Köln kann mehr
alle Meldungen »

22.01.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Pressekonferenz vor Ausschuss ist Missachtung der Ratsgremien

Marco Mendorf, MdR
Marco Mendorf, MdR
Marco Mendorf, MdR
Bild verkleinern
Marco Mendorf, MdR
Mendorf kritisiert Jugenddezernentin

In der Jugendhilfeausschusssitzung wird heute ab 14.00 Uhr das Kölner Maßnahmenprogramm gegen Jugendkriminalität beraten. Die FDP-Fraktion bringt zusammen mit der CDU-Fraktion einen umfassenden Änderungsantrag in die Beratungen ein. Nun lädt die Jugenddezernentin Dr. Agnes Klein eine halbe Stunde (!) vor der Sitzung zu einer eigenen Pressekonferenz zu diesem Thema ein. Dazu erklärt der Jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Mendorf:

„Die Vorstellung des Kölner Maßnahmenprogramms gegen Jugendkriminalität durch die Stadtverwaltung gehört in die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses und nicht in eine Pressekonferenz kurz vor der Sitzung. Denn im Ausschuss findet die Beratung und die Bewertung der Verwaltungsvorlage statt. Hier muss die öffentliche Auseinandersetzung über das Maßnahmenprogramm stattfinden.

Die FDP-Fraktion empfindet das Vorgehen der Jugenddezernentin als eine Missachtung der Ratsgremien und ihrer Mitglieder. FDP und CDU haben umfassende Änderungen zum Maßnahmenprogramm in den Ausschuss eingebracht. Die Ratpolitik kann doch von der zuständigen Dezernentin erwarten, wenn sie am Tag des Jugendhilfeausschusses dazu eine offizielle Stellungnahme abgeben will, dass sie diese in der Sitzung äußert und nicht auf einer Pressekonferenz. Dieses Vorgehen ist weder eine Würdigung der Ausschussarbeit noch dient es dazu, die Bedeutung von Ratsausschüssen in der öffentlichen Berichterstattung zu vergrößern.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema "Mehr Sicherheit".

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Haben Sie mal was gemacht, von dem Sie überzeugt waren, dass es richtig ist?

Aktuelle Highlights

So., 25.06.2017 Zukunftsweisend für NRW – und für Köln FDP-Köln begrüßt den schwarz-gelben NRW-Koalitionsvertrag
Die FDP-Mitglieder in NRW haben sich in einem digitalen Mitgliederentscheid mit überwältigender Mehrheit von 97,2 % für den ausgehandelten ... mehr
Di., 20.06.2017 Übergabe des Mitternachtssports in Zündorf Finanzierung des erfolgreichen Angebotes bleibt weiter gesichert Ulrich Breite (2.v.l.) und Sylvia Laufenberg (3.v.r)
In der vergangenen Woche fand in Zündorf die Übergabe des Mitternachtssportangebots von der Kölner FDP-Fraktion an die Stiftung des 1. FC ... mehr
So., 04.06.2017 Breite: Sperrung ist ein Desaster Kritik an Sperrung der Rheinufertreppe zu den Kölner Lichtern Ulrich Breite, MdR
„Die Sperrung ist ein Desaster“, schimpft FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich ... mehr

Termin-Highlights

Liebe Mitglieder der Kölner FDP, liebe JuLis, liebe Freundinnen und Freunde der Kölner Freidemokraten und Jungen Liberalen, vom 7.-9. ...mehr

Politik-Highlights


So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Ralph Sterck, MDR
Haushaltsrede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr