Hoyer: Weiter um einen Dialog mit China bemühen

Das Zusammentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Dalai Lama im September im Kanzleramt hat für diverse Absagen von Treffen und anhaltender Kritik aus Peking gesorgt. Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer zeigt sich zwar beeindruckt von der "harten Reaktion" der chinesischen Regierung, aber eine Bundeskanzlerin dürfe sich nicht vorschreiben lassen, "ob sie einen religiösen Führer empfängt", sagte der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt der "Neuen Rhein Zeitung". Jetzt gehe es darum, sich weiter um einen Dialog zu bemühen. Die Bundesregierung müsse klar machen, dass Deutschland an der Ein-China-Politik festhält und der Respekt gegenüber dem Dalai Lama dem geistigen Oberhaupt gilt.

Der Empfang des Dalai Lama am 23. September durch Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgt derzeit für einen Koalitionsstreit um ihre Außenpolitik. Denn Chinas Führung verübelt Deutschland das Treffen im Kanzleramt. Erst lud Peking den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) aus, am Wochenende fror die Regierung auch den sogenannten Strategischen Dialog der Außenministerien beider Länder ein. Ende Oktober war die chinesische Delegation bereits zu einem vereinbarten Termin in Berlin nicht erschienen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier beklagt die Belastung der deutsch-chinesischen Beziehungen. Am Wochenende sagte er in Paris: "Das ist eine Entwicklung, die wir so nicht belassen dürfen."

Zuletzt hatte Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) Merkels Außenpolitik angegriffen. Er legte der Kanzlerin indirekt nahe, ihre Zurückhaltung gegenüber Russland gehe auf ihre DDR-Biographie zurück. In einer Rede hatte er erklärt, "man kann über eine wertgebundene Energiepolitik philosophieren. Aber das Gas wird ganz real gebraucht." Und bei allem "Verständnis für Besonderheiten von DDR-Biografien" solle man keine rhetorischen Mauern gegen Russland aufbauen.

FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer wirft der SPD vor, die gestörten Beziehungen zu China "als Thema am Köcheln zu halten". Er halte von dieser Art der "Selbstbezichtigung" nichts. Angela Merkel hätte den Dalai Lama nach seiner Ansicht allerdings besser nicht im Kanzleramt, sondern an "anderer Stelle" empfangen sollen. "Sie hat mit Sicherheit Respekt gewonnen", sagte Hoyer.

Er nahm sie auch in Schutz gegen Kritik an ihrer Russland-Politik. Wenn Alt-Kanzler Gerhard Schröder Merkel für ihre Menschenrechtspolitik angreife, zeige das nur, "was in seiner eigenen Amtszeit unterbelichtet worden ist". Der FDP-Außenpolitiker unterstrich: "Schröder sitzt im Glashaus." Mit seinem Wort von dem "lupenreinen Demokraten Putin hat er die Außenpolitik "in die Irre geführt", beklagte Hoyer. Wenn man sich über Wirtschaftsaufträge "Grundsätze abkaufen lässt", so der Liberale, "verliert man an Achtung, drinnen und draußen."

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle sagte der "Passauer Neuen Presse": "Angela Merkel betont die Menschenrechte, Herr Steinmeier kritisiert diese Werteorientierung wie eine Art Echo seines alten Chefs Gerhard Schröder." Dieser Streit sei schädlich. "Es darf keine Außenpolitik der Kanzlerin und gleichzeitig eine Neben-Außenpolitik des Außenministers geben."

Mit Blick auf die Bemerkungen Schröders erklärte Westerwelle, dieser könne "es offensichtlich nicht vertragen, dass die neue Regierung beim Thema Menschenrechte nicht schweigt." Rot-Grün habe hier vor "lauter Gazprom-Euphorie den aufrechten Gang" vergessen. Zum Glück sei "dieses liebedienerische Verhältnis gegenüber Moskau" durch Realismus abgelöst worden.


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