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29.01.2008

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Pressespiegel

Was tun mit Russland?

Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
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Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Was ist Russland heute? Eine postkommunistische Demokratie im Werden oder eine gelenkte Demokratie auf dem Weg zurück zum autoritären Staat? Ein strategischer Partner oder ein zunehmend schwieriger Nachbar? Eine Oligarchie in Transformation oder ein Reich undurchsichtiger Männerbünde aus Geheimdienstkreisen?

„Es ist wohl leichter zu sagen, was Russland nicht ist: keine pluralistische Demokratie, kein verlässlicher Rechtsstaat und kein gefestigtes Staatswesen“, analysieren Michael Link, MdB, Vertreter der FDP in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, und Dr. Werner Hoyer, stellvertretender Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. „Andrej Ilarionow, Putins ausgeschiedener wirtschaftlicher Chef-Berater, hat recht, wenn er konstatiert, dass alle gängigen politikwissenschaftlichen Typologien auf das Russland von heute nicht recht passen.“ Die bei der Gruppe um Präsident Putin versammelte Macht scheint schier uneingeschränkt – und doch ist Putin seltsam hilflos, wenn es darum geht, seine Rolle nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit klar zu bestimmen. Wie anders ließe sich die abenteuerliche Folge von Täuschungsmanövern erklären, die er um seine zukünftige Position bereits veranstaltet hat. „Am ehesten könnte man das russische Regime als eine Autokratie im Werden bezeichnen, mit einer Unzahl von Konflikten im Zirkel der Macht und an den Rändern“, so die beiden Russlandkenner."

Die Macht in Moskau ist kein Monolith. Das ständige rhetorische und symbolbeladene Auftrumpfen Putins zeugt in beredter Weise davon, dass Russland heute von Methoden geregelter Machtübergabe noch weit entfernt ist. Mit solch einem schwierigen Partner, dessen Handeln nicht auf einem gemeinsamen Wertefundament ruht, lässt sich keine strategische Partnerschaft leben“, stellen Hoyer und Link fest. „Vielmehr instrumentalisiert die Gruppe um Putin den Anschein äußerer Gegner, ja Feindschaften, um nach innen frei schalten zu können.“ Vor diesem Hintergrund dechiffrieren sich Russlands Handlungen auf dem Felde der Energie oder auf dem Westbalkan als Variablen einer Politik, die versucht, von außen in die EU hineinzuregieren. Dieser sehr sowjetischen Denkweise des außenpolitischen Nullsummenspiels liegt der Fehlschluss zugrunde, dass jeder Entwicklungssprung der EU oder der NATO zwingend einen Einflussverlust Russlands bedeuten müsse. Russlands Einfluss schrumpft sehr wohl – aber nicht der EU wegen, sondern weil es Russland nach dem Ende der UdSSR niemals verstanden hat, seine Vergangenheit aufzuarbeiten, seine Nachbarn in ihrer neugewonnenen Unabhängigkeit ernst zu nehmen und sich zu einem für sie attraktiven Nachbarn zu wandeln. Stattdessen weidet sich Russland immer noch am Phantomschmerz amputierter Größe.

Gegenüber diesem schwierigen, aber eminent wichtigen Nachbarn bleibt dem Westen vorerst nur, Russland in soviel raktisch-nüchterne Zusammenarbeit einzubinden wie möglich, denn Russlands Rolle in der Weltpolitik, in UN und OSZE, beim Iran- und Nordkoreakonflikt und nicht zuletzt in Energiefragen bleibt herausragend. „Vorsicht sollte dabei unsere Maxime sein“, mahnen Link und Hoyer. „Aber nicht Misstrauen. Denn wer Russland jetzt isoliert, der zementiert die Eiszeit“, sind sich die Abgeordneten sicher. „Stattdessen sollten wir, wo immer möglich, Ansätze einer russischen Zivilgesellschaft stärken, jungen Russen Studium und Ausbildung in der EU erleichtern, und so das Unsere dazu tun, Russlands (und unseren!) Bürgern zu zeigen, dass auch Putins Regime eine Episode ist, die früher oder später enden wird.“
Lothar Monk


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