.2016 Sterck: FDP hat alle Ziele erreicht Freude über Beschluss zur Entwicklung neuer Wohnbauflächen Geplante Bebauung hinter dem Mediapark
In Köln wird in den kommenden Jahren auf über 100 zusätzlichen Flächen Wohnungsbau realisiert, um dem Wachstum der Stadt gerecht zu werden ... mehr

Termin-Highlights

Sie sind herzlich zum Jahrestreffen der FDP-Nippes am Sonntag, den 29. Januar 2017, ab 9.30 Uhr für einen Brunch im Kölner Zoo ...mehr
„Daten sind das neue Öl“ titelte die Süddeutsche Zeitung Anfang 2014. Digitalisierung, Industrie 4.0 oder Big Data sind heutzutage häufig ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MDR
Haushaltsrede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr