Köln kann mehr
alle Meldungen »

08.01.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Wo ist gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU in Kenia?

Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild vergrößern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild verkleinern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Zur Reaktion der EU auf die politische Krise in Kenia erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Kenia ist nur einen kleinen Schritt von einer Katastrophe entfernt. Schon deshalb darf die Europäische Union nun keine Zeit mehr verlieren. Das Ausbleiben einer gemeinsamen Antwort auf die Krise ist geradezu erschreckend. Die Regierungen der EU-Staaten müssen endlich aktiv zu einer Beruhigung der Lage beitragen und beweisen, dass sie es mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ernst meinen. Sicherlich: Die Wahlbeobachter der Europäischen Union unter der Leitung des FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff haben in Kenia einen hervorragenden Job gemacht. Doch dabei dürfen wir angesichts der ernsten Lage nicht stehen bleiben.

Slowenien, das gerade die Ratspräsidentschaft übernommen hat, ist hier als treibende Kraft gefordert. Aber auch Deutschland kann einen entscheidenden Beitrag leisten. Immerhin bildet es gemeinsam mit Portugal und Slowenien noch bis Mitte 2008 die Trio-Präsidentschaft und ist – anders als Slowenien – mit einer großen Botschaft in Nairobi vertreten. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, die slowenische Regierung in dem Bemühen um eine angemessene und zügige Reaktion auf die Krise zu unterstützen. Die Trio-Präsidentschaft, die bisher eher Symbolcharakter hatte, muss nun endlich mit Leben gefüllt werden.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 07.10.2014 FDP fordert zusätzliches Gymnasium für Stadtbezirk Lindenthal Ruffen: Stadt verschläft Entwicklung der Schülerzahlen Stefanie Ruffen
Wie Presseberichten der letzten Tage zu entnehmen war, klafft schon ab dem Schuljahr 2015/2016 eine gewaltige Lücke bei den Schulplätzen an ... mehr
Mi., 01.10.2014 "Butter bei die Fische" Aktuelle Stunde im Rat zur Flüchtlingsunterbringung in Köln Katja Hoyer, MdR
Von Susanne Happe Die Situation der Flüchtlingsunterbringung in Köln befasste gestern den Rat auf Antrag von SPD, CDU und Grünen. ... mehr
Do., 18.09.2014 Sterck: Grüne gefährden Klarheit FDP sieht sich zur Komplettauszählung gezwungen Ralph Sterck, MdR
Zur anstehenden Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses über eine mögliche teilweise oder vollständige Neuauszählung des Ergebnisses der ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 29.10.2014, 20.00 Uhr
Achtung Terminänderung: Liberaler Treff
Statt 5.11. Im Anschluss an die Große Fraktion findet in lockerer Atmosphäre der Liberale Treff statt, um sich vor der Sommerpause ...mehr

Politik-Highlights

Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, Bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

So., 25.05.2014
KölnWahl 2014
Alle Informationen zur Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen am 25. Mai 2014 Hier finden Sie alle Informationen zur ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 14. Dezember 2014 anlässlich der Kreiswahlversammlung zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit