Köln kann mehr
alle Meldungen »

15.10.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP lehnt Steigerung der Abwassergebühren ab

Kronleuchtersaal im Abwasserkanal unter dem Theodor-Heuss-Ring
Kronleuchtersaal im Abwasserkanal unter dem Theodor-Heuss-Ring
Kronleuchtersaal im Abwasserkanal unter dem Theodor-Heuss-Ring
Bild verkleinern
Kronleuchtersaal im Abwasserkanal unter dem Theodor-Heuss-Ring
Breite: Mangelnder Ehrgeiz darf nicht Grund für Erhöhung sein

Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Fraktion, erklärt:

„Noch anlässlich der Gründung der Stadtentwässerungsbetriebe (StEB) im Jahr 2001 wurde eine Senkung der Abwassergebühren versprochen. Nun müssen wir aufgrund der hohen Nettoneuverschuldung und der über zwei Generationen, 60 Jahre, gehenden Abschreibungen und Zinsen für die Investitionen mit regelmäßig steigenden Abgaben rechnen. Dies würde heute kein Privatunternehmen so leisten – aber auch kein Betrieb der Stadt. Die FDP-Fraktion will das nicht mittragen.

Moderne Politik hat sich längst der Generationengerechtigkeit und nachhaltiger Politik im Bereich der Finanzen verschrieben. Da sollte sich eine Anstalt öffentlichen Rechts wie die StEB trotz der wichtigen Aufgaben des Hochwasserschutzes nicht über alle Maßen verschulden, wenn es die Stadt selbst nicht mehr kann.

Wir wünschen uns vielmehr Zukunftskonzepte mit effizienterem Mitteleinsatz. So kann auf lange Sicht die sinkende Schmutzwassermenge nicht als Grund für Gebührensteigerungen herhalten. Rückläufige Schmutzwassermengen müssen bei zukünftigen Arbeiten am Kanalnetz und den Kläranlagen berücksichtigt werden.

Mit der Gründung der StEB sollten die übertragenen städtischen Aufgaben mit geringeren Kosten z.B. im Personalaufwand erledigt werden. Dies war ein Hauptgrund für die Gründung der StEB und die damit versprochenen Gebührensenkungen. In den ersten fünf Jahren sollte die Ausgründung zu einer 10%igen Personalreduzierung führen, nach 10 Jahren sollten gar auf 20% des Personals verzichtet werden können. Die StEB fing mit 581 Mitarbeitern an. Doch im Jahr 2007 hat das Unternehmen nicht weniger, sondern mehr Mitarbeiter und zwar über 600!

Diese Personalentwicklung kann nicht allein mit Aufgabenzuwächsen erklärt werden. Die Konsequenz daraus sind Gebührenerhöhungen. Die Gebührensteigerung ist somit in weiten Teilen hausgemacht. Wenn die Kostensteigerung heute dazu diente, Generationengerechtigkeit zu verbessern und unsere Enkel zu entlasten, würde die FDP das mit tragen. Wenn man aber als kommunales Unternehmen meint, etwas gelassener mit Kostensteigerungen umgehen zu können, die Bürgerinnen und Bürger werden schon zahlen, kann die FDP die Gebührenerhöhung nicht folgen.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Umweltschutz.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr
Mo., 20.11.2017 Houben: Stehen zu unseren Vorstellungen Beendigung der Sondierungsgespräche Reinhard Houben, MdB
Die FDP hat sich intensiv und ernsthaft über Wochen an den Sondierungsgesprächen beteiligt. Unsere Verhandlungsführer haben versucht, ... mehr
So., 19.11.2017 Deutsch folgt Gebauer als Kreisvorsitzender nach FDP-Köln mit neuer Führungsspitze Yvonne Gebauer und Lorenz Deutsch
Beim außerordentlichen Kreisparteitag der FDP-Köln am Samstag im Lindner City Plaza Hotel wählten gut 100 anwesende Mitglieder den ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 29.11.2017, 18:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Workshop "Argumentieren gegen Rechts"
Wie gehen wir mit AfD und Pegida um? Ein Workshop wider die Neue Rechte Der Autor und Publizist Christoph Giesa warnt in seinem Buch ...mehr
Kaum ein außenpolitisches Thema hat in den vergangenen Monaten solch eine starke mediale Aufmerksamkeit bekommen wie die politische ...mehr
During the 2007-08 crisis, creative American officials devised more than a dozen programs to prevent financial firms from failing for lack ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I