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10.11.2007

FDP-Bundestagfraktion

Meldung

Hoyer: Bitte keine neuen Ratschläge von Herrn Schröder

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Zur Kritik des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder an dem Empfang der Bundeskanzlerin für den Dalai Lama erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Jemand, dessen außenpolitischer Kompass derart verdreht war, wie der von Gerhard Schröder, sollte sich mit Ratschlägen besser zurückhalten. Selbst die parlamentarische Opposition ist froh, dass die Bundeskanzlerin in der Außenpolitik vieles von dem korrigiert, was ihr Vorgänger angerichtet hat - einschießlich der Tendenz, sich ganz eng bei Staaten anzulehnen, die von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat nicht allzuviel halten.

Gerhard Schröder haben die Menschenrechte in China nie interessiert. Symbolhaft für seine China-Politik ist stattdessen die ebenso gefährliche wie naive Initiative zur Aufhebung des EU-Waffenembargos. Dass er sich jetzt die Gefühlslage der Kommunistischen Partei Chinas zu eigen macht, passt in dieses Bild.

Man kann darüber streiten, ob der Rahmen des Treffens der Bundeskanzlerin mit dem Dalai Lama so angemessen war und die Bundesregierung vielleicht die drohenden Konsequenzen nicht richtig eingeschätzt hat. In einer Phase, in der beide Seiten aber gerade wieder nach Wegen suchen, aufeinander zuzugehen, sind solche Äußerungen eines Ex-Kanzlers besonders wenig hilfreich.

Eine positive Seite haben die Äußerungen Schröders: Wir wissen wieder, welche Art der Außenpolitik glücklicherweise vorbei ist. (09.11.2007)


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