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08.01.2008

FDP-Bundestagsfraktion

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Bundesregierung hätte EU-Zahlungen an Regierung Kibaki verhindern müssen

Deutscher Bundestag
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Zur Drohung von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul mit einem Einfrieren der EU-Zahlungen an Kenia erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Die schlafmützige Reaktion der Bundesregierung auf die Krise in Kenia ist erschreckend. Offenbar befanden sich Außen- und Entwicklungshilfeministerium in ausgedehnter Feiertagsruhe. Jetzt ist Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul aus dem Winterschlaf erwacht und droht mit einem Einfrieren der Hilfszahlungen an Nairobi.

Den richtigen Zeitpunkt hat sie allerdings verschlafen: Unmittelbar am Tag nach der Wahl am 27.12. wurden von der EU-Kommission 40,6 Millionen Euro aus dem Europäischen Entwicklungsfonds an die Regierung des Wahlfälschers Kibaki ausgezahlt – mitten in das dort mittlerweile ausgebrochene Chaos hinein. An außenpolitischer Instinktlosigkeit ist das kaum zu übertreffen.

Dieser Mangel an Fingerspitzengefühl fällt auch auf die Bundesregierung und insbesondere Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul zurück, denn sie hätte diese Zahlung verhindern können und müssen. Ich habe bereits in der vergangenen Woche die Frage an die Bundesregierung gerichtet, wie es trotz der katastrophalen Lage in Kenia zu der Zahlung kommen konnte – bisher gab es dazu aber leider nur Schweigen.


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