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05.01.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

"Beugehaft für RAF-Täter wenig überzeugend"

Gerhart R. Baum
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Gerhart R. Baum
Früherer Innenminister Gerhart Baum (FDP) zweifelt am Sinn des Bundesgerichtshof-Urteils

Berlin - Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat die Umstände der Beugehaft für drei ehemalige RAF-Terroristen als zweifelhaft bezeichnet. Rechtlich sei die Maßnahme gegen Brigitte Mohnhaupt, Knut Folkerts und den noch einsitzenden Christian Klar wohl nicht angreifbar, sagte der FDP-Politiker am Freitag im rbb-Inforadio. Solange der Staat die Aufklärung jedoch selbst behindere, wirke die Beugehaft nicht überzeugend. Baum bezog sich damit auf die Weigerung des Bundesamts für Verfassungsschutzes, eine Akte zum Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahre 1977 herauszugeben. Darin soll es einen Hinweis geben, dass der frühere RAF-Terrorist Stefan Wisniewski der Schütze gewesen sein soll.

Baum sagte: "Bundesanwälte wussten seit etwa 25 Jahren von Verdachtsmomenten gegen Wisniewski und haben nicht gehandelt, das macht die Sache peinlich." Der Bundesgerichtshof hatte auf Antrag der Bundesanwaltschaft Beugehaft gegen die drei Ex-Terroristen angeordnet, um sie zu einer Aussage im noch immer ungelösten Mordfall Buback zu zwingen. Den ehemaligen RAF-Mitgliedern drohen damit bis zu sechs Monate Haft. Da aber mit einer Beschwerde der drei Betroffenen gerechnet wird, wurde der Vollzug der Beschlüsse vorerst ausgesetzt. Klars Anwalt hat bereits eine Beschwerde angekündigt.

Das ehemalige RAF-Mitglied Christian Klar will sich auch durch Beugehaft nicht zu einer Aussage zum über 30 Jahre zurückliegenden Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback zwingen lassen. "Da er in den letzten 25 Jahren nichts gesagt hat, wird er das sicherlich auch jetzt nicht tun", sagte Klars Anwalt Heinz-Jürgen Schneider. (dpa, rtr)

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