Köln kann mehr
alle Meldungen »

10.01.2008

Deutsche Presse-Agentur

Pressespiegel

FDP fordert Privatisierung kostspieliger Behörden

Christian Lindner, MdL
Christian Lindner, MdL
Christian Lindner, MdL
Bild verkleinern
Christian Lindner, MdL
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die nordrhein-westfälische FDP hat größere Privatisierungsanstrengungen der Landesregierung gefordert. «Das Land hat noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, sich von Tätigkeiten und Unternehmen zu trennen, die besser in private Hände gehören», sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur dpa in Düsseldorf.

Dem kleinen Partner in der schwarz-gelben Koalition geht es nicht nur um Unternehmensbeteiligungen des Landes, sondern auch um «Behörden, die marktgängige Dienstleistungen ohne hoheitlichen Charakter erbringen». Als Beispiel nannte Lindner die Landesdatenverarbeitungszentrale (LDVZ), die staatliche Rechenzentren betreibt und die Landesverwaltung bei ihrer Informationstechnologie (IT) berät. (A.d.fdp-koeln.de-Redaktion: Er folgt damit einem Beschluss der Kölner FDP .)

«Diese Behörde erbringt für das Land Dienstleistungen, die mindestens zum Teil von Privaten genauso gut oder besser angeboten werden können», sagte Lindner. Er forderte eine Prüfung, welche Teilbereiche der LDVZ zu welchem Preis am Markt platziert werden könnten. «Ich gehe davon aus, dass bestimmte IT-Dienstleistungen auch günstiger eingekauft werden können, als sie von einer Behörde bereitgestellt werden.» Die LDVZ ist mit über 600 Stellen ein Teil des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik.

Die FDP will Erlöse aus Privatisierungen je zur Hälfte zur Tilgung von Altschulden des Landes und für den Innovationsfonds einsetzen, der kürzlich für die Förderung von Spitzenforschung und High-Tech-Unternehmen eingerichtet wurde. «Das Privatisierungstempo muss 2008 erhöht werden, sonst können wir bis 2010 unsere Hausaufgaben nicht mehr erfüllen.»

Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen sei ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung bis dahin «locker möglich und nötig», unterstrich Lindner. «Wir brauchen die schwarze Null auch in der Wahlauseinandersetzung.» Finanzminister Helmut Linssen (CDU) will sich nicht auf ein Datum für einen Landesetat ohne neue Kredite festlegen lassen. (03.01.2008)


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Wirtschaft und Privatisierung: Der Staat ist kein guter Unternehmer.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mo., 23.02.2015 Einsatz für Bildungsqualität Yvonne Gebauer soll ab März die Kölner Liberalen führen Yvonne Gebauer, MdL
Von Ronald Larmann Katja Suding hat der FDP am Sonntag neues Selbstbewusstsein eingehaucht. Mit ihr als Spitzenkandidatin erreichten die ... mehr
Mi., 18.02.2015 FDP will für Bundesgartenschau kämpfen Sterck: Nicht nur städtebaulicher Gewinn für Köln
Zur Erklärung des Oberbürgermeisters und des Dezernenten für Stadtentwicklung, auf eine Bewerbung für eine Bundesgartenschau zur ... mehr
Mo., 09.02.2015 Durchstarten im "Solution Space" Unabhängige Oberbürgermeister-Kandidatin Reker eröffnet ihr Wahlbüro Ulrich Breite, Ralph Sterck, Henriette Reker, Hans Stein, Katja Hoyer und Christtraut Kirchmeyer bei der Eröffnung (v.l. - Foto: Stephan Wieneritsch)
Im "Solution Space" werden die Weichen gestellt. Die unabhängige Oberbürgermeister-Kandidatin und amtierende Sozialdezernentin Henriette ... mehr

Termin-Highlights

Mark Stephen Pohl, Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland
Thema: Aktuelle Ratspolitik Sehr geehrte Damen und Herren, ich lade Sie herzlich zu unserem ordentlichen ...mehr

Do., 12.03.2015, 19.00 Uhr
Sterck: Für Köln geplant und nicht gebaut
Ralph Sterck, MdR
Parteitag des FDP-Stadtbezirksverbands Nippes Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und -freunde, hiermit ...mehr

So., 15.03.2015 bis Mi., 18.03.2015, 18:00 Uhr bis 13:30 Uhr
lit.Cologne-Begleitseminar: Ist die Literatur (noch) Spiegelbild unserer Gesellschaft?
Wir begleiten die diesjährige lit.Cologne mit einem Seminar über die Lesekultur in unserem Lande und den Stellenwert von Literatur im ...mehr

Politik-Highlights

Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Am 13. September 2015 wählen die Kölnerinnen und Kölner eine ...mehr

Mo., 03.11.2014
Erinnerungen an Manfred Wolf
Manfred Wolf
Rede von Ralph Sterck anlässlich der Trauerfeier zum Tode von Manfred Wolf Liebe Marianne Wolf, liebe Familie Wolf! Ich ...mehr
Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, Bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit