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26.09.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Mendorf: Ohne Ausnahmeregelungen vorerst keine Umweltzone

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Liberale reagieren auf Einwendungen der Bezirksregierung

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner letzten Ratssitzung am 18. September 2007 für die Einführung einer innerstädtischen Umweltzone ab den 1. Januar 2008 die dafür erforderlichen Ausnahmeregelungen beschlossen. Nach heutigen Nachrichtenmeldungen will jedoch die Bezirksregierung die vorgesehenen Ausnahmeregelungen für die Umweltzone vorerst nicht genehmigen. Dazu erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Mendorf:

„Die innerstädtische Umweltzone muss kommen und wird kommen. Dazu hat sich die Stadt im Luftreinhalteplan verpflichtet und setzt damit letztendlich eine Forderung der EU-Kommission um. Die FDP hat aber immer davor gewarnt, die Umweltzone im Alleingang umzusetzen. Keine einzige Stadt in NRW führt die Umweltzone schon zum 1. Januar 2008 ein. Auch ist der Gesetzgeber im Bund und im Land noch lange nicht so weit, die Ausnahmereglungen verbindlich für alle Kommunen festzuschreiben. Die Stadt Köln wollte deshalb Fakten schaffen und selbst Ausnahmeregelungen einführen. Offensichtlich spielt da die Bezirksregierung nicht mit.

Die FDP hatte schon im Wirtschaftsausschuss erhebliche Bedenken, eigenmächtig Ausnahmeregelungen zu verabschieden und regte deshalb eine Verschiebung der Einführung einer innerstädtischen Umweltzone an. SPD und Grüne sahen dafür keine Veranlassung.

Mit der Weigerung der Bezirksregierung, die Ausnahmeregelungen, die insbesondere für die Kölner Wirtschaft von erheblicher Bedeutung sind, zu genehmigen, steht die Einführung der Umweltzone zum 1. Januar 2008 nun zur Disposition. Die FDP plädiert nach dem Wegfall der Ausnahmeregelungen dafür, die Einführung zu verschieben. Ein Festhalten an den Termin wäre aus wirtschaftlicher Sicht unverantwortlich, da Kölner Unternehmen und innerstädtische Dienstleistungen einen deftigen Wettbewerbsnachteil städtisch verordnet erhielten. Hier sollte sich Köln vielleicht einmal mit den anderen Städten in NRW absprechen. Kommunikation tut hier Not, damit Kölner Schnellschüsse, die als Rohrkrepierer enden, vermieden werden.“


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