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18.01.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

Appell gegen Abschiebung junger Leute

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Der Integrationsrat verabschiedet eine Resolution zur Diskussion über jugendliche Gewalttäter

Hoch schlugen die Wellen, als der Integrationsrat gestern über eine Resolution debattierte, mit der er zur Diskussion über den Umgang mit jugendlichen Gewalttätern ausländischer Herkunft Stellung nimmt. In dem Papier, das gegen die Stimmen von FDP und CDU verabschiedet wurde, heißt es, der "wichtige Integrationsdiskurs der gesamten Gesellschaft" habe einen "herben Rückschlag" erlitten. Es sei falsch, Kriminalität und soziale Probleme automatisch mit der ethnischen Zugehörigkeit zu verknüpfen. Dies bereite "den Nährboden für Rassismus". Die Forderung, straffällig gewordene Jugendliche abzuschieben, sende "die falschen Signale an alle jungen Migranten", denn sie empfänden sich als "in dieser Gesellschaft nicht gewollt".

Zugleich werden der Überfall zweier Jugendlicher auf einen Rentner in München und andere Gewalttaten "aufs Schärfste" verurteilt. Die Täter müssten "nach den geltenden Gesetzen zur Rechenschaft" gezogen werden. Zur Lösung gehörten außer der Abschreckung durch Strafe präventive Angebote, etwa Schulsozialarbeit und Streetworking.

Großen Unmut löste Ulrich Breite (FDP) aus, als er sagte, abgesehen von falschen Vorschlägen werde sehr wohl die "richtige Diskussion" geführt. "Die Mehrheitsgesellschaft ist nicht alleine schuld." Migranten müssten "auch in die eigene Community gucken". Und obwohl es "viel zu verbessern" gebe, sei es eine "Beleidigung", den Antrag auch damit zu begründen, Deutschland gehöre "mit der Chancenungleichheit im Bildungswesen zur Weltspitze". Die CDU-Fraktion hatte zuvor moniert, das Papier sei ihr nicht rechtzeitig und in ausreichender Zahl zugestellt worden, deshalb habe man nicht darüber beraten können. (cs)

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