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02.02.2008

FDP-Bundestagsfraktion

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Hoyer: Verhaftung von Riad Seif ist inakzeptabel

Deutscher Bundestag
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Zur Verhaftung des syrischen Oppositionspolitikers Riad Seif erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Die Verhaftung von Riad Seif und zehn weiterer Oppositionspolitiker in Damaskus ist nicht hinnehmbar. Der liberale Reformer Riad Seif und seine Mitstreiter haben sich mit friedlichen Mitteln für mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte eingesetzt. Ihre Verhaftung ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Bundesregierung und insbesondere Außenminister Steinmeier müssen jetzt ihre Kontakte zur syrischen Führung nutzen, um die sofortige Freilassung der Oppositionellen zu erreichen.

Syrien ist und bleibt ein Schlüsselland für Frieden und Stabilität im Nahen Osten. Deshalb ist es richtig und notwendig, sich um die Einbindung dieses schwierigen Landes zu bemühen. Aber wenn Syrien ernsthaft an seiner Rückkehr in die internationale Staatengemeinschaft interessiert ist, muss es sich auch an die Regeln halten. Durch Willkür und Unterdrückung der legitimen Opposition stellt sich das Land aber selbst ins Abseits.


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