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28.01.2008

Kölnische Rundschau

Pressespiegel

Streit über Anreize zum Wohnungsbau

Ralph Sterck, MdR
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Zielvorgaben werden nicht erreicht - Rot-Grün will Investoren Auflagen machen

Von Christian Deppe

Die Stadt Köln hinkt der Zielvorgabe des Wohnungsgesamtplanes aus dem Jahr 2004 hinterher. Sie sieht vor, dass bis 2015 57 000 neue Wohnungen entstehen, das sind 3800 Wohnungen im Jahr. Tatsächlich sind bislang aber im Schnitt nur 2800 pro Jahr gebaut worden. Daher soll die Verwaltung weitere Anstrengungen unternehmen, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Darüber sind sich die großen Ratsparteien einig. Über die Zielvorgaben im Detail wird allerdings gestritten.

Nach Prognose der Verwaltung besteht bis 2015 in Köln Bedarf an 24 000 Ein- und Zweifamilienhäusern. Da bislang aber weit weniger gebaut wurden, obwohl das Angebot an Flächen bestand, soll der Bedarf nach Willen von SPD und Grünen geprüft und der Umfang zugunsten des Geschosswohnungsbaus reduziert werden. Außerdem will das Kernbündnis den sozialen Wohnungsbau stärken, der unter dem Strich rückläufig ist. Zwar entstehen in Köln jährlich 800 Wohneinheiten (WE) mit öffentlicher Förderung, zugleich fallen aber rund 2000 WE aus dem Bestand heraus. Die Verwaltung schlägt vor, künftig Flächen zum Bau von 500 Wohneinheiten pro Jahr in diesem Segment anzubieten, Rot-Grün will die Zahl auf 1000 erhöhen.

"Wenn wir angesichts der negativen Entwicklung nicht gegensteuern, steigen die Mieten nach Prognosen der GAG in den nächsten Jahren um bis zu 7,5 Prozent", sagt Jochen Ott (SPD). Das Kernbündnis fordert die Verwaltung daher auf, Grundstückseigentümer für die Investition in den öffentlich geförderten Wohnungsbau zu erwärmen, zu dem auch Projekte wie senioren- und behindertengerechtes Wohnen gehören. Außerdem soll die Verwaltung beim Verkauf städtischer Grundstücke darauf achten, dass 25 Prozent der darauf entstehenden Wohnungen gefördert sind. SPD und Grüne wollen sich bei großen Bauprojekten wie etwa dem Clouth-Gelände für eine gesunde Mischung aus privatem und öffentlich geförderten Wohnungsbau einsetzen.

CDU und FDP warnen davor, die Zielvorgabe beim Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern zu reduzieren. Durch die Ausweisung entsprechender Flächen sei es in den letzten Jahren gelungen, junge Familien, die vorher ins Umland abgewandert seien, zurück in die Stadt zu holen. Außerdem halten sie es grundsätzlich für falsch, Investoren den Bau von geförderten Wohnungen zur Auflage zu machen. Der Markt solle das entscheiden, sind sich Karl Jürgen Klipper (CDU) und Ralph Sterck (FDP) einig. Eine starke Reglementierung hemme die Bautätigkeit. "Köln wird durch immer neue Auflagen für Investoren unattraktiv", fürchtet Sterck.

Zwischen 2000 und 2005 habe der Anteil geförderter Wohnungen immerhin bei 33 Prozent gelegen, unterstreicht Klipper. "Und das, ohne dass wir Druck auf Investoren ausgeübt haben." Auflagen dieser Art würden beim Verkauf großer städtischer Flächen zudem eine europaweite Ausschreibung notwendig machen. CDU und FDP befürchten letztlich auch die Gefahr der Gettobildung. In der Frage des innerstädtischen Wohnens erweise sich auch das Höhenkonzept zunehmend als Hemmschuh, meint Klipper. Es verhindere - obwohl es in der Innenstadt kaum Möglichkeiten umfangreicheren Wohnungsbaus mehr gebe - eine behutsame Aufstockung von Wohnhäusern etwa im Griechenmarktviertel. Die Entscheidung über das Wohnungsbauprogramm fällt morgen im Rat.


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