Hoyer: Iran muss seinen Verpflichtungen nachkommen

Das russische Außenministerium hat am Montag bestätigt, dem Iran Brennstäbe für das Atomkraftwerk in Bushehr geliefert hat. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und deren außenpolitische Sprecher, Werner Hoyer, appellierte an die iranische Führung, den „Verpflichtungen zur Zusammenarbeit mit der internationalen Atomenergiebehörde wieder in vollem Umfang nachzukommen“. Der Iran „sollte die Chance nutzen, das Ruder im Konflikt mit der internationalen Staatengemeinschaft herumzureißen, anstatt weiter auf Konfrontation zu setzen“, so Hoyer.

Das russische Außenministerium hat den Handel mit Brennstäben für das Atomkraftwerk Bushehr bestätigt. Der gesamte Atombrennstoff werde unter der Kontrolle und den Garantien der internationalen Atomenergiebehörde IAEO ausgeliefert, war von dort zu hören. Der Iran habe zudem schriftliche Zusagen gemacht, dass der Brennstoff nur im Atomkraftwerk Bushehr eingesetzt werde, betonte das russische Ministerium. Der Deal ist unter anderem auch erst deshalb möglich geworden, weil ein amerikanisches Geheimdienstgutachten besagt, dass der Iran die Raketenforschung bereits 2003 eingestellt haben soll.

Wenn der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedchad die jüngste Entwicklung lediglich als Etappensieg verbuche, dann macht er einen schweren Fehler, mahnte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer. Schließlich gingen mit den veränderten Konstellationen nach den Geheimdienstberichten auch Verpflichtungen einher. „Im Lichte dieser US-Geheimdienstberichtes und der Lieferung der Brennstäbe muss der Iran jetzt zeigen, dass er seinerseits bereit ist, vom Konfrontationskurs mit der internationalen Staatengemeinschaft abzukommen“, betonte Hoyer.

Der FDP-Außenpolitiker unterstrich, dass er vom Iran erwarte, die derzeit leicht entspannte Atmosphäre für weitere Verbesserungen zu nutzen. „Einen besseren Zeitpunkt“ für positive Signale in Richtung der internationalen Gemeinschaft habe es für den Iran lange Zeit nicht gegeben, sagt Hoyer: „Es wäre überaus ungeschickt und gefährlich, wenn der Iran diese Chance zur Deeskalation vorbeiziehen ließe.“

Dennoch könne es in der Atom-Debatte jedoch noch „keinen Anlass zur Entwarnung“ geben, betonte Hoyer, auch wenn der jüngste Bericht der US-Geheimdienste zu einer gewissen zeitlichen Entspannung geführt habe. Allein die Tatsache, dass der Iran der Behauptung, bis 2003 ein Atomwaffenprogramm betrieben zu haben, nicht widersprochen habe, sei „Grund zur Besorgnis“. Zudem stehe weiterhin im Raum, „dass der Iran seinen Verpflichtungen gegenüber der IAEO und dem Weltsicherheitsrat fortlaufend nicht nachkommt“, kritisierte Hoyer.


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