Köln kann mehr
alle Meldungen »

22.01.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

Schäubles Richterschelte geht zu weit

Gerhart R. Baum
Gerhart R. Baum
Gerhart R. Baum
Bild verkleinern
Gerhart R. Baum
Kommentar zum Streit zwischen Innenminister und Verfassungsgericht

Müssen Richter den Mund halten? Innenminister Schäuble ärgert sich zu Unrecht über ein Interview des Verfassungsgerichts-Präsidenten. Wolfgang Schäuble ist ein Mann klarer Worte. Und wenn ihn etwas wütend macht, dann hält er damit nicht hinter dem Berg. So kritisierte er am Wochenende in ungewöhnlich scharfer Form den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. "Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gerne Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". Der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum sprach prompt von einer "ernsten Krise" zwischen dem Verfassungsgericht und Schäuble.

Anlass von Schäubles Zorn war ein "Spiegel"-Gespräch mit Papier, das eine Woche zuvor veröffentlicht worden war. Doch die eigentliche Ursache des Streits reicht weiter zurück. Im Februar 2006 beanstandete das Bundesverfassungsgerichts das noch unter Rot-Grün beschlossene Luftsicherheitsgesetz. Das Gesetz erlaubte den Abschuss von entführten Passagiermaschinen, um den Missbrauch der Jets als Waffe - wie bei den Anschlägen vom 11. September 2001 - zu verhindern. Karlsruhe erklärte jedoch, dass das Töten unbeteiligter Flugpassagiere gegen deren Menschenwürde verstoße und deshalb nie rechtmäßig sein könne. Allenfalls, das war zwischen den Zeilen zu lesen, könnten sich Piloten und Verteidigungsminister in einer derartigen Situation auf "entschuldigenden Notstand" berufen und auf milde Richter hoffen.

Schäuble hält nichts von solchen "Grauzonen". Wenn der Staat handelt, dann soll er legal handeln. Deshalb versucht er seit über einem Jahr, eine neue Rechtsgrundlage für den Abschuss entführter Passagierjets zu schaffen. Dieser soll dann rechtmäßig sein, wenn ein "Angriff auf die Grundlagen des Gemeinwesens" vorliegt. Er nahm dabei auf eine Aussage im Karlsruher Urteil Bezug, wonach das strenge Verbot nicht auf den Kriegsfall gemünzt sei, da es dann immer zu "Kollateralschäden", also dem Tod Unbeteiligter, komme. Schäuble versuchte deshalb, die Entführung eines Jets durch Terroristen als Quasi-Verteidigungsfall zu konstruieren.

Doch dieses Schlupfloch hat Papier, der selbst Unions-Mitglied ist, im "Spiegel"-Gespräch unmissverständlich verstopft. "Es ist in der Entscheidung klar und eindeutig gesagt, dass der Abschuss einer Passagiermaschine, die von Terroristen als Tatwaffe benutzt wird, kein solcher Fall ist", so der Verfassungsrichter. Es könne "keine Rede davon sein", dass ein Terrorangriff mit entführten Jets "das Gemeinwesen insgesamt bedroht", so Papier.

Schäuble verbat sich am Wochenende solche Belehrungen. "In Amerika und anderen reifen Demokratien gibt es den Spruch: Richter sprechen durch ihre Urteile." Das soll heißen, sie sollten nicht durch Interviews auf die Schaffung neuen Rechts Einfluss nehmen. Das sehen viele so, nicht nur Schäuble. Denn es besteht die Gefahr, dass einzelne Richter ohne gründliche Diskussion ihre Privatmeinung als Position des gesamten Gerichts ausgeben.

Im Falle von Papiers Äußerungen trifft dieser Vorwurf allerdings nicht. Papier hat letztlich lediglich auf ein bereits gesprochenes Urteil verwiesen. Dass Schäuble dieses Urteil, mit durchaus nachvollziehbaren Gründen, für falsch hält und gerne korrigieren will, ist seine Sache. Aber dass er den Richtern verbieten will, an ihr Urteil auch nur zu erinnern, geht zu weit.

Christian Rath

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Do., 19.05.2016 Auf der Suche nach Mehrheiten Kölner Parteien bereiten sich auf die Landtags- und Bundestagswahlen im nächsten Jahr vor Yvonne Gebauer & Reinhard Houben
Von Susanne Happe Mitte Mai nächsten Jahres findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt, im Herbst die Bundestagswahl. Kölner ... mehr
Mi., 11.05.2016 Schwarz-Grün lässt Eltern für Leistungen bezahlen, die sie nicht erhalten Laufenberg: Kita-Beiträge sollen OGTS finanzieren Sylvia Laufenberg, MdR
CDU, Grüne, 'Deine Freunde' und Freie Wähler haben in der gestrigen Ratssitzung einen Änderungsantrag beschlossen, der die Rücknahme des ... mehr
Mi., 11.05.2016 Erfolgreicher Auftritt des Reker-Bündnisses Weitgehend gemeinsames Vorgehen der OB-Unterstützer im Rat FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
In der gestrigen Ratssitzung brachte Oberbürgermeisterin Henriette Reker den Entwurf des Doppelhaushalts 2016/2017 ein. In der sich ... mehr

Termin-Highlights

Ulrich Breite, MdR
Wegen des Feiertages verschiebt sich der talkingPott im Mai auf den Dienstag. Das Thema lautet: „Freie Meinung! Rutschen wir nach ...mehr
Volker Görzel
Mit Industrie 4.0 wird die Arbeitswelt auf den Kopf gestellt. Die fortschreitende Digitalisierung wird die Automation beschleunigen und die ...mehr
Dr. Michael Stückradt
FreiGespräch mit Dr. Stückradt Universität zu Köln – Universität in Köln Perspektiven der Universitätsstadt Köln Sehr geehrte ...mehr

Politik-Highlights

Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr
Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Die Kölnerinnen und Kölner wählen eine neue ...mehr

alle Videos »

Videothek

Friedrich-Jacobs-Preisverleihung 2015