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24.10.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Initiative zur Liberalisierung der Stillen Feiertage

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FDP-Ratsmitglieder: Schluss mit verstaubten und widersprüchlichen Verboten

In einem Antrag auf dem Kreisparteitag der Kölner FDP am 24. Oktober im Hotel Maritim fordern die hiesigen FDP-Ratsmitglieder die Liberalisierung der Verbotsregelungen an Stillen Feiertagen. Darin wird die FDP-Landtagsfraktion aufgefordert, die Initiative zur Liberalisierung des Sonn- und Feiertagsgesetzes, insbesondere des § 6 „Stille Feiertage“, zu ergreifen. Dazu erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Mit Allerheiligen, dem Volkstrauertag und dem Totensonntag stehen uns alleine im November wieder drei Tage bevor, an denen uns der Staat genauestens vorschreibt, was wir zu tun oder zu lassen haben. Geregelt ist diese obrigkeitsstaatliche Verbotsorgie im Sonn- und Feiertagsgesetz. Die Liste der Verbote an den „Stillen Feiertagen“ ist lang. So sind Zirkusveranstaltungen, Volksfeste, tänzerische, musikalische oder sonstige unterhaltende Darbietungen, der Betrieb von Freizeitanlagen, Spielhallen und Wettannahmestellen, Sportveranstaltungen, das Betreiben von Waschsalons und Videotheken und selbst Mitfahrvermittlungen und Wohnungsumzüge untersagt.

An besonderen Feiertagen wie z.B. Karfreitag sind selbst Ballett-, Theater-, Opern- und Musicalaufführungen verboten. Gleichzeitig ist der Gesetzestext widersprüchlich, so ist wiederum der Betrieb von Fitness-Centern, Bräunungsstudios und Saunaanlagen erlaubt. Dagegen wurden in Köln-Chorweiler schon mal Kindern, die an einem Stillen Feiertag bolzten, der Fußball von der Polizei weggenommen oder gar eine Hochzeitgesellschaft (!) aufgelöst, da sie das freudige Ereignis u.a. mit Tanzeinlagen feierten.

Wir Mitglieder der FDP-Ratsfraktion haben deshalb mit einem Antrag auf dem Kreisparteitag nun die Initiative ergriffen, um die Landesregelungen zu liberalisieren. Auch wenn wir den Zorn der Kirchen durch diesen Antrag auf uns ziehen werden, so sind wir uns sicher, dass wir auf dem Kreisparteitag eine breite Mehrheit für diesen Antrag finden werden. Schließlich gibt es in Köln und im Land viele Menschen, ob sie nun dem Christentum angehören oder nicht, die dieses widersprüchliche, veraltete Gesetz ablehnen und ihre Feiertagsgestaltung nicht wie unmündige Bürgerinnen und Bürger vorschreiben lassen wollen.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zu den Themen Deregulierung, Entbürokratisierung und Liberalisierung.

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