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25.01.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Kinderschutz hat Priorität

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Mendorf: Köln hat ein Umsetzungsdefizit – Vorlage kommt viel zu spät

Zur Vorstellung des „Gefährdungsmeldungs-Sofort-Dienstes“ und zur Einstellung von 45 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern zum Ausbau des Sozialen Frühwarnsystems erklärt Marco Mendorf, FDP-Sprecher für Kinder und Jugendliche:

„Gut ist, dass in Köln seit dem letzten Jahr der Kinderschutz an Stellenwert gewinnt. Politisch beschlossen wurden unter anderem die Baby-Willkommens-Besuche und die Gesundheitsuntersuchungen der vierjährigen Kinder im Kindergarten. Schlecht ist, dass beide Maßnahmen bis heute noch immer nicht umgesetzt sind. Köln hat ein Umsetzungsdefizit und die Vorlage kommt mal wieder viel zu spät.

Die Aufstockung des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) um 45 Sozialarbeiterstellen („Gefährdungsmeldungs-Sofort-Dienst“) ist gut gemeint, letztlich aber nicht ausreichend. So hatte die Verwaltung noch im November des letzten Jahres einen Personalmangel von 111 Stellen beim ASD eingeräumt. Der ASD musste in den letzten Jahren immer mehr Kinder mit immer weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betreuen. Hier besteht unmittelbarer Handlungsbedarf.

Der neue Gefährdungsmeldungs-Sofort-Dienst müsste deshalb weitaus mehr als 45 zusätzliche Stellen erhalten – das Doppelte wäre notwendig, um eine angemessene Betreuung der Familien gewährleisten zu können.

Der Vorstoß des Oberbürgermeisters und der Jugenddezernentin kommt sehr überraschend. Denn erst in der Jugendhilfeausschusssitzung vor drei Tagen hatte die FDP angefragt, warum die Umsetzung des Sozialen Frühwarnsystems auf sich warten lasse und ob weitere Schritte eingeleitet werden müssten. Die Jugenddezernentin gab daraufhin die Auskunft, dass von Seiten der Politik keine weiteren Entscheidungen notwendig seien. Zwei Tage später zaubert sie eine Ratsvorlage mit einem Finanzvolumen von über drei Millionen Euro aus dem Hut. Das ist ein Affront gegen den zuständigen Ausschuss!

Es drängt sich der Verdacht auf, dass es Oberbürgermeister und Jugenddezernentin vordergründig um Effekthascherei geht. Wäre ihnen das Thema ein ernsthaftes Anliegen, hätten sie sich vorab nicht vor einer inhaltlichen Diskussion mit den Fachleuten gedrückt.

Aus fachlicher Sicht stellen sich bereits jetzt folgende Fragen: Welches messbare Ziel wird mit der Personalausweitung verfolgt? Wird es der Verwaltung möglich sein, die Fallzahlen der Familienhilfe zu senken? Oder kann die Verwaltung messbar darlegen, in welcher Form ein solcher Dienst die Vernachlässigung von Kindern spürbar senkt? Bevor die FDP über eine jährliche Mehrausgaben von über drei Millionen befindet, erwarten wir hierauf zunächst Antworten.

Der Schutz des Kindeswohls hat für die FDP absolute Priorität. In Köln ist es an der Zeit, systematisch und mit größten Anstrengungen gegen Vernachlässigungen von Kindern vorzugehen.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Kinder- und Jugendpolitik.

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