Köln kann mehr
alle Meldungen »

08.01.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Bundesregierung hätte EU-Zahlungen an Regierung Kibaki verhindern müssen

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Bild verkleinern
Deutscher Bundestag
Zur Drohung von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul mit einem Einfrieren der EU-Zahlungen an Kenia erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Die schlafmützige Reaktion der Bundesregierung auf die Krise in Kenia ist erschreckend. Offenbar befanden sich Außen- und Entwicklungshilfeministerium in ausgedehnter Feiertagsruhe. Jetzt ist Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul aus dem Winterschlaf erwacht und droht mit einem Einfrieren der Hilfszahlungen an Nairobi.

Den richtigen Zeitpunkt hat sie allerdings verschlafen: Unmittelbar am Tag nach der Wahl am 27.12. wurden von der EU-Kommission 40,6 Millionen Euro aus dem Europäischen Entwicklungsfonds an die Regierung des Wahlfälschers Kibaki ausgezahlt – mitten in das dort mittlerweile ausgebrochene Chaos hinein. An außenpolitischer Instinktlosigkeit ist das kaum zu übertreffen.

Dieser Mangel an Fingerspitzengefühl fällt auch auf die Bundesregierung und insbesondere Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul zurück, denn sie hätte diese Zahlung verhindern können und müssen. Ich habe bereits in der vergangenen Woche die Frage an die Bundesregierung gerichtet, wie es trotz der katastrophalen Lage in Kenia zu der Zahlung kommen konnte – bisher gab es dazu aber leider nur Schweigen.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Do., 19.05.2016 Auf der Suche nach Mehrheiten Kölner Parteien bereiten sich auf die Landtags- und Bundestagswahlen im nächsten Jahr vor Yvonne Gebauer & Reinhard Houben
Von Susanne Happe Mitte Mai nächsten Jahres findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt, im Herbst die Bundestagswahl. Kölner ... mehr
Mi., 11.05.2016 Schwarz-Grün lässt Eltern für Leistungen bezahlen, die sie nicht erhalten Laufenberg: Kita-Beiträge sollen OGTS finanzieren Sylvia Laufenberg, MdR
CDU, Grüne, 'Deine Freunde' und Freie Wähler haben in der gestrigen Ratssitzung einen Änderungsantrag beschlossen, der die Rücknahme des ... mehr
Mi., 11.05.2016 Erfolgreicher Auftritt des Reker-Bündnisses Weitgehend gemeinsames Vorgehen der OB-Unterstützer im Rat FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
In der gestrigen Ratssitzung brachte Oberbürgermeisterin Henriette Reker den Entwurf des Doppelhaushalts 2016/2017 ein. In der sich ... mehr

Termin-Highlights

Volker Görzel
Mit Industrie 4.0 wird die Arbeitswelt auf den Kopf gestellt. Die fortschreitende Digitalisierung wird die Automation beschleunigen und die ...mehr
Dr. Michael Stückradt
FreiGespräch mit Dr. Stückradt Universität zu Köln – Universität in Köln Perspektiven der Universitätsstadt Köln Sehr geehrte ...mehr

Fr., 10.06.2016, 12:30 Uhr
Ladies Lunch
Dr. Annette Wittmütz, Vorsitzende der Liberalen Frauen Köln
Zu Gast: Frau Monika Kleine vom Sozialdienst katholischer Frauen Das Verlassen der Heimat und der Familie, die Flucht in eine fremde ...mehr

Politik-Highlights

Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr
Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Die Kölnerinnen und Kölner wählen eine neue ...mehr

alle Videos »

Videothek

Friedrich-Jacobs-Preisverleihung 2015