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08.06.2002

FDP-Bundestagsfraktion

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Stadler: Aufklärungsergebnis ist bescheiden

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Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag den Verfahrensteil beschlossen. Nur der Bewertungsteil steht noch aus. Der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Max Stadler, ist mit dem Ergebnis nicht zufrieden.

Während für CDU/CSU die Bewertung der Tatsachen bereits klar ist - nämlich, dass die Regierung Kohl nicht bestechlich war - lässt die rot-grüne Mehrheit sich mit der Bewertung noch Zeit. Laut CDU enthalten die 880 Seiten des Feststellungsteils des Berichts keinen Beweis dafür, dass Entscheidungen der Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl gekauft worden sind. Der SPD-Obmann Frank Hoffmann schließt jedoch weiterhin nicht aus, dass über Schmiergeldzahlungen Entscheidungen der Regierung Kohl beeinflusst werden sollten.

Stadler legte schon jetzt den Abschlussbericht der FDP vor. Er kommt zu dem Schluss: Der Untersuchungsausschuss war notwendig, weil Korruptionsvorwürfe und Spendenskandale nicht ohne Antwort des Parlaments bleiben durften. Allerdings seien die Aufklärungsergebnisse bescheiden. Sein Eindruck: »Überwiegend diente der Ausschuss dem politischen Schaukampf zwischen Rot/Grün und der CDU/CSU.« Ein Beweis dafür, dass Entscheidungen der Regierung Kohl käuflich gewesen seien, sei nicht erbracht worden. Merkwürdig erscheine allerdings: »Warum gab es die von Burkhard Hirsch ermittelten Datenlöschungen und Aktenlücken im Kanzleramt? Durch die Löschung war dem Untersuchungsausschuss eine wesentliche Informationsquelle versagt und ein Vergleich mit Akten aus den übrigen Ministerien hinsichtlich deren Vollständigkeit nicht möglich.« Darüber hinaus bedauert Stadler, dass im Zusammenhang mit dem Thema Parteispenden, wichtige Zeugen die Aussage zum CDU- Skandal verweigert haben. Dass Kohls anonyme Spender noch immer nicht bekannt sind.

Und: Mit der SPD in Köln und Wuppertal werden sich weiterhin Staatsanwälte befassen. Er begrüßte hingegen, dass die Diskussion um die Reform des Parteiengesetzes hinsichtlich des Umgangs mit Spenden einen neuen Anstoß bekam. Die neue Regelung des Parteiengesetzes sieht nun mehr vor, dass sogenannte »Danke-Schön-Spenden« verboten sind. Das sei die wichtigste Folge der Ausschussarbeit: Das Parteiengesetz wurde deutlich verschärft.


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