Köln kann mehr
alle Meldungen »

26.09.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Mendorf: Ohne Ausnahmeregelungen vorerst keine Umweltzone

Bild verkleinern
Liberale reagieren auf Einwendungen der Bezirksregierung

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner letzten Ratssitzung am 18. September 2007 für die Einführung einer innerstädtischen Umweltzone ab den 1. Januar 2008 die dafür erforderlichen Ausnahmeregelungen beschlossen. Nach heutigen Nachrichtenmeldungen will jedoch die Bezirksregierung die vorgesehenen Ausnahmeregelungen für die Umweltzone vorerst nicht genehmigen. Dazu erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Mendorf:

„Die innerstädtische Umweltzone muss kommen und wird kommen. Dazu hat sich die Stadt im Luftreinhalteplan verpflichtet und setzt damit letztendlich eine Forderung der EU-Kommission um. Die FDP hat aber immer davor gewarnt, die Umweltzone im Alleingang umzusetzen. Keine einzige Stadt in NRW führt die Umweltzone schon zum 1. Januar 2008 ein. Auch ist der Gesetzgeber im Bund und im Land noch lange nicht so weit, die Ausnahmereglungen verbindlich für alle Kommunen festzuschreiben. Die Stadt Köln wollte deshalb Fakten schaffen und selbst Ausnahmeregelungen einführen. Offensichtlich spielt da die Bezirksregierung nicht mit.

Die FDP hatte schon im Wirtschaftsausschuss erhebliche Bedenken, eigenmächtig Ausnahmeregelungen zu verabschieden und regte deshalb eine Verschiebung der Einführung einer innerstädtischen Umweltzone an. SPD und Grüne sahen dafür keine Veranlassung.

Mit der Weigerung der Bezirksregierung, die Ausnahmeregelungen, die insbesondere für die Kölner Wirtschaft von erheblicher Bedeutung sind, zu genehmigen, steht die Einführung der Umweltzone zum 1. Januar 2008 nun zur Disposition. Die FDP plädiert nach dem Wegfall der Ausnahmeregelungen dafür, die Einführung zu verschieben. Ein Festhalten an den Termin wäre aus wirtschaftlicher Sicht unverantwortlich, da Kölner Unternehmen und innerstädtische Dienstleistungen einen deftigen Wettbewerbsnachteil städtisch verordnet erhielten. Hier sollte sich Köln vielleicht einmal mit den anderen Städten in NRW absprechen. Kommunikation tut hier Not, damit Kölner Schnellschüsse, die als Rohrkrepierer enden, vermieden werden.“


Mehr zum Schwerpunktthema "Mehr Tempo".

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

So., 19.11.2017 Deutsch folgt Gebauer als Kreisvorsitzender nach FDP-Köln mit neuer Führungsspitze Yvonne Gebauer und Lorenz Deutsch
Beim außerordentlichen Kreisparteitag der FDP-Köln am Samstag im Lindner City Plaza Hotel wählten gut 100 anwesende Mitglieder den ... mehr
Sa., 18.11.2017 FDP unterstützt Partnerschaft für hervorragende medizinische Versorgung Kooperation der städtischen Kliniken mit der Uni-Klinik Köln Bettina Houben
Die FDP begrüßt die Überlegungen der Oberbürgermeisterin Henriette Reker, eine strategische Partnerschaft der Kliniken der Stadt Köln mit ... mehr
Mo., 06.11.2017 FDP fordert Konzept „Luisa“ für Köln Houben und Wittmütz: Hilfe für bedrängte oder belästigte Frauen Dr. Annette Wittmütz
Ähnlich wie in anderen Städten bereits etabliert, brauche auch Köln ein Angebot für Frauen und Mädchen, die sich in Clubs, Kneipen oder ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 29.11.2017, 18:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Workshop "Argumentieren gegen Rechts"
Wie gehen wir mit AfD und Pegida um? Ein Workshop wider die Neue Rechte Der Autor und Publizist Christoph Giesa warnt in seinem Buch ...mehr
Kaum ein außenpolitisches Thema hat in den vergangenen Monaten solch eine starke mediale Aufmerksamkeit bekommen wie die politische ...mehr
During the 2007-08 crisis, creative American officials devised more than a dozen programs to prevent financial firms from failing for lack ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I