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09.11.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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OB sympathisierte mit FDP

Yvonne Gebauer
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Liberale streiten im Rat u.a. für neue Geschäftspolitik der Sparkasse, Langzüge bei den KVB, Ladenöffnungen am Sonntag und Verlagerung des Abfallcenters Ossendorf

Die gestrige Ratssitzung wurde mit einer von CDU und FDP beantragten Aktuellen Stunde zu den Unregelmäßigkeiten bei der Sparkasse KölnBonn eröffnet. Deren Vorstandchef Dietmar Binkowska war gekommen, um kurz zu den Vorwürfen gegen seinen Vorgänger Stellung zu nehmen. Für die FDP-Fraktion kritisierte Geschäftsführer Ulrich Breite das Geschäftsgebaren des Kreditinstituts: „Das ist nicht mehr nur Wirtschaftsförderung. Die Sparkasse wollte selbst Wirtschaftsführer spielen. Doch das Betreiben von Fernsehstudios gehört nicht zu ihren Aufgaben. Wir müssen wegkommen von dieser überbordenden kommunalen Staatswirtschaft. Wir brauchen mehr Privat vor Staat.“

Der liberale Fraktionschef Ralph Sterck begründete einen Antrag seiner Fraktion, der die KVB dazu veranlassen sollte, künftig nur noch doppelt so lange Straßenbahnzüge zu bestellen, statt zwei kurze Wagen aneinanderzukoppeln. Damit würden die objektive und subjektive Sicherheit in den Wagen und der Kundenservice durch ein optimaler genutztes Sitzplatzangebot gesteigert. Außerdem würde das Überklettern der Anhängerkupplung unmöglich, das in den vergangenen Jahren zwei Todesopfer gefordert hatte. Nachdem KVB-Chef Werner Böllinger sich wohlwollend zu der Idee äußerte, wurde der Antrag zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss verwiesen.

Die Schulpolitische Sprecherin der FDP Yvonne Gebauer erläuterte die Ablehnung ihrer Fraktion für einen Antrag der PDS zu Kürzungen bei den Schulbibliotheken. Man wolle erst die angekündigten Untersuchungen seitens der Verwaltung abwarten, bevor man weitere Schritte einleite. Die Liberale musste bei ihrem Beitrag bereits wegen ihrer starken Erkältung auf die „Zweitstimme“ zurückgreifen. Fraktionsgeschäftsführer Breite machte im weiteren Verlauf der Sitzung von seinem „nicht vorhandenen Weisungsrecht“ Gebrauch und schickte sie zum Auskurieren mit den besten Genesungswünschen ihrer Kolleginnen und Kollegen nach Hause ins Bett.

Der Fraktionsvize der Liberalen Dietmar Repgen griff bei zwei Tagesordnungspunkten in die Debatte ein. Zum einen begründete er das „Ja“ seiner Fraktion für einen Antrag der ehemaligen KBB-Ratsfrau Petra May für mehr Transparenz von Gebühren bei der Stadt Köln. Zum anderen sprang er der CDU bei einem Dringlichkeitsantrag zum Reiterstandbild auf dem Heumarkt unterstützend zur Seite: „Wir müssen für den derzeitigen Zustand des Denkmals und dessen Abbau aus Sicherheitsgründen die Verantwortlichen nennen und die sitzen bei Rot-Rot-Grün, die die im Vorjahr bereitgestellte Sanierungsmittel aus politischen Gründen zweckentfremdet haben.“

Nachdem FDP-Ratsherr Marco Mendorf bereits in die Debatte um Kinderarmut in Köln eingegriffen hatte, begründete er den liberalen Dringlichkeitsantrag für einen vierten verkaufoffenen Sonntag in Köln: „Die anderen Großstädte in NRW und das Kölner Umland nutzen die neuen Freiheiten, die die neue Landesregierung in Sachen Ladenöffnungszeiten am Sonntag gegeben hat. Wenn wir hier verzichten, schaden wir dem Einkaufstandort Köln.“ Besonders enttäuscht zeigten sich die Liberalen, dass selbst die CDU hier von der Fahne ging. Lediglich Oberbürgermeister Fritz Schramma zeigte Sympathie für den FDP-Antrag und stimmte nicht mit seiner Fraktion gegen den Antrag.

Die Verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen Christtraut Kirchmeyer zeigte bei zwei Verkehrsfragen für die FDP Flagge. So unterstützte sie die KVB für die Durchführung von Schwerpunktkontrollen gegen Schwarzfahrer gegen Angriffe von Links: „Schwarzfahren ist Sozialraub“ beendete sie ihre Rede. Außerdem begründete sie einen FDP-Änderungsantrag, das Abfallcenter an in Ossendorf wegen der geplanten IKEA-Ansiedlung nach Niehl zu verlagern: „Die Verkehrsprobleme der kommenden Jahre sind hier schon vorprogrammiert, wenn IKEA mit 1,5 Mio. PKW und die AWB mit 300.000 Anfahrten pro Jahr rechnen.“

Ulrich Breite lobte die Zusagen der Taxi-Genossenschaft, für mehr Qualität im Taxigewerbe zu sorgen. Hier hätten sich die Standfestigkeit der demokratischen Fraktionen und die Verhandlungen der Verwaltung gelohnt: „Das jetzt erreichte Ergebnis hat unsere kühnsten Erwartungen übertroffen." So seien auch die höheren Gebühren akzeptabel. Immerhin hatten die Liberalen mit ihrer Intervention vor zwei Monaten dafür gesorgt, dass die Erhöhung der Taxi-Tarife nicht wie in der Vergangenheit einfach durchgewunken wurden, sondern Gespräche über bessere Leistungen geführt wurden.

Für seinen „Seelefrieden“ musste Ralph Sterck noch kurz zu zwei Verwaltungsvorlagen Stellung beziehen. Er lobte zwar das Aktionsprogramm gegen Rechtsradikalismus, warf SPD und Grünen aber vor, auf dem linken Auge blind zu sein, weil Initiativen für Aufklärungsarbeit in diese Richtung bisher verhindert worden seien. Außerdem kritisierte er die von der Linken Mehrheit betriebene Politik in der Kongresswirtschaft. Durch einen unnötigen Prüfauftrag von August sei nur Zeit verloren wollen und die zu große Rücksichtnahme auf Bonn und sein neues Kongresszentrum schade den Interessen der Stadt Köln.

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