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10.06.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Repgen: Konsequenzen aus Schleuserskandal

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Anfrage im Ausschuss Allgemeine Verwaltung

Die FDP-Fraktion möchte wissen, welche Konsequenzen die Verwaltung aus dem am 22. Mai nach übereinstimmenden Medienberichten bekannt gewordenen Skandal um eine ukrainische Schleuserbande ziehen will, den die Polizei aufdeckte. Danach sei es insbesondere in Köln ein Leichtes gewesen, illegale Einreisen mittels erschlichener Besuchervisa an den Behörden vorbei nach Köln zu schleusen. Die Bande besorgte von Drogensüchtigen und Sozialhilfeempfängern gegen Zahlung von 26 Euro die erforderlichen Verpflichtungserklärungen. Dazu wurden gefälschte Arbeitsbescheinigungen von nicht existenten Firmen den Behörden vorgelegt. Die Kontrollen durch die zuständigen Stellen der Verwaltung seien viel zu lax gewesen. Insgesamt sollen so bis zu 10.000 Personen nach Köln eingeschleust worden sein.

Der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dietmar Repgen, erklärt zu der Anfrage: "Dass die zuständigen Behörden mit relativ einfachen Tricks ausgeschaltet wurden, wirft kein gutes Licht auf Köln. Wir möchten wissen, welche Konsequenzen die Verwaltung aus diesem Skandal zieht oder bereits gezogen hat. Kriminellen Schleuserbanden, die sich an der Notlage der illegal Einreisenden eine goldene Nase verdienen, kann nur das Handwerk gelegt werden, wenn derartig simple Vorgehensweisen künftig konsequent unterbunden werden!

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