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22.01.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

Schäubles Richterschelte geht zu weit

Gerhart R. Baum
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Gerhart R. Baum
Kommentar zum Streit zwischen Innenminister und Verfassungsgericht

Müssen Richter den Mund halten? Innenminister Schäuble ärgert sich zu Unrecht über ein Interview des Verfassungsgerichts-Präsidenten. Wolfgang Schäuble ist ein Mann klarer Worte. Und wenn ihn etwas wütend macht, dann hält er damit nicht hinter dem Berg. So kritisierte er am Wochenende in ungewöhnlich scharfer Form den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. "Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gerne Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". Der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum sprach prompt von einer "ernsten Krise" zwischen dem Verfassungsgericht und Schäuble.

Anlass von Schäubles Zorn war ein "Spiegel"-Gespräch mit Papier, das eine Woche zuvor veröffentlicht worden war. Doch die eigentliche Ursache des Streits reicht weiter zurück. Im Februar 2006 beanstandete das Bundesverfassungsgerichts das noch unter Rot-Grün beschlossene Luftsicherheitsgesetz. Das Gesetz erlaubte den Abschuss von entführten Passagiermaschinen, um den Missbrauch der Jets als Waffe - wie bei den Anschlägen vom 11. September 2001 - zu verhindern. Karlsruhe erklärte jedoch, dass das Töten unbeteiligter Flugpassagiere gegen deren Menschenwürde verstoße und deshalb nie rechtmäßig sein könne. Allenfalls, das war zwischen den Zeilen zu lesen, könnten sich Piloten und Verteidigungsminister in einer derartigen Situation auf "entschuldigenden Notstand" berufen und auf milde Richter hoffen.

Schäuble hält nichts von solchen "Grauzonen". Wenn der Staat handelt, dann soll er legal handeln. Deshalb versucht er seit über einem Jahr, eine neue Rechtsgrundlage für den Abschuss entführter Passagierjets zu schaffen. Dieser soll dann rechtmäßig sein, wenn ein "Angriff auf die Grundlagen des Gemeinwesens" vorliegt. Er nahm dabei auf eine Aussage im Karlsruher Urteil Bezug, wonach das strenge Verbot nicht auf den Kriegsfall gemünzt sei, da es dann immer zu "Kollateralschäden", also dem Tod Unbeteiligter, komme. Schäuble versuchte deshalb, die Entführung eines Jets durch Terroristen als Quasi-Verteidigungsfall zu konstruieren.

Doch dieses Schlupfloch hat Papier, der selbst Unions-Mitglied ist, im "Spiegel"-Gespräch unmissverständlich verstopft. "Es ist in der Entscheidung klar und eindeutig gesagt, dass der Abschuss einer Passagiermaschine, die von Terroristen als Tatwaffe benutzt wird, kein solcher Fall ist", so der Verfassungsrichter. Es könne "keine Rede davon sein", dass ein Terrorangriff mit entführten Jets "das Gemeinwesen insgesamt bedroht", so Papier.

Schäuble verbat sich am Wochenende solche Belehrungen. "In Amerika und anderen reifen Demokratien gibt es den Spruch: Richter sprechen durch ihre Urteile." Das soll heißen, sie sollten nicht durch Interviews auf die Schaffung neuen Rechts Einfluss nehmen. Das sehen viele so, nicht nur Schäuble. Denn es besteht die Gefahr, dass einzelne Richter ohne gründliche Diskussion ihre Privatmeinung als Position des gesamten Gerichts ausgeben.

Im Falle von Papiers Äußerungen trifft dieser Vorwurf allerdings nicht. Papier hat letztlich lediglich auf ein bereits gesprochenes Urteil verwiesen. Dass Schäuble dieses Urteil, mit durchaus nachvollziehbaren Gründen, für falsch hält und gerne korrigieren will, ist seine Sache. Aber dass er den Richtern verbieten will, an ihr Urteil auch nur zu erinnern, geht zu weit.

Christian Rath

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