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29.10.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Es bleibt beim Nein zum Hafenausbau Godorf

Dietmar Repgen. MdR
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Repgen: Projekt unwirtschaftlich

Die FDP hat heute erneut ihre ablehnende Haltung zum Ausbau des Godorfer Hafens bekräftigt. Die Liberalen reagieren damit auf die Ankündigung der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK), im Dezember ein erneutes Planfeststellungsverfahren beim Regierungspräsidenten in Gang zu setzen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Dietmar Repgen:

„An unserer Position hat sich nichts geändert. Einen Hafenausbau in Godorf halten wir für unwirtschaftlich. Die notwendige Optimierung der Flächen im Hafen Niehl I lässt genügend Spielraum, um auf das Ausbauprojekt zu verzichten. Zudem kann die Stadt Köln als Eigentümer der HGK es sich in Zeiten leerer Kassen nicht leisten, mindestens 50 Mio. Euro in ein fragwürdiges Projekt zu investieren.

Wie das Projekt finanziert werden soll, bleibt weiter schleierhaft. Denn wichtige Finanzierungsfragen bleiben nach wie vor offen, so vor allem die Kosten für den sogenannten Overfly, der im Falle des Ausbaus die Stadtteile Godorf und Sürth vor einer LKW-Lawine bewahren soll. Allein der Bau des Overflys wird mit ca. 8 Mio. € veranschlagt. Der Kämmerer hat bereits zu verstehen gegeben, dass die Stadt Köln hierfür kein Geld habe.

Und noch eines geben wir zu bedenken: Köln ist gerade wieder im letzten Winter an einer Hochwasserkatastrophe vorbeigeschrammt. Alle Planungen für einen verbesserten Hochwasserschutz bis 2010 gehen mittlerweile offen mit der Tatsache um, dass wir auch in Köln künftig häufiger mit dem Hochwasserproblem konfrontiert werden.

RP Roters hat noch im August 2002 im Lichte der sogenannten Jahrhundertflut an der Elbe und den Nebenflüssen sinngemäß die Mahnung ausgesprochen, dass man den weiteren Wegfall von Retentionsflächen durch Ansiedlung von Gewerbe am Wasser nicht mehr vertreten könne. Auch deshalb sind wir gegen einen Hafenausbau in Godorf. Was und wem nützt ein Hafen, der wegen Einschränkungen der Schifffahrt an zahlreichen Tagen im Jahr den Betrieb einstellen muss?"

Der Kölner Kreisverband der FDP unterstützt die Position der Ratsfraktion. Ende April 2002 hatte der Kreishauptausschuss, das höchste Gremium zwischen den Parteitagen, hierzu einen einstimmigen Beschluss gefasst, der die ablehnende Haltung der Liberalen detailliert begründet. Repgen: „Die Unterstützung der Partei gibt uns in der Fraktion Rückenwind. Wir haben damit einen Parteitagsbeschluss aus dem Jahre 1988 bekräftigt. In anderen FDP-Kreisverbänden mag es eine andere Meinung zum Hafenausbau geben. Klar ist aber: Hier in Köln wird entschieden!“


Hier geht es zu Meldungen und Initiativen der FDP zum geplanten Ausbau des Godorfer Hafens.

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