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29.11.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Liberale sehen Erlebnisstadt Köln in Gefahr

Public Viewing auf dem Roncaliplatz
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Public Viewing auf dem Roncaliplatz
Mendorf: Wirtschaftsdezernent kann sich gegen Rot-Grün nicht durchsetzen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln erneuert ihre Kritik am Vergabekonzept für innerstädtische Plätze in Köln. SPD und Grüne hatten am Montag im Wirtschaftsausschuss weitere Einschränkungen und eine Reduzierung der Veranstaltungen in der Innenstadt beschlossen. „SPD und Grüne legen die Stadt lahm und nehmen billigend in Kauf, dass die Erlebnisstadt Köln zu einem langweiligen Kurort verkommt“, schimpft Marco Mendorf, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP.

Die FDP hatte sich im Rahmen des Vergabekonzeptes immer dafür eingesetzt, dass Köln eine spannende und dynamische Stadt bleibt. Köln sei seit über 2000 Jahren ein Treffpunkt, der immer wieder durch neue Attraktionen Menschen aus der ganzen Welt angezogen hat. „Wir wollen auch zukünftig unseren Bürgerinnen und Bürger sowie unseren Gästen aus dem In- und Ausland etwas bieten, Anlässe geben, diese Stadt zu besuchen und über Köln positiv zu berichten. SPD und Grüne haben aber jetzt weitere bürokratische Einschränkungen und eine Reduzierung der Veranstaltungen beschlossen. Diese Todberuhigung der Innenstadt lehnen wir entschieden ab.“

Die weitreichenden Vorwürfe gegen Rot-Grün begründet Mendorf damit, dass sich SPD und Grüne auch an vielen anderen Stellen gegen wirtschaftliche Dynamik entscheiden. „Rot-Grün verhindert mit ihrer Mehrheit den Bau eines Musicals am Breslauer Platz. Rot-Grün sperrt sich gegen den Bau eines Kongresszentrums in Deutz. Rot-Grün will das Public Viewing während der Frauen-Fußball-WM in der Innenstadt verhindern. Rot-Grün blockiert einen vierten verkaufsoffenen Sonntag zwischen Weihnachten und Silvester. Und dann wollen die Grünen auch noch die Heizpilze vor Gastronomiebetrieben verbieten. Das alles zusammen ist eine wirtschaftsfeindliche Politik, schadet dem Ansehen unserer Stadt und dem Tourismus- und Erlebnisstandort Köln“, so Mendorf.

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben SPD und Grüne gegen die Stimmen der FDP weitere Einschränkungen – über die Verwaltungsvorlage hinausgehende Einschränkungen - beim Vergabekonzept beschlossen. Dazu gehören unter anderem:
• Zukünftig dürfen auf keinem innerstädtischen Platz Zeltveranstaltungen stattfinden - Ausnahme Roncalli-Zirkus. Verboten werden damit z.B. die Rheinische Immobilienbörse und das Oktoberfest.
• Reduzierung der Anzahl der Veranstaltungen auf dem Roncalliplatz auf nunmehr 6 (bisher 12).
• Reduzierung der Anzahl der Veranstaltungen auf dem Alter Markt auf nunmehr 9 (bisher 12).
• Reduzierung der Anzahl der Veranstaltungen auf dem Heumarkt auf nunmehr 9 (bisher 12).
• Reduzierung der Anzahl der Veranstaltungen auf dem Neumarkt auf nunmehr 15 (bisher unbegrenzt).
• Reduzierung der Anzahl der Veranstaltungen auf dem Rudolfplatz auf nunmehr 10 (bisher unbegrenzt).
• Die Karnevalskirmes darf künftig nicht mehr auf dem Rudolfplatz stattfinden.
• Der Krönungsball der Kölner Schützen darf künftig nicht mehr auf dem Rudolfplatz stattfinden.

Diese von SPD und Grünen beschlossenen Punkte gehen über die von der Verwaltung vorgelegte Fassung des Vergabekonzeptes hinaus. In Bezug auf die ursprüngliche Verwaltungsvorlage hatte die FDP bereits vielfältigen Änderungsbedarf angezeigt. Mit dem Änderungsantrag der FDP sind folgende Ziele verbunden:
• Köln soll sich auch in den nächsten Jahren in vielfältiger Weise als Erlebnisstadt mit attraktiven und niveauvollen Veranstaltungen in der Innenstadt profilieren können.
• In Köln sollen auch in den kommenden Jahren neue, kreative und innovative Veranstaltungen durchgeführt werden können – als Ergänzung und Bereicherung zum bisherigen Veranstaltungsangebot.
• Mit dem Vergabekonzept sollen keine weiteren und zusätzlichen Hürden und Einschränkungen (z.B. Querungsachse, Eislauffläche mit Anpassung an Erscheinungsbild des Weihnachtsmarktes) für Veranstalter entstehen.
• Mit der Streichung des Kriteriums des Nachweises der Nichtdurchführbarkeit an anderer Stelle außerhalb der Innenstadt bzw. innerhalb geschlossener Veranstaltungskapazitäten wollen wir eine aus unserer Sicht juristisch problematische Regelung vermeiden.
• Verlängerung der Aufbauzeiten für Weihnachtsmärkte und Eisbahn auf bis zu drei Wochen, weil Aufbauzeiten innerhalb von 10 Tagen für diese Art der Aufbauten logistisch nicht leistbar sind.
• Öffnung des Roncalliplatzes für Sportveranstaltungen und für den CSD.
Öffnung des Alter Marktes für einen anspruchsvollen Trödelmarkt.
• Ermöglichung von musikalischen Darbietungen auf dem Heumarkt.
Die FDP wird diese Vorschläge nochmals in die Sitzung Ausschusses für Allgemeine Rechtsfragen und Verwaltung am 3. Dezember einbringen.

Zu den Äußerungen des Wirtschaftsdezernenten Norbert Walter-Borjans zur Einkaufsstudie der IHK, Köln solle „etwas größer denken“, erklärt Mendorf: „Gut gebrüllt Löwe. Leider wird der Wirtschaftsdezernent von SPD und Grünen immer wieder eingesperrt, wenn es nämlich um die konkrete Umsetzung wirtschaftsfreundlicher Politik geht. Der Wirtschaftsdezernent muss sich endlich einmal gegen die eigenen Parteifreunde durchsetzen, wenn er für die Kölner Wirtschaft etwas erreichen will. Wie wollen wir internationales Publikum anziehen, wenn Köln bei der Sonntagsöffnung, beim Platzkonzept und beim Kongresszentrum immer wieder wirtschafts- und tourismusfeindliche Beschlüsse fasst? Handeln, nicht im-mer nur ankündigen ist das Gebot der Stunde. Sonst bleibt er lediglich Kölns Ankündigungsdezernent.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Wirtschaft und Privatisierung: Der Staat ist kein guter Unternehmer.

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