Köln kann mehr
alle Meldungen »

10.01.2008

Deutsche Presse-Agentur

Pressespiegel

FDP fordert Privatisierung kostspieliger Behörden

Christian Lindner, MdL
Christian Lindner, MdL
Christian Lindner, MdL
Bild verkleinern
Christian Lindner, MdL
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die nordrhein-westfälische FDP hat größere Privatisierungsanstrengungen der Landesregierung gefordert. «Das Land hat noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, sich von Tätigkeiten und Unternehmen zu trennen, die besser in private Hände gehören», sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur dpa in Düsseldorf.

Dem kleinen Partner in der schwarz-gelben Koalition geht es nicht nur um Unternehmensbeteiligungen des Landes, sondern auch um «Behörden, die marktgängige Dienstleistungen ohne hoheitlichen Charakter erbringen». Als Beispiel nannte Lindner die Landesdatenverarbeitungszentrale (LDVZ), die staatliche Rechenzentren betreibt und die Landesverwaltung bei ihrer Informationstechnologie (IT) berät. (A.d.fdp-koeln.de-Redaktion: Er folgt damit einem Beschluss der Kölner FDP .)

«Diese Behörde erbringt für das Land Dienstleistungen, die mindestens zum Teil von Privaten genauso gut oder besser angeboten werden können», sagte Lindner. Er forderte eine Prüfung, welche Teilbereiche der LDVZ zu welchem Preis am Markt platziert werden könnten. «Ich gehe davon aus, dass bestimmte IT-Dienstleistungen auch günstiger eingekauft werden können, als sie von einer Behörde bereitgestellt werden.» Die LDVZ ist mit über 600 Stellen ein Teil des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik.

Die FDP will Erlöse aus Privatisierungen je zur Hälfte zur Tilgung von Altschulden des Landes und für den Innovationsfonds einsetzen, der kürzlich für die Förderung von Spitzenforschung und High-Tech-Unternehmen eingerichtet wurde. «Das Privatisierungstempo muss 2008 erhöht werden, sonst können wir bis 2010 unsere Hausaufgaben nicht mehr erfüllen.»

Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen sei ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung bis dahin «locker möglich und nötig», unterstrich Lindner. «Wir brauchen die schwarze Null auch in der Wahlauseinandersetzung.» Finanzminister Helmut Linssen (CDU) will sich nicht auf ein Datum für einen Landesetat ohne neue Kredite festlegen lassen. (03.01.2008)


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Wirtschaft und Privatisierung: Der Staat ist kein guter Unternehmer.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 25.03.2015 Sterck: Vertrauen in Stadtdirektor erschüttert FDP fordert wegen Neuauszählung Sondersitzung des Rates Ralph Sterck, MdR
Das Verwaltungsgericht hat der Klage der CDU bezüglich der Auszählung im Briefwahlstimmbezirk 20874 (RodenkrichenII/Weiß/Sürth) ... mehr
Mo., 16.03.2015 Yvonne Gebauer ist neue Vorsitzende der FDP-Köln Kreisparteitag wählte neuen Vorstand Thomas Barann, Matthias Pergande, Magnus Tessner, Yvonne Gebauer, Bettina Houben, Lorenz Deutsch, Annette Wittmütz, Maria Artmann, Ralph Sterck und Gerd Kaspar (v.l.)
Die Freien Demokraten in Köln haben auf ihrem ordentlichen Kreisparteitag am Samstag im Klettenberger Brunosaal ... mehr
So., 15.03.2015 Niederschmetternde Kriminalstatistik Breite: Haben Polizeiführung und Stadtspitze Köln aufgegeben? Plakat zur KölnWahl 2004
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite erklärt: „Die ... mehr

Termin-Highlights


Mo., 13.04.2015, 19:00 Uhr
3. Info-Abend der Medienwerkstatt
Gerd Kaspar
Mit Roland Berger, Leiter der Stabsstelle für Medien- und lnternetwirtschaft der Stadt Köln Liebe Medieninteressierte in der ...mehr
Als Tagesordnung wird vorgeschlagen: 1. Eröffnung des Parteitages 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung 3. Wahl eines ...mehr
Seminar der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Köln Mit wirksamen Talkingpoints können Sie Ihren Standpunkt ehrlich ...mehr

Politik-Highlights

Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Am 13. September 2015 wählen die Kölnerinnen und Kölner eine ...mehr

Mo., 03.11.2014
Erinnerungen an Manfred Wolf
Manfred Wolf
Rede von Ralph Sterck anlässlich der Trauerfeier zum Tode von Manfred Wolf Liebe Marianne Wolf, liebe Familie Wolf! Ich ...mehr
Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, Bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit