Köln kann mehr
alle Meldungen »

05.01.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

"Beugehaft für RAF-Täter wenig überzeugend"

Gerhart R. Baum
Gerhart R. Baum
Gerhart R. Baum
Bild verkleinern
Gerhart R. Baum
Früherer Innenminister Gerhart Baum (FDP) zweifelt am Sinn des Bundesgerichtshof-Urteils

Berlin - Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat die Umstände der Beugehaft für drei ehemalige RAF-Terroristen als zweifelhaft bezeichnet. Rechtlich sei die Maßnahme gegen Brigitte Mohnhaupt, Knut Folkerts und den noch einsitzenden Christian Klar wohl nicht angreifbar, sagte der FDP-Politiker am Freitag im rbb-Inforadio. Solange der Staat die Aufklärung jedoch selbst behindere, wirke die Beugehaft nicht überzeugend. Baum bezog sich damit auf die Weigerung des Bundesamts für Verfassungsschutzes, eine Akte zum Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahre 1977 herauszugeben. Darin soll es einen Hinweis geben, dass der frühere RAF-Terrorist Stefan Wisniewski der Schütze gewesen sein soll.

Baum sagte: "Bundesanwälte wussten seit etwa 25 Jahren von Verdachtsmomenten gegen Wisniewski und haben nicht gehandelt, das macht die Sache peinlich." Der Bundesgerichtshof hatte auf Antrag der Bundesanwaltschaft Beugehaft gegen die drei Ex-Terroristen angeordnet, um sie zu einer Aussage im noch immer ungelösten Mordfall Buback zu zwingen. Den ehemaligen RAF-Mitgliedern drohen damit bis zu sechs Monate Haft. Da aber mit einer Beschwerde der drei Betroffenen gerechnet wird, wurde der Vollzug der Beschlüsse vorerst ausgesetzt. Klars Anwalt hat bereits eine Beschwerde angekündigt.

Das ehemalige RAF-Mitglied Christian Klar will sich auch durch Beugehaft nicht zu einer Aussage zum über 30 Jahre zurückliegenden Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback zwingen lassen. "Da er in den letzten 25 Jahren nichts gesagt hat, wird er das sicherlich auch jetzt nicht tun", sagte Klars Anwalt Heinz-Jürgen Schneider. (dpa, rtr)

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Do., 28.04.2016 Bonotel war Fehlinvestition von Anfang an Hoyer: Standort für Wohnungen nutzen
Zu der Feststellung der Verwaltung, dass die gesamten Trinkwasserleitungen im Bonotel für 1,5 Millionen Euro ausgetauscht werden müssen, ... mehr
Mo., 25.04.2016 Übergriffe an Silvester FDP-Chef Lindner fordert: Die Wahrheit muss auf den Tisch! Christian Lindner, MdL
Die Recherchen des Express zu den Erkenntnissen der Landesregierung nach den massenhaften Übergriffen in der Silvesternacht haben die ... mehr
Di., 19.04.2016 Houben: Verkehrsverlagerung durch Sperrung der Zülpicher Straße FDP kritisiert Straßensperrung im Uni-Viertel Reinhard Houben, MdR
Die Zülpicher Straße zwischen der Neustadt und Sülz ist im Bereich der Universität für den Autoverkehr gesperrt worden. ... mehr

Termin-Highlights

Sie schaffen im Schnitt 17,6 Arbeitsplätze in 2,8 Jahren. Rund 20% von Ihnen erwirtschaften mehr als 1 Mio Umsatz schon nach einem Jahr: ...mehr
EINLADUNG ZUM SPARGELESSEN Im Clubhaus „Kölner Ruderverein von 1877“ Am Freitag, 20.05.2016, 19.30 Uhr Unser Ehrengast: Prof. Dr. ...mehr

Sa., 21.05.2016, 15:00 Uhr
DFB-Pokalfinalspiel der Frauen
Bettina Houben
Sehr geehrte Damen und Herren, seit der Premiere im Jahr 2010 sind wir als FDP und Liberale Frauen Köln in jedem Jahr mit vielen ...mehr

Politik-Highlights

Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr
Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Die Kölnerinnen und Kölner wählen eine neue ...mehr

alle Videos »

Videothek

Friedrich-Jacobs-Preisverleihung 2015