Erleichterung über Ende der Debatte

Für die Kölner FDP erklären der Parteichef Reinhard Houben und der Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck:

„Der Streit zweier Deutscher, der eine, Jürgen W. Möllemann, der sich für die berechtigten Interessen der Palästinenser einsetzt, und der andere, Michel Friedmann, der sich für die berechtigten Interessen der Israelis einsetzt, sowie deren persönliche Verletzungen hat zu einer unwirklichen Antisemitismusdebatte verbunden mit einer völlig sinnlosen Auseinandersetzung zwischen dem Zentralrat der Juden und der FDP geführt, in dem unsere Partei und von uns hoch geschätzte liberale Repräsentanten Schaden nahmen.

Der Ex-Grüne Jamal Karsli hat die FDP-Fraktion verlassen. Wir begrüßen diesen Schritt, weil Herr Karsli offensichtlich mit seiner Einstellung nicht für eine liberale Fraktion arbeiten kann.

Bei allen Verletzungen, die Jürgen Möllemann wegen seiner Kritik an der israelischen Regierung erleiden musste, hat er die persönliche und menschliche Größe aufgebracht, sich bei allen Juden in Deutschland dafür zu entschuldigen, wenn er sie mit seinen Äußerungen verletzt haben sollte. Dies ist für uns eine große Erleichterung, weil sie zeigt, dass Jürgen W. Möllemann zu den verantwortlichen Politikern in Deutschland gehört, die die Kraft haben, Fehler einzugestehen und sich zu entschuldigen. Deutschland braucht mehr Politiker von diesem Kaliber.

Jürgen W. Möllemann ist kein Antisemit und auch kein Rechtspopulist. Er hat in allen inhaltlichen Debatten in der FDP seine liberale Gesinnung unter Beweis gestellt und rechtspopulistischen Wegen eine klare und eindeutige Absage erteilt.

Die vielen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen deutlich: die Menschen unterstützen das Projekt 18. Die Menschen wollen eine starke FDP, die zu offenen Worten fähig ist und sagt, was die Bevölkerung denkt. Und sie wollen ganz bewusst die FDP als liberales Angebot.

Die vielen Menschen, die der FDP ihre Unterstützung zusagen, wollen keine rechtspopulistische Partei, weil sie gerade nicht in die rechte Ecke gedrückt werden wollen, wenn sie offene Worte finden. Die liberale Partei der offenen Worte ist das Ziel unseres Kanzlerkandidaten Dr. Guido Westerwelle. Dr. Guido Westerwelle will, dass die freie Meinungsäußerung in einer offenen Gesellschaft Grundlage bleibt. Wir unterstützen ihn in seinem Ziel, den Menschen, die offene Worte schätzen, eine politisch liberale Heimat zu geben.

Die FDP war, ist und bleibt die liberale Kraft mit humanistischer, weltoffener und toleranter Geisteshaltung in Deutschland. Wir Liberalen in Deutschland lassen uns nicht weiter verleumden.

Die FDP hat die Kraft, nach der Klärung dieser Angelegenheit in der Sache geschlossen um 18 % der Stimmen in Deutschland zu kämpfen.“