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06.11.2007

FDP-Bundestagsfraktion

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Hoyer: Musharraf muss verfassungsmäßige Ordnung wieder herstellen

Deutscher Bundestag
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Zur Situation in Pakistan erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Werner Hoyer:

Präsident Musharraf muss die verfassungsmäßige Ordnung in Pakistan wieder herstellen. Niemand übersieht, dass Pakistan ein vom Terrorismus gebeuteltes Land ist. In Pakistan kommen alle Probleme der Region wie in einem Brennglas zusammen. Wenn Pakistan in Chaos und Instabilität versinken sollte, dann droht eine Katastrophe - in der Region, und angesichts der vorhandenen Nuklearwaffen auch weit darüber hinaus. Stabilität in Pakistan ist ein Interesse, das die internationale Staatengemeinschaft mit Präsident Musharraf grundsätzlich teilt. Deshalb hat die Welt angesichts des autoritären Regierungsstils von Musharraf lange Zeit beide Augen zugedrückt.

Aber jetzt geht Präsident Musharraf zu weit. Wer glaubt, Stabilität und Sicherheit herstellen zu können, indem er Rechtsstaatlichkeit und Demokratie aufgibt, wird am Ende weder das eine noch das andere erreichen. Es ist einfach zu kurz gedacht, wenn Präsident Musharraf der Meinung ist, die islamistische Bewegung im eigenen Land durch Massenverhaftungen wirklich existentiell schwächen zu können. Mittelfristig wird er genau das Gegenteil dessen bewirken, was er eigentlich bezweckt. Und deshalb muss Musharraf auf allen Ebenen aufgefordert werden, sich wieder auf einen demokratisch und rechtsstaatlich vertretbaren Weg zurück zu begeben. (05.11.07)


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