Köln kann mehr
alle Meldungen »

08.01.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Steinmeier muss zu iranischen Vorwürfen gegen ausgewiesenen Diplomaten Stellung beziehen

Bild verkleinern
Zur Ausweisung eines deutschen Diplomaten aus dem Iran wegen "undiplomatischen Verhaltens" erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Ich fordere Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf, zu dem gegen den ausgewiesenen deutschen Diplomaten erhobenen Vorwurf "undiplomatischen Verhaltens" Stellung zu beziehen. Wenn es sich dabei um eine bloße Retourkutsche für die gerechtfertigte Ausweisung eines iranischen Diplomaten handelt, kann es nicht bei der lapidaren Reaktion des Auswärtigen Amtes bleiben. Dann muss sich der Außenminister auch in der Öffentlichkeit vor seinen Mitarbeiter stellen und ihn vor offensichtlich konstruierten Vorwürfen in Schutz nehmen. Dies ist auch ein Gebot der Fürsorgepflicht. Es kann nicht sein, dass der Außenminister schon wieder davor zurückschreckt, die Dinge gegenüber einem problematischen Regime beim Namen zu nennen.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Ralph Sterck zur Kölner Stadtentwicklung

Aktuelle Highlights

Mi., 20.07.2016 Parkplätze auf Ehrenstraße kommen weg Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt Maria Tillessen und Reinhard Houben von der FDP sind gegen die Parkplatz-Streichungen (Foto: Express/Uwe Weiser)
Von Robert Baumanns Über die Ehrenstraße wird schon seit Jahren diskutiert, die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz schafft jetzt Fakten: ... mehr
Fr., 15.07.2016 Dringlichkeitsentscheidung für Ortsumgehung Meschenich unterzeichnet Sterck hofft auf direkte Anbindung an A4 Planung für die Ortsumgehung Meschenich
Im Planfeststellungsverfahren für den Neubau der B 51n als Ortsumgehung für Meschenich war eine Dringlichkeitsentscheidung notwendig ... mehr
Mo., 11.07.2016 Gebauer und Stamp: Schulministerin gefährdet erfolgreiche Integration Schulerlass zur Integration von Flüchtlingskindern Yvonne Gebauer, MdL
Per Erlass will die Schulministerin in NRW die Unterrichtung von Flüchtlingskindern tiefgreifend verändern. Dies wird nach Ansicht der FDP ... mehr

Termin-Highlights


Fr., 26.08.2016, 19:30 Uhr bis 22:00 Uhr
Burger & TTIP
Zu unserem Burgeressen besucht uns Henning Höne MdL um mit uns über TTIP und Freihandel zu sprechen. Da die Plätze begrenzt sind, ...mehr

Fr., 05.08.2016, 17:00 Uhr
Sommerfest der JuLis Köln
weitere Termine »

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MDR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr