Köln kann mehr
alle Meldungen »

10.01.2008

Deutsche Presse-Agentur

Pressespiegel

FDP fordert Privatisierung kostspieliger Behörden

Christian Lindner, MdL
Christian Lindner, MdL
Christian Lindner, MdL
Bild verkleinern
Christian Lindner, MdL
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die nordrhein-westfälische FDP hat größere Privatisierungsanstrengungen der Landesregierung gefordert. «Das Land hat noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, sich von Tätigkeiten und Unternehmen zu trennen, die besser in private Hände gehören», sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur dpa in Düsseldorf.

Dem kleinen Partner in der schwarz-gelben Koalition geht es nicht nur um Unternehmensbeteiligungen des Landes, sondern auch um «Behörden, die marktgängige Dienstleistungen ohne hoheitlichen Charakter erbringen». Als Beispiel nannte Lindner die Landesdatenverarbeitungszentrale (LDVZ), die staatliche Rechenzentren betreibt und die Landesverwaltung bei ihrer Informationstechnologie (IT) berät. (A.d.fdp-koeln.de-Redaktion: Er folgt damit einem Beschluss der Kölner FDP .)

«Diese Behörde erbringt für das Land Dienstleistungen, die mindestens zum Teil von Privaten genauso gut oder besser angeboten werden können», sagte Lindner. Er forderte eine Prüfung, welche Teilbereiche der LDVZ zu welchem Preis am Markt platziert werden könnten. «Ich gehe davon aus, dass bestimmte IT-Dienstleistungen auch günstiger eingekauft werden können, als sie von einer Behörde bereitgestellt werden.» Die LDVZ ist mit über 600 Stellen ein Teil des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik.

Die FDP will Erlöse aus Privatisierungen je zur Hälfte zur Tilgung von Altschulden des Landes und für den Innovationsfonds einsetzen, der kürzlich für die Förderung von Spitzenforschung und High-Tech-Unternehmen eingerichtet wurde. «Das Privatisierungstempo muss 2008 erhöht werden, sonst können wir bis 2010 unsere Hausaufgaben nicht mehr erfüllen.»

Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen sei ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung bis dahin «locker möglich und nötig», unterstrich Lindner. «Wir brauchen die schwarze Null auch in der Wahlauseinandersetzung.» Finanzminister Helmut Linssen (CDU) will sich nicht auf ein Datum für einen Landesetat ohne neue Kredite festlegen lassen. (03.01.2008)


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Wirtschaft und Privatisierung: Der Staat ist kein guter Unternehmer.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Fr., 26.06.2015 Breite: Statt Schrottimmobilie zu kaufen, neue Wohnungen bauen FDP zum Nein zum Kauf des „Chorweiler-Paketes“ Ulrich Breite, MdR
Ein Wohnkomplex mit 1.200 Wohnungen mitten in Chorweiler steht zur Zwangsversteigerung an. Die Immobilie ist im Zustand marode und mit ... mehr
Mi., 24.06.2015 FDP übernimmt Rolle des Oppositionsführers CDU fällt nach Haushaltszustimmung auch in Chorweiler-Frage um FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die auf die Haushaltssitzung des Rates folgende Arbeitssitzung befasste sich mit dem einzigen Antrag der Tagesordnung "Resolution des Rates ... mehr
Mi., 17.06.2015 Suding unterstützt Reker Besuch im Kölner Rathaus Katja Suding (M.) mit Fraktionschef Ralph Sterck, der Abgeordneten Yvonne Gebauer, OB-Kandidatin Henriette Reker und Ratsherr Uli Breite
Sie brachte die FDP zurück in die Hamburgische Bürgerschaft und ist eine Vize von Parteichef Christian Lindner. Am Dienstag besuchte Katja ... mehr

Termin-Highlights


So., 05.07.2015, 12:00 Uhr
CSD-Parade
Liebe Freundinnen und Freunde der Kölner Freien Demokraten, die CSD-Parade in Köln gehört mit seinen vielen hunderttausenden ...mehr
Henriette Reker, erste Oberbürgermsterin für Köln
Liebe Freie Demokraten, liebe Freunde der FDP, OB-Kandidatin, Henriette Reker, lädt zum Stadtgespräch im Bezirk Innenstadt ein: ...mehr
Henriette Reker, erste Oberbürgermsterin für Köln
Achtung: Die Veranstaltung wird von 18.00 Uhr auf 19.30 Uhr verlegt! Liebe Freie Demokraten, liebe Freunde der FDP, OB-Kandidatin, ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 23. Juni 2015 anlässlich der Verabschiedung des ...mehr
Yvonne Genauer, MdL
Rede von Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der ...mehr
Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Am 13. September 2015 wählen die Kölnerinnen und Kölner eine ...mehr