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25.11.2007

FDP-Bundestagsfraktion

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Hoyer: Uneinigkeit der Bundesregierung schadet deutschen Interessen

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Zum anhaltenden Streit in der Bundesregierung über Angelegenheiten der Außenpolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Wenn die Bundesregierung Gewicht und Durchsetzungskraft in Europa und der Welt haben will, dann geht das nur mit einem geschlossenem Auftreten und nicht mit vielen verschiedenen Außenpolitiken.

Die Menschen in Deutschland und unsere Partner im Ausland haben einen Anspruch auf eine kohärente deutsche Außenpolitik. Wenn hier und im Ausland nicht glasklar ist, wo und wofür Deutschland steht, dann entwerten wir uns als Partner und vertrauenswürdiger Makler. Deshalb schadet die öffentliche Uneinigkeit der Bundesregierung deutschen Interessen. Darüber hinaus stellt die Bundesregierung die Anfangserfolge ihrer Außenpolitik in Frage, die durch die Auftritte der Bundeskanzlerin in Israel, in Russland, in Washington und auch in Peking durchaus positiv begann.

Wenn man genauer hinschaut, dann gibt es in Deutschland sogar mehr als zwei Außenpolitiken. Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul macht schon lange ihre eigene Nebenaußenpolitik und untergräbt dadurch oft genug die Autorität des Auswärtigen Amtes und der deutschen Auslandsvertretungen. Innenminister Schäuble legt derweil seine eigene Afghanistan-Politik fest. Und Außenminister Steinmeier praktiziert mit seiner öffentlichen Kritik an der Außenpolitik der Kanzlerin genau das, was er sich als Kanzleramtsminister niemals hätte bieten lassen.

Gerhard Schröder wiederum ist in außenpolitischen Fragen ein denkbar schlechter Ratgeber. Wer der Kanzlerin zu viel Gefühligkeit in Menschrechtsfragen vorwirft und dies auf ihre Biographie zurückführt, handelt nicht nur infam, sondern lässt auch ungute Erinnerungen an den menschenrechtlichen Zynismus aufkommen, der Schröders Amtszeit kennzeichnete. Zwar wollte Gerhard Schröder das Waffenembargo gegenüber China aufheben – um die Menschenrechtslage dort hat er sich hingegen nie gekümmert. Schon weil bekannt ist, auf wessen Lohnliste der Altkanzler heute steht, sollte er sich mit außenpolitischen Empfehlungen besser zurückhalten.


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