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10.03.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Der Genossen-Filz und seine Folgen...

FDP-Fraktionsvize Repgen
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FDP-Fraktionsvize Repgen
Die Nachricht kam quasi über Nacht und schlug ein wie eine Bombe: der Kölner Stadt-Anzeiger vom 4. März deutete an, dass ein gewaltiger Skandal über die Kölner Sozialdemokratie hereinbrechen würde – die Erinnerung an die Heugelsche Aktien-affäre vom August 1999 wurde wach. Schnell überschlugen sich die Neuigkei-ten. Beinahe in Lichtgeschwindigkeit waren dann Fakten geschaffen: Rücktritt von Norbert Rüther als SPD-Fraktionsvorsitzender, Austritt aus der SPD, Niederlegung aller weiteren Ämter. Das waren die ersten Wellen eines unvergleichlichen politischen Erdbebens, das die Stadt wohl bis heute in ihren Grundfesten erschüttert und für bundesweite Schlagzeilen sorgt. Im Zusammenhang mit der Vergabe des Baus der Müllverbrennungsanlage (MVA) im Jahre 1994 ist es offenbar zu einem (bisher) undurchdringlichen Dschungel an Korruption gekommen. Die Staatsanwalt-schaft hatte im Februar zwei mutmaßlich Hauptverant-wortliche, den ehemaligen Geschäftsführer der eigens für den Bau und den Betrieb gegründeten Abfall-entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft Köln mbH (AVG), Eisermann und den Manager der Baufirma Steinmüller, Michelfelder, verhaftet. Ende Februar dann gab Müll-Multi Trienekens bei der Staatsanwaltschaft Steuerdelikte im Rahmen des MVA-Baus zu. Spätestens jetzt bekamen die ehemaligen SPD-Ratskollegen Rüther und Biciste wohl kalte Füße. Bisher steht allerdings nur fest, dass sie eine größere Spendensumme, ca. 276.000 €, in kleine einzelne Spenden zerteilten und sie Spendern im SPD-Kreise zuordneten, von denen die Spenden definitiv nicht stammten. Die Ausmaße des Skandals sind bis heute nicht absehbar. Der Verbleib von gut 7 Millionen € ist noch ungeklärt. Der Verdacht liegt nahe, dass Schmiergeld-zahlungen in beträchtlichem Umfang getätigt wurden, um Entscheidungsträger für die Bauvergabe an die Firma Steinmüller gefügig zu machen. Derartige kriminelle Machenschaften übersteigen eigentlich die Vorstellungskraft, aber seit Heugels Aktiendeal kurz vor der Kommunalwahl 1999 scheint nichts unmöglich zu sein – dagegen wirkt die jüngst im ZDF ausgestrahlte „Affäre Semmeling“ wie ein billiger Abklatsch. Ein Ende der Enthüllungen ist nicht abzusehen. Der Faktor Trienekens scheint noch für so manche „Überraschung“ gut zu sein.

Dieser größte anzunehmende politische Skandal schadet unserer Stadt. Er schadet auch und vor allem den vielen ehrenamtlichen und redlichen Kommunalpolitikern, die stets das Beste für Köln wollten und wollen. Er wirft nachträglich ein schlechtes Licht auf 43 Jahre SPD-Vorherrschaft in unserer Stadt. Und er bestätigt nachhaltig die These, dass eine zu lange Vormachtstellung einer Partei für das jeweilige Gemein-wesen schädlich ist. Denn die alteingesessenen Sozialdemokraten konnten sich im Feudalismus wähnen, verloren das Urprinzip der Demokratie als „Vom Volk übertra-gene Herrschaft auf Zeit“ aus den Augen und aus dem Sinn. Im Wirtschaftsleben nennt man es Betriebsblindheit, wenn man eingefahrene Strukturen nicht mehr in Frage stellt und meint, alles richtig zu machen und das auch ungehindert weiter tun zu dürfen. Es ist erschreckend festzustellen, wie verkrustet der Genossen-Filz auch drei Jahre nach dem Mehrheiten-Wechsel im Rat noch ist. Heugel, Rüther, Biciste und Co. sind die Totengräber der politischen Kultur, auch weil sie so naiv waren zu glauben, sie würden nicht auffallen. Es ist jedoch die positive Seite dieser Mega-Mauschelei, dass die Selbstreinigungskraft der Demokratie letztlich stets die Oberhand behält – denn früher oder später kommt alles heraus. Eine weitere positive Nachricht ist: die FDP in Köln ist sauber. Die Versuche, uns in die Affäre hinein zu ziehen, wurden zum Rohr-krepierer. Inwieweit das auch für unseren Koalitionspartner im Rat gilt, bleibt abzuwarten.

Drei Wünsche zum Schluss: erstens wünsche ich mir, dass die gesamten Umstände des Skandals lückenlos aufgeklärt werden. Zweitens: dass es den Bürgern gelingt, zu differenzieren, wer ehrliche Arbeit abliefert und wer nicht, so dass die Politik nicht in einen Generalverdacht gerät. Und drittens: Dass die Kölner Genossen endlich Vorsorge dafür treffen, dass so etwas nicht wieder möglich wird. Wenn es nicht anders geht, müssen Klüngel-Kontrolleure her: eine Gruppe von Revisoren, angesiedelt etwa beim unabhängigen Rechnungsprüfungsamt, die sich speziell um den einwandfreien Ablauf von Vergabeverfahren kümmert. Klar ist: Es wird ein langer Prozess, das Vertrauen der Bürger wieder zu gewinnen. Danke, SPD!


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