Köln kann mehr
alle Meldungen »

29.01.2008

elde

Pressespiegel

Was tun mit Russland?

Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild vergrößern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild verkleinern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Was ist Russland heute? Eine postkommunistische Demokratie im Werden oder eine gelenkte Demokratie auf dem Weg zurück zum autoritären Staat? Ein strategischer Partner oder ein zunehmend schwieriger Nachbar? Eine Oligarchie in Transformation oder ein Reich undurchsichtiger Männerbünde aus Geheimdienstkreisen?

„Es ist wohl leichter zu sagen, was Russland nicht ist: keine pluralistische Demokratie, kein verlässlicher Rechtsstaat und kein gefestigtes Staatswesen“, analysieren Michael Link, MdB, Vertreter der FDP in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, und Dr. Werner Hoyer, stellvertretender Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. „Andrej Ilarionow, Putins ausgeschiedener wirtschaftlicher Chef-Berater, hat recht, wenn er konstatiert, dass alle gängigen politikwissenschaftlichen Typologien auf das Russland von heute nicht recht passen.“ Die bei der Gruppe um Präsident Putin versammelte Macht scheint schier uneingeschränkt – und doch ist Putin seltsam hilflos, wenn es darum geht, seine Rolle nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit klar zu bestimmen. Wie anders ließe sich die abenteuerliche Folge von Täuschungsmanövern erklären, die er um seine zukünftige Position bereits veranstaltet hat. „Am ehesten könnte man das russische Regime als eine Autokratie im Werden bezeichnen, mit einer Unzahl von Konflikten im Zirkel der Macht und an den Rändern“, so die beiden Russlandkenner."

Die Macht in Moskau ist kein Monolith. Das ständige rhetorische und symbolbeladene Auftrumpfen Putins zeugt in beredter Weise davon, dass Russland heute von Methoden geregelter Machtübergabe noch weit entfernt ist. Mit solch einem schwierigen Partner, dessen Handeln nicht auf einem gemeinsamen Wertefundament ruht, lässt sich keine strategische Partnerschaft leben“, stellen Hoyer und Link fest. „Vielmehr instrumentalisiert die Gruppe um Putin den Anschein äußerer Gegner, ja Feindschaften, um nach innen frei schalten zu können.“ Vor diesem Hintergrund dechiffrieren sich Russlands Handlungen auf dem Felde der Energie oder auf dem Westbalkan als Variablen einer Politik, die versucht, von außen in die EU hineinzuregieren. Dieser sehr sowjetischen Denkweise des außenpolitischen Nullsummenspiels liegt der Fehlschluss zugrunde, dass jeder Entwicklungssprung der EU oder der NATO zwingend einen Einflussverlust Russlands bedeuten müsse. Russlands Einfluss schrumpft sehr wohl – aber nicht der EU wegen, sondern weil es Russland nach dem Ende der UdSSR niemals verstanden hat, seine Vergangenheit aufzuarbeiten, seine Nachbarn in ihrer neugewonnenen Unabhängigkeit ernst zu nehmen und sich zu einem für sie attraktiven Nachbarn zu wandeln. Stattdessen weidet sich Russland immer noch am Phantomschmerz amputierter Größe.

Gegenüber diesem schwierigen, aber eminent wichtigen Nachbarn bleibt dem Westen vorerst nur, Russland in soviel raktisch-nüchterne Zusammenarbeit einzubinden wie möglich, denn Russlands Rolle in der Weltpolitik, in UN und OSZE, beim Iran- und Nordkoreakonflikt und nicht zuletzt in Energiefragen bleibt herausragend. „Vorsicht sollte dabei unsere Maxime sein“, mahnen Link und Hoyer. „Aber nicht Misstrauen. Denn wer Russland jetzt isoliert, der zementiert die Eiszeit“, sind sich die Abgeordneten sicher. „Stattdessen sollten wir, wo immer möglich, Ansätze einer russischen Zivilgesellschaft stärken, jungen Russen Studium und Ausbildung in der EU erleichtern, und so das Unsere dazu tun, Russlands (und unseren!) Bürgern zu zeigen, dass auch Putins Regime eine Episode ist, die früher oder später enden wird.“
Lothar Monk


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Ralph Sterck zur Kölner Stadtentwicklung

Aktuelle Highlights

Mi., 20.07.2016 Parkplätze auf Ehrenstraße kommen weg Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt Maria Tillessen und Reinhard Houben von der FDP sind gegen die Parkplatz-Streichungen (Foto: Express/Uwe Weiser)
Von Robert Baumanns Über die Ehrenstraße wird schon seit Jahren diskutiert, die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz schafft jetzt Fakten: ... mehr
Fr., 15.07.2016 Dringlichkeitsentscheidung für Ortsumgehung Meschenich unterzeichnet Sterck hofft auf direkte Anbindung an A4 Planung für die Ortsumgehung Meschenich
Im Planfeststellungsverfahren für den Neubau der B 51n als Ortsumgehung für Meschenich war eine Dringlichkeitsentscheidung notwendig ... mehr
Mo., 11.07.2016 Gebauer und Stamp: Schulministerin gefährdet erfolgreiche Integration Schulerlass zur Integration von Flüchtlingskindern Yvonne Gebauer, MdL
Per Erlass will die Schulministerin in NRW die Unterrichtung von Flüchtlingskindern tiefgreifend verändern. Dies wird nach Ansicht der FDP ... mehr


Fr., 05.08.2016, 17:00 Uhr
Sommerfest der JuLis Köln
weitere Termine »

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MDR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr