Köln kann mehr
alle Meldungen »

31.10.2007

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: Steinmeier reist mit leeren Händen in den Nahen Osten

Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild vergrößern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild verkleinern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Mehr Aktionismus als Aktion

Zur Nahost-Reise von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reist mit leeren Händen in den Nahen Osten. Der so genannte "Aktionsplan für den Nahen Osten" ist nichts anderes als eine neue Verpackung für bereits bestehende Maßnahmen. Um einen positiven Impuls für den Friedensprozess zu setzen reicht das bei weitem nicht aus. Für jemanden der anderen "Schaufensterpolitik" vorwirft, hat Steinmeier auf seiner Reise politisch viel zu wenig im Gepäck.

Die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen ist seit Jahren Schwerpunkt deutscher Hilfe vor Ort. Gleiches gilt für den Aufbau staatlicher Institutionen. Angesichts des deutschen Versagens beim Polizeiaufbau in Afghanistan wirkt es zudem einigermaßen unglaubwürdig, wenn der Außenminister nun ausgerechnet in diesem Bereich mehr Engagement in den palästinensischen Gebieten fordert.

Ohne Zweifel ist es richtig, eine stärkere Rolle der EU im Nahen Osten einzufordern. Dies gilt umso mehr in einer Phase, in der sich die jüngste amerikanische Friedensinitiative überraschend positiv zu entwickeln scheint. Dann aber muss der Anspruch an die europäische Rolle eine andere sein, als die eines Erfüllungsgehilfen, wie der Außenminister sie für die EU im Sinn hat. Wer wie die EU und ihre Mitgliedsstaaten 800 Millionen Euro pro Jahr in eine Region investiert, der muss auch bei der politischen Gestaltung eine Rolle für sich reklamieren.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdL Lorenz Deutsch zum Haus der Landesgeschichte

Aktuelle Highlights

Fr., 02.02.2018 Finanzierung des Neubaus der Hochschule für Musik und Tanz gesichert Deutsch hatte sich für Neubau stark gemacht Lorenz Deutsch, MdL
Unmittelbar vor den Weihnachtstagen kam die erlösende Nachricht aus Düsseldorf, dass die Finanzierung des Neubauprojekts der Hochschule für ... mehr
Do., 01.02.2018 Houben zum Wirtschaftspolitischen Sprecher ernannt Bundestagsfraktion wählt Ressortsprecher Reinhard Houben, MdB
Der Kölner Abgeordnete Reinhard Houben ist zum Wirtschaftspolitischen ... mehr
Do., 25.01.2018 Sterck: Zusätzlicher Parksuchverkehr ökonomische und ökologische Belastung FDP kritisiert Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem Friesenwall Ralph Sterck, MdR
Die Bezirksvertretung Innenstadt soll in der heutigen Sitzung die Verwaltung mit der Anordnung einer Fahrradstraße auf dem gesamten ... mehr

Termin-Highlights


Di., 27.02.2018, 19:00 Uhr
FreiGespräch mit Walter Klitz
„Dr. Seltsam oder: Wie Kim Jong-un lernte, die Bombe zu lieben“ Hintergründe und Perspektiven des Nordkoreakonflikts Nahezu alle ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr