Köln kann mehr
alle Meldungen »

10.01.2008

Deutsche Presse-Agentur

Pressespiegel

FDP fordert Privatisierung kostspieliger Behörden

Christian Lindner, MdL
Christian Lindner, MdL
Christian Lindner, MdL
Bild verkleinern
Christian Lindner, MdL
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die nordrhein-westfälische FDP hat größere Privatisierungsanstrengungen der Landesregierung gefordert. «Das Land hat noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, sich von Tätigkeiten und Unternehmen zu trennen, die besser in private Hände gehören», sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur dpa in Düsseldorf.

Dem kleinen Partner in der schwarz-gelben Koalition geht es nicht nur um Unternehmensbeteiligungen des Landes, sondern auch um «Behörden, die marktgängige Dienstleistungen ohne hoheitlichen Charakter erbringen». Als Beispiel nannte Lindner die Landesdatenverarbeitungszentrale (LDVZ), die staatliche Rechenzentren betreibt und die Landesverwaltung bei ihrer Informationstechnologie (IT) berät. (A.d.fdp-koeln.de-Redaktion: Er folgt damit einem Beschluss der Kölner FDP .)

«Diese Behörde erbringt für das Land Dienstleistungen, die mindestens zum Teil von Privaten genauso gut oder besser angeboten werden können», sagte Lindner. Er forderte eine Prüfung, welche Teilbereiche der LDVZ zu welchem Preis am Markt platziert werden könnten. «Ich gehe davon aus, dass bestimmte IT-Dienstleistungen auch günstiger eingekauft werden können, als sie von einer Behörde bereitgestellt werden.» Die LDVZ ist mit über 600 Stellen ein Teil des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik.

Die FDP will Erlöse aus Privatisierungen je zur Hälfte zur Tilgung von Altschulden des Landes und für den Innovationsfonds einsetzen, der kürzlich für die Förderung von Spitzenforschung und High-Tech-Unternehmen eingerichtet wurde. «Das Privatisierungstempo muss 2008 erhöht werden, sonst können wir bis 2010 unsere Hausaufgaben nicht mehr erfüllen.»

Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen sei ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung bis dahin «locker möglich und nötig», unterstrich Lindner. «Wir brauchen die schwarze Null auch in der Wahlauseinandersetzung.» Finanzminister Helmut Linssen (CDU) will sich nicht auf ein Datum für einen Landesetat ohne neue Kredite festlegen lassen. (03.01.2008)


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Wirtschaft und Privatisierung: Der Staat ist kein guter Unternehmer.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Gebauer und Houben werden Spitzenkandidaten

Aktuelle Highlights

Di., 27.09.2016 KölnLiberal: Die neue Ausgabe ist da! Aktuelle politische Baustellen
"Sie sind herzlich eingeladen mitzumachen", schrieb Stephan ... mehr
Sa., 24.09.2016 FDP begrüßt Ergebnis des Workshops Sterck: Deutzer Hafen wird wachgeküsst Städtebaulicher Entwurf zur Umwandlung des Deutzer Hafens
Bereits 2007 hatte die FDP vergeblich eine Initiative in den ... mehr
Do., 15.09.2016 Gebauer und Houben für Landeslisten nominiert Bezirksparteitag tagte in Köln Yvonne Gebauer und Reinhard Houben
Der FDP-Bezirksverband Köln nominierte gestern abend auf seinem außerordentlichen Bezirksparteitag in Köln die Kandidatinnen und Kandidaten ... mehr

Termin-Highlights


Di., 04.10.2016, 17:00 Uhr
Besichtigung Wasserwerk und -schule
Liebe Mitglieder, Interessenten und Freunde der FDP-Porz, unsere FDP-Tour geht weiter. Diesmal laden wir Sie ganz herzlich ein am ...mehr

Di., 04.10.2016, 19.00 Uhr
Mehr Wohnraum durch verminderte Standards?
Stefanie Ruffen
Maßnahmen zur Baulandmobilisierung, wie etwa das Kooperative Baulandmodell der Stadt Köln, werden allein nicht ausreichen, um einer ...mehr
Gerd Kaspar
Zu Gast bei ifs internationale filmschule köln - Einladung zum Info-Abend der Medienwerkstatt der FDP Köln ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MDR
Haushaltsrede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr