Köln kann mehr
alle Meldungen »

08.06.2002

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Stadler: Aufklärungsergebnis ist bescheiden

Bild verkleinern
Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag den Verfahrensteil beschlossen. Nur der Bewertungsteil steht noch aus. Der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Max Stadler, ist mit dem Ergebnis nicht zufrieden.

Während für CDU/CSU die Bewertung der Tatsachen bereits klar ist - nämlich, dass die Regierung Kohl nicht bestechlich war - lässt die rot-grüne Mehrheit sich mit der Bewertung noch Zeit. Laut CDU enthalten die 880 Seiten des Feststellungsteils des Berichts keinen Beweis dafür, dass Entscheidungen der Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl gekauft worden sind. Der SPD-Obmann Frank Hoffmann schließt jedoch weiterhin nicht aus, dass über Schmiergeldzahlungen Entscheidungen der Regierung Kohl beeinflusst werden sollten.

Stadler legte schon jetzt den Abschlussbericht der FDP vor. Er kommt zu dem Schluss: Der Untersuchungsausschuss war notwendig, weil Korruptionsvorwürfe und Spendenskandale nicht ohne Antwort des Parlaments bleiben durften. Allerdings seien die Aufklärungsergebnisse bescheiden. Sein Eindruck: »Überwiegend diente der Ausschuss dem politischen Schaukampf zwischen Rot/Grün und der CDU/CSU.« Ein Beweis dafür, dass Entscheidungen der Regierung Kohl käuflich gewesen seien, sei nicht erbracht worden. Merkwürdig erscheine allerdings: »Warum gab es die von Burkhard Hirsch ermittelten Datenlöschungen und Aktenlücken im Kanzleramt? Durch die Löschung war dem Untersuchungsausschuss eine wesentliche Informationsquelle versagt und ein Vergleich mit Akten aus den übrigen Ministerien hinsichtlich deren Vollständigkeit nicht möglich.« Darüber hinaus bedauert Stadler, dass im Zusammenhang mit dem Thema Parteispenden, wichtige Zeugen die Aussage zum CDU- Skandal verweigert haben. Dass Kohls anonyme Spender noch immer nicht bekannt sind.

Und: Mit der SPD in Köln und Wuppertal werden sich weiterhin Staatsanwälte befassen. Er begrüßte hingegen, dass die Diskussion um die Reform des Parteiengesetzes hinsichtlich des Umgangs mit Spenden einen neuen Anstoß bekam. Die neue Regelung des Parteiengesetzes sieht nun mehr vor, dass sogenannte »Danke-Schön-Spenden« verboten sind. Das sei die wichtigste Folge der Ausschussarbeit: Das Parteiengesetz wurde deutlich verschärft.


Hier geht es zu allen Meldungen und Initiativen der FDP zum SPD-Spendenskandal.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Fr., 15.12.2017 Sterck: Vorschläge der Verwaltung nicht gangbar FDP kritisiert Pläne zur Umgestaltung des Ebertplatzes
Die Stadtverwaltung bleibt bei ihren Plänen, Unterführung unter dem Ebertplatz zuzumauern. Durch meterhohe Trennwände sollen die Zugänge ... mehr
Mi., 13.12.2017 Johannes Vogel zu Jamaika in Köln FDP bringt alleine Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte ein Ulrich Breite, Johannes Vogel und Reinhard Houben (v.l.)
Auf großes Interesse stieß der Bericht von Johannes Vogel über das Jamaika-Aus in Berlin. Über 60 Parteimitglieder kamen sogar an einem ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr

Termin-Highlights


So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

So., 14.01.2018, 15:00 Uhr
Dreikönigstreffen 2018
Dr. Joachim Stamp, MdL
Der FDP-Kreisverband Köln und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln geben sich die Ehre, Sie zum Dreikönigstreffen 2018 einzuladen. Es ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I