Köln kann mehr
alle Meldungen »

11.01.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

"Schlag gegen Leistungsträger"

Carl-Ludwig Thiele, MdB
Carl-Ludwig Thiele, MdB
Carl-Ludwig Thiele, MdB
Bild verkleinern
Carl-Ludwig Thiele, MdB
Finanzexperte: Kürzung der Pendlerpauschale ist reine Willkür

Carl-Ludwig Thiele (54) ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.

KÖLNER STADT-ANZEIGER: Herr Thiele, das höchste Finanzgericht prüft gerade, ob die Kürzung der Pendlerpauschale rechtmäßig ist. Mit welchem Urteil rechnen Sie?

CARL-LUDWIG THIELE: Bevor die Kürzung der Pendlerpauschale - also 30 Cent erst ab Fahrtkilometer 21 - vom Bundestag beschlossen wurde, gab es eine Experten-Anhörung. Die meisten Experten haben damals erklärt, es sei reine Willkür, die ersten 20 Kilometer nicht anzurechnen. Ich bin zuversichtlich, dass der Bundesfinanzhof und das Bundesverfassungsgericht das auch so sehen. Dann würde wieder die Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an gelten.

Und Finanzminister Peer Steinbrück hätte ein zusätzliches Haushaltsproblem...

THIELE: Mein Mitleid mit Steinbrück hält sich in Grenzen. Die Einschränkung der Pendlerpauschale war ja von vornherein darauf angelegt, dem Staat durch einen Federstrich schnell mal mehr Einnahmen zu verschaffen. Das Ganze war ein Schlag gegen die besonderen Leistungsträger dieser Gesellschaft - jene, die weite Wege auf sich nehmen, um ihren Beitrag für das Gemeinwesen zu leisten.

Aber manchmal ist es doch zumutbar, den Wohnort zu wechseln und mehr in die Nähe des Arbeitsplatzes zu ziehen...

THIELE: Das ist leichter gesagt als getan. Was soll denn zum Beispiel ein Ehepaar tun, wenn der Mann in die eine und die Frau genau in die entgegengesetzte Richtung pendelt?

Was halten Sie denn von der Variante - die Pendlerpauschale streichen, aber gleichzeitig die Mineralölsteuer senken?

THIELE: Die Pendlerpauschale begünstigt ja nur berufsbedingte Fahrten. Die Pendler steuerlich zu entlasten - dafür gibt es also besondere Gründe, um Leistungswillen zu belohnen. Ansonsten gilt: Die Benzinpreise sind heute deutlich höher als zu dem Zeitpunkt, als über die Kürzung der Pendlerpauschale entschieden wurde. Der Staat kassiert also gleich an mehreren Stellen übermäßig ab. Ich nenne das den gierigen Staat. Dagegen wehren sich die Bürger zu Recht.

Aber es gibt ja auch europäische Nachbarstaaten ohne Pendlerpauschale...

THIELE: Stimmt. Aber das sind Staaten, in denen die steuerliche Gesamtbelastung deutlich niedriger ist. Als Politiker dieses Landes sage ich: Die Bürger sollen nicht weiter geschröpft werden. Da ist es gut, wenn wir zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer zurückkehren.

Das Gespräch führte Jochen Loreck.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 27.01.2016 Sterck: Neuen Stadtteil Kreuzfeld schnell realisieren FDP begrüßt überraschende Unterstützung der SPD Kreuzfeld-Schild: Einst geplant, dann gestrichen
Die Initiative der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln aus ... mehr
Do., 21.01.2016 Ruffen/Gebauer: Schulkonferenzen sind ihrer Mitwirkung beraubt worden Schulrechtsänderung bei Wahl von neuen Schulleitungen Stefanie Ruffen
Der Landtag von NRW hat mit den Stimmen von SPD und Grünen am 24. Juni 2015 das 12. Schulrechtsänderungsgesetz beschlossen. Bei den vielen ... mehr
Sa., 16.01.2016 Wahrheit ans Licht bringen Lindner und Laschet zur Beantragung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses FDP-Landtagsfraktion NRW
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner, haben die ... mehr

Termin-Highlights

Johannes Vogel
Einladung zum Fischessen Aschermittwoch, 10. Februar 2016, 19 Uhr im Restaurant „Belgischer Hof“, Brüsseler Straße 54, 50674 Köln Als ...mehr

Mi., 24.02.2016, 19.00 Uhr
Kreisparteitag der FDP-Köln
Yvonne Gebauer, MdL
Sehr geehrte Damen und Herren, auf Beschluss des Kreisvorstandes lade ich Sie gemäß § 12 der Satzung des Kreisverbandes Köln ein zum ...mehr
Weitere Informationen und Anmeldung für diese Veranstaltung unter folgendem Link: ...mehr

Politik-Highlights

Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr
Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Die Kölnerinnen und Kölner wählen eine neue ...mehr
Yvonne Genauer, MdL
Rede von Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

alle Videos »

Videothek

Friedrich-Jacobs-Preisverleihung 2015