Köln kann mehr
alle Meldungen »

10.01.2008

Deutsche Presse-Agentur

Pressespiegel

FDP fordert Privatisierung kostspieliger Behörden

Christian Lindner, MdL
Christian Lindner, MdL
Christian Lindner, MdL
Bild verkleinern
Christian Lindner, MdL
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die nordrhein-westfälische FDP hat größere Privatisierungsanstrengungen der Landesregierung gefordert. «Das Land hat noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, sich von Tätigkeiten und Unternehmen zu trennen, die besser in private Hände gehören», sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur dpa in Düsseldorf.

Dem kleinen Partner in der schwarz-gelben Koalition geht es nicht nur um Unternehmensbeteiligungen des Landes, sondern auch um «Behörden, die marktgängige Dienstleistungen ohne hoheitlichen Charakter erbringen». Als Beispiel nannte Lindner die Landesdatenverarbeitungszentrale (LDVZ), die staatliche Rechenzentren betreibt und die Landesverwaltung bei ihrer Informationstechnologie (IT) berät. (A.d.fdp-koeln.de-Redaktion: Er folgt damit einem Beschluss der Kölner FDP .)

«Diese Behörde erbringt für das Land Dienstleistungen, die mindestens zum Teil von Privaten genauso gut oder besser angeboten werden können», sagte Lindner. Er forderte eine Prüfung, welche Teilbereiche der LDVZ zu welchem Preis am Markt platziert werden könnten. «Ich gehe davon aus, dass bestimmte IT-Dienstleistungen auch günstiger eingekauft werden können, als sie von einer Behörde bereitgestellt werden.» Die LDVZ ist mit über 600 Stellen ein Teil des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik.

Die FDP will Erlöse aus Privatisierungen je zur Hälfte zur Tilgung von Altschulden des Landes und für den Innovationsfonds einsetzen, der kürzlich für die Förderung von Spitzenforschung und High-Tech-Unternehmen eingerichtet wurde. «Das Privatisierungstempo muss 2008 erhöht werden, sonst können wir bis 2010 unsere Hausaufgaben nicht mehr erfüllen.»

Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen sei ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung bis dahin «locker möglich und nötig», unterstrich Lindner. «Wir brauchen die schwarze Null auch in der Wahlauseinandersetzung.» Finanzminister Helmut Linssen (CDU) will sich nicht auf ein Datum für einen Landesetat ohne neue Kredite festlegen lassen. (03.01.2008)


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Wirtschaft und Privatisierung: Der Staat ist kein guter Unternehmer.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 02.09.2015 FDP unterstützt Online-Petition 23.000 Unterschriften für Erhalt der Fernbushaltestelle am Breslauer Platz  Logo der Petition zum Erhalt des Fernbusbahnhofes am Breslauer Platz
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln unterstützt die Online-Petition zum Erhalt der Fernbushaltestelle in der Kölner Innenstadt am ... mehr
Sa., 29.08.2015 MMC-Hallen sind preiswerter und terminsicher CDU und FDP zur Interimsspielstätte der Oper Rathaus - Spanischer Bau, Sitz der Fraktionen im Rat der Stadt Köln
Die Kulturpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Ralph Elster, und der FDP-Fraktion, ... mehr
Fr., 21.08.2015 „Köln steht sich selbst im Weg“ OB-Wahl: FDP-Chef Christian Lindner wirbt für Henriette Reker Christian Lindner, Yvonne Gebauer, Henriette Reker und Patrick Adenauer (v.l.) (Foto Thorsten Anders)
Kölner Stadt-Anzeiger „Köln steht sich selbst im Weg“ OB-Wahl: FDP-Chef Christian Lindner wirbt für Henriette Reker Von Andreas ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 16.09.2015, 20:00 Uhr
Kreishauptausschuss
Yvonne Gebauer, MdL
Thema: Vorbereitung OB-Wahlkampf Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, hiermit lade ...mehr

Politik-Highlights

Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Die Kölnerinnen und Kölner wählen eine neue ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 23. Juni 2015 anlässlich der Verabschiedung des ...mehr
Yvonne Genauer, MdL
Rede von Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

alle Videos »

Videothek

Lindner meets Reker