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02.01.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Größte kommunalpolitische Niederlagen 2007

Würde nach dem Willen der FDP abgerissen: Ehemaliges Polizeipräsidium am Waidmarkt
Würde nach dem Willen der FDP abgerissen: Ehemaliges Polizeipräsidium am Waidmarkt
Würde nach dem Willen der FDP abgerissen: Ehemaliges Polizeipräsidium am Waidmarkt
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Würde nach dem Willen der FDP abgerissen: Ehemaliges Polizeipräsidium am Waidmarkt
Zahlreiche Initiativen scheiterten an linker Mehrheit

In den letzten Tagen wurden an dieser Stelle im Jahresrückblick der Kölner Liberalen neben der Haushaltseinigung insbesondere die kleineren und größeren politischen Erfolge (Flora-Dach, Haus des Jugendrechts, Rauchverbot auf Spielplätzen, mehr Service im Taxi-Gewerbe, Bäderkompromiss …) oder die Ernte früherer Beschlüsse (Behindertenbeauftragte, Stadtraummanagerin, 86. Stadtteil Finkenberg…) dargestellt.

Aber mindestens genau so entscheidend sind die politischen Niederlagen für die FDP und die Stadt. „Die Wählerinnen und Wähler sollen sehen, welchen Mehrwert sie bekommen, wenn nach der nächsten KölnWahl die FDP wieder mehr zu sagen hat“, erklärt FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. In diesem Sinne hier zur Vervollständigung des Bildes eine Liste der wichtigsten Initiativen oder Projekte, die meist an der linken Mehrheit aus SPD, Grünen und PDS im Kölner Rat scheiterten.

Abriss des ehemaligen Polizeipräsidiums am Waidmarkt
Einheitlicher städtebaulicher Entwurf für die MesseCity
Objektives Wirtschaftlichkeitsgutachten zum Hafenausbau Godorf
Erhalt des 4-spurigen Hohenzollernrings
Flexiblere Gebäudehöhen in der Innenstadt
Neubau der Montessori-Schule Gilbachstraße
Informations- und Bildungsstelle gegen Linksextremismus
Verzicht auf Findungskommission für den Opernintendanten
Musical-Neubau am Breslauer Platz
Keine Beteiligung der RheinEnergie an der Mannheimer MVV
Keine ‚Starenkästen’ auf der Zoobrücke
City Grand Prix in Köln
Mehr Sicherheit auf Friedhöfen
Skater-Park unter der Zoobrücke
Ebenerdiger Übergang an der Haltestelle Zoo
Schutz des Grüngürtels am Geißbockheim
Bestandsschutz für Hundeübungsplatz Dellbrück
Umnutzung des Deutzer Hafens
Informationskampagne ‘Köln baut’
Niedrigere Abwassergebühren
Zusätzlicher verkaufsoffener Sonntag
Verlagerung des Abfallcenters Ossendorf
Niedrigere Müllgebühren
Ausbau des Schulpsychologischen Dienstes
Liberaleres Plätzekonzept
Reduzierte Bebauung am BioCampus
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