Köln kann mehr
alle Meldungen »

22.01.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

Schäubles Richterschelte geht zu weit

Gerhart R. Baum
Gerhart R. Baum
Gerhart R. Baum
Bild verkleinern
Gerhart R. Baum
Kommentar zum Streit zwischen Innenminister und Verfassungsgericht

Müssen Richter den Mund halten? Innenminister Schäuble ärgert sich zu Unrecht über ein Interview des Verfassungsgerichts-Präsidenten. Wolfgang Schäuble ist ein Mann klarer Worte. Und wenn ihn etwas wütend macht, dann hält er damit nicht hinter dem Berg. So kritisierte er am Wochenende in ungewöhnlich scharfer Form den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. "Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gerne Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". Der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum sprach prompt von einer "ernsten Krise" zwischen dem Verfassungsgericht und Schäuble.

Anlass von Schäubles Zorn war ein "Spiegel"-Gespräch mit Papier, das eine Woche zuvor veröffentlicht worden war. Doch die eigentliche Ursache des Streits reicht weiter zurück. Im Februar 2006 beanstandete das Bundesverfassungsgerichts das noch unter Rot-Grün beschlossene Luftsicherheitsgesetz. Das Gesetz erlaubte den Abschuss von entführten Passagiermaschinen, um den Missbrauch der Jets als Waffe - wie bei den Anschlägen vom 11. September 2001 - zu verhindern. Karlsruhe erklärte jedoch, dass das Töten unbeteiligter Flugpassagiere gegen deren Menschenwürde verstoße und deshalb nie rechtmäßig sein könne. Allenfalls, das war zwischen den Zeilen zu lesen, könnten sich Piloten und Verteidigungsminister in einer derartigen Situation auf "entschuldigenden Notstand" berufen und auf milde Richter hoffen.

Schäuble hält nichts von solchen "Grauzonen". Wenn der Staat handelt, dann soll er legal handeln. Deshalb versucht er seit über einem Jahr, eine neue Rechtsgrundlage für den Abschuss entführter Passagierjets zu schaffen. Dieser soll dann rechtmäßig sein, wenn ein "Angriff auf die Grundlagen des Gemeinwesens" vorliegt. Er nahm dabei auf eine Aussage im Karlsruher Urteil Bezug, wonach das strenge Verbot nicht auf den Kriegsfall gemünzt sei, da es dann immer zu "Kollateralschäden", also dem Tod Unbeteiligter, komme. Schäuble versuchte deshalb, die Entführung eines Jets durch Terroristen als Quasi-Verteidigungsfall zu konstruieren.

Doch dieses Schlupfloch hat Papier, der selbst Unions-Mitglied ist, im "Spiegel"-Gespräch unmissverständlich verstopft. "Es ist in der Entscheidung klar und eindeutig gesagt, dass der Abschuss einer Passagiermaschine, die von Terroristen als Tatwaffe benutzt wird, kein solcher Fall ist", so der Verfassungsrichter. Es könne "keine Rede davon sein", dass ein Terrorangriff mit entführten Jets "das Gemeinwesen insgesamt bedroht", so Papier.

Schäuble verbat sich am Wochenende solche Belehrungen. "In Amerika und anderen reifen Demokratien gibt es den Spruch: Richter sprechen durch ihre Urteile." Das soll heißen, sie sollten nicht durch Interviews auf die Schaffung neuen Rechts Einfluss nehmen. Das sehen viele so, nicht nur Schäuble. Denn es besteht die Gefahr, dass einzelne Richter ohne gründliche Diskussion ihre Privatmeinung als Position des gesamten Gerichts ausgeben.

Im Falle von Papiers Äußerungen trifft dieser Vorwurf allerdings nicht. Papier hat letztlich lediglich auf ein bereits gesprochenes Urteil verwiesen. Dass Schäuble dieses Urteil, mit durchaus nachvollziehbaren Gründen, für falsch hält und gerne korrigieren will, ist seine Sache. Aber dass er den Richtern verbieten will, an ihr Urteil auch nur zu erinnern, geht zu weit.

Christian Rath

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 17.12.2014 Kämmerin bringt unfertigen Haushalt ein Breite: 166,7 Mio. Euro in ungedeckten Schecks Ulrich Breite, MdR
Die Kölner Kämmerin Gabriele Klug hat ihren städtischen Haushalt für das Jahr 2015 eingebracht. Dazu erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer ... mehr
Mi., 17.12.2014 Riesenerfolg für Liberale: Köln bekommt neue Rheinbrücke Auch gemeinsamer Antrag zur Flüchtlingspolitik in Ratssitzung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
In der letzten Sitzung des Rates der Stadt Köln hat dieser umfangreiche Aufgaben abgearbeitet. So hatte in einer vorgeschalteten Sitzung ... mehr
Mo., 15.12.2014 FDP setzt Zuweisungsreform, Chancen zur Berufsbildung und Unterbringung auf Schiffen und im Umland durch Gemeinsamer Antrag zur Flüchtlingspolitik im Rat Katja Hoyer, MdR
SPD, CDU, Grüne und FDP stellen zur kommenden Ratssitzung einen ... mehr

Termin-Highlights


So., 11.01.2015, 14:00 Uhr
Dreikönigstreffen mit Nicola Beer
Nicola Beer, MdL
Die FDP-Generalsekretärin zu Gast in Köln Der FDP-Kreisverband Köln und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln geben sich die ...mehr

Politik-Highlights

Manfred Wolf
Rede anlässlich der Trauerfeier zum Tode von Manfred Wolf Liebe Marianne Wolf, liebe Familie Wolf! Ich erinnere mich, dass ...mehr
Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, Bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

So., 25.05.2014
KölnWahl 2014
Alle Informationen zur Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen am 25. Mai 2014 Hier finden Sie alle Informationen zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit