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11.01.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

"Schlag gegen Leistungsträger"

Carl-Ludwig Thiele, MdB
Carl-Ludwig Thiele, MdB
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Carl-Ludwig Thiele, MdB
Finanzexperte: Kürzung der Pendlerpauschale ist reine Willkür

Carl-Ludwig Thiele (54) ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.

KÖLNER STADT-ANZEIGER: Herr Thiele, das höchste Finanzgericht prüft gerade, ob die Kürzung der Pendlerpauschale rechtmäßig ist. Mit welchem Urteil rechnen Sie?

CARL-LUDWIG THIELE: Bevor die Kürzung der Pendlerpauschale - also 30 Cent erst ab Fahrtkilometer 21 - vom Bundestag beschlossen wurde, gab es eine Experten-Anhörung. Die meisten Experten haben damals erklärt, es sei reine Willkür, die ersten 20 Kilometer nicht anzurechnen. Ich bin zuversichtlich, dass der Bundesfinanzhof und das Bundesverfassungsgericht das auch so sehen. Dann würde wieder die Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an gelten.

Und Finanzminister Peer Steinbrück hätte ein zusätzliches Haushaltsproblem...

THIELE: Mein Mitleid mit Steinbrück hält sich in Grenzen. Die Einschränkung der Pendlerpauschale war ja von vornherein darauf angelegt, dem Staat durch einen Federstrich schnell mal mehr Einnahmen zu verschaffen. Das Ganze war ein Schlag gegen die besonderen Leistungsträger dieser Gesellschaft - jene, die weite Wege auf sich nehmen, um ihren Beitrag für das Gemeinwesen zu leisten.

Aber manchmal ist es doch zumutbar, den Wohnort zu wechseln und mehr in die Nähe des Arbeitsplatzes zu ziehen...

THIELE: Das ist leichter gesagt als getan. Was soll denn zum Beispiel ein Ehepaar tun, wenn der Mann in die eine und die Frau genau in die entgegengesetzte Richtung pendelt?

Was halten Sie denn von der Variante - die Pendlerpauschale streichen, aber gleichzeitig die Mineralölsteuer senken?

THIELE: Die Pendlerpauschale begünstigt ja nur berufsbedingte Fahrten. Die Pendler steuerlich zu entlasten - dafür gibt es also besondere Gründe, um Leistungswillen zu belohnen. Ansonsten gilt: Die Benzinpreise sind heute deutlich höher als zu dem Zeitpunkt, als über die Kürzung der Pendlerpauschale entschieden wurde. Der Staat kassiert also gleich an mehreren Stellen übermäßig ab. Ich nenne das den gierigen Staat. Dagegen wehren sich die Bürger zu Recht.

Aber es gibt ja auch europäische Nachbarstaaten ohne Pendlerpauschale...

THIELE: Stimmt. Aber das sind Staaten, in denen die steuerliche Gesamtbelastung deutlich niedriger ist. Als Politiker dieses Landes sage ich: Die Bürger sollen nicht weiter geschröpft werden. Da ist es gut, wenn wir zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer zurückkehren.

Das Gespräch führte Jochen Loreck.

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