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21.12.2007

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Kein vernünftiger Mensch weint Castro eine Träne nach

Deutscher Bundestag
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Zur Ankündigung Fidel Castros, sich aus der aktiven Politik zurückziehen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Fidel Castro geht. Kein vernünftiger Mensch wird ihm eine Träne nachweinen. Es geht hier nicht darum, dass sich ein armer, kranker Mann nach einem erfüllten Berufsleben in den Ruhestand zurückzieht. Mit Castro verabschiedet sich ein schlimmer Diktator von der politischen Bühne, der seinem Volk jahrzehntelang Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat verwehrt, die Menschenrechte mit Füßen getreten und die Modernisierung des Landes aufgehalten hat. Jeder Abgang eines Diktators ist eine gute Nachricht. Das gilt erst recht für Machthaber wie Castro, deren Verbrechen auch heute noch viel zu oft verklärt werden.

Die EU und auch die Bundesregierung haben sich in ihrer Politik gegenüber Kuba in diesem Jahr schon mehrfach dadurch blamiert, dass sie uneinheitlich aufgetreten sind. Die EU sollte die Ankündigung Castros zum Anlass nehmen, zu einer geschlossenen Haltung gegenüber Kuba zurückzukehren. Sonderbeziehungen einzelner EU-Staaten gegenüber Kuba, wie dies von Spanien praktiziert wird, sind mit einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und bestehenden Beschlüssen der EU zu Kuba nicht vereinbar. Dass einige EU-Staaten ihre kurzzeitigen Wirtschaftsinteressen über die langfristigen politischen Interessen der EU stellen, kann nicht akzeptiert werden.


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