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08.01.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Wo ist gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU in Kenia?

Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
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Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Zur Reaktion der EU auf die politische Krise in Kenia erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Kenia ist nur einen kleinen Schritt von einer Katastrophe entfernt. Schon deshalb darf die Europäische Union nun keine Zeit mehr verlieren. Das Ausbleiben einer gemeinsamen Antwort auf die Krise ist geradezu erschreckend. Die Regierungen der EU-Staaten müssen endlich aktiv zu einer Beruhigung der Lage beitragen und beweisen, dass sie es mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ernst meinen. Sicherlich: Die Wahlbeobachter der Europäischen Union unter der Leitung des FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff haben in Kenia einen hervorragenden Job gemacht. Doch dabei dürfen wir angesichts der ernsten Lage nicht stehen bleiben.

Slowenien, das gerade die Ratspräsidentschaft übernommen hat, ist hier als treibende Kraft gefordert. Aber auch Deutschland kann einen entscheidenden Beitrag leisten. Immerhin bildet es gemeinsam mit Portugal und Slowenien noch bis Mitte 2008 die Trio-Präsidentschaft und ist – anders als Slowenien – mit einer großen Botschaft in Nairobi vertreten. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, die slowenische Regierung in dem Bemühen um eine angemessene und zügige Reaktion auf die Krise zu unterstützen. Die Trio-Präsidentschaft, die bisher eher Symbolcharakter hatte, muss nun endlich mit Leben gefüllt werden.


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