Köln kann mehr
alle Meldungen »

05.01.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

"Beugehaft für RAF-Täter wenig überzeugend"

Gerhart R. Baum
Gerhart R. Baum
Gerhart R. Baum
Bild verkleinern
Gerhart R. Baum
Früherer Innenminister Gerhart Baum (FDP) zweifelt am Sinn des Bundesgerichtshof-Urteils

Berlin - Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat die Umstände der Beugehaft für drei ehemalige RAF-Terroristen als zweifelhaft bezeichnet. Rechtlich sei die Maßnahme gegen Brigitte Mohnhaupt, Knut Folkerts und den noch einsitzenden Christian Klar wohl nicht angreifbar, sagte der FDP-Politiker am Freitag im rbb-Inforadio. Solange der Staat die Aufklärung jedoch selbst behindere, wirke die Beugehaft nicht überzeugend. Baum bezog sich damit auf die Weigerung des Bundesamts für Verfassungsschutzes, eine Akte zum Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahre 1977 herauszugeben. Darin soll es einen Hinweis geben, dass der frühere RAF-Terrorist Stefan Wisniewski der Schütze gewesen sein soll.

Baum sagte: "Bundesanwälte wussten seit etwa 25 Jahren von Verdachtsmomenten gegen Wisniewski und haben nicht gehandelt, das macht die Sache peinlich." Der Bundesgerichtshof hatte auf Antrag der Bundesanwaltschaft Beugehaft gegen die drei Ex-Terroristen angeordnet, um sie zu einer Aussage im noch immer ungelösten Mordfall Buback zu zwingen. Den ehemaligen RAF-Mitgliedern drohen damit bis zu sechs Monate Haft. Da aber mit einer Beschwerde der drei Betroffenen gerechnet wird, wurde der Vollzug der Beschlüsse vorerst ausgesetzt. Klars Anwalt hat bereits eine Beschwerde angekündigt.

Das ehemalige RAF-Mitglied Christian Klar will sich auch durch Beugehaft nicht zu einer Aussage zum über 30 Jahre zurückliegenden Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback zwingen lassen. "Da er in den letzten 25 Jahren nichts gesagt hat, wird er das sicherlich auch jetzt nicht tun", sagte Klars Anwalt Heinz-Jürgen Schneider. (dpa, rtr)

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Do., 23.07.2015 Reißleine zu spät gezogen? FDP beantragt Aktuelle Stunde nach Bühnendebakel Noch Anfang Juli besichtigte die FDP-Fraktion die Bühnen-Baustelle
Der Wiedereröffnungstermin der Bühnen ist nicht zu halten und wird auf unbestimmte Zeit, aber mindestens um 10 Monate, verschoben! Dazu ... mehr
Fr., 10.07.2015 FDP fordert Umgehungsstraße zwischen Bergisch Gladbach und Köln Überregionaler Ansatz zur Lösung örtlicher Verkehrsprobleme Mögliche Trassenführungen
Seit langem sind die Überlegungen, wie die Innenstadt von Bergisch Gladbach und die mit Durchgangsverkehr besonders belastenden Stadtteile ... mehr
Fr., 26.06.2015 Breite: Statt Schrottimmobilie zu kaufen, neue Wohnungen bauen FDP zum Nein zum Kauf des „Chorweiler-Paketes“ Ulrich Breite, MdR
Ein Wohnkomplex mit 1.200 Wohnungen mitten in Chorweiler steht zur Zwangsversteigerung an. Die Immobilie ist im Zustand marode und mit ... mehr

Termin-Highlights

Liebe Porzer Freie Demokraten, OB-Kandidatin, Henriette Reker, lädt zum Stadtgespräch im Bezirk Porz ein: Wann: Montag, 3. August ...mehr
Henriette Reker, erste Oberbürgermsterin für Köln
Weitere Informationen folgen in Kürze Um Anmeldung wird gebeten unter fdp-fraktion@stadt-koeln.de oder telefonisch unter 0221/221-23830 ...mehr

Fr., 14.08.2015, 18:00 Uhr
Eröffnung des Infotainer am Neumarkt
Am 14. August 2015 läuten wir den offiziellen Wahlkampf und weihen unseren Infotainer im neuen Look am Standort Neumarkt um 18 Uhr ...mehr

Politik-Highlights

Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Am 13. September 2015 wählen die Kölnerinnen und Kölner eine ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 23. Juni 2015 anlässlich der Verabschiedung des ...mehr
Yvonne Genauer, MdL
Rede von Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der ...mehr