Koch-Mehrin warnt vor einem Interessenkonflikt

Zusammen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat die für Finanzplanung und Haushalt zuständige Kommissarin Dalia Grybauskaite die Beratungen zur Überprüfung des EU-Haushalts eingeleitet. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärt dazu:

„Dass sich die EU-Kommission an die 2005 von den Staats- und Regierungschefs getroffene Vereinbarung hält, zur Mitte der Finanzperiode eine Überprüfung des EU-Haushalts einzuleiten und Reformvorschläge zu sammeln, begrüße ich. Dass die Diskussion um den Haushalt allerdings zeitgleich mit der Ratifizierung des EU-Reformvertrages stattfinden soll, ist schlecht: Die ohnehin bereits schwierigen Verhandlungen um den Reformvertrag werden zusätzlich belastet. Selbst der unter deutscher Ratspräsidentschaft getroffene, schlechte Kompromiss gerät dadurch in Gefahr.

Deutschland hat ein großes Interesse an einer Reform der EU-Finanzen. Kein anderes Land überweist mehr Geld nach Brüssel - absolut und pro Kopf. Daher gilt: Statt alte Strukturen zu zementieren muss ein reformierter EU-Haushalt die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken.

Die FDP hat in ihrem gerade beschlossenen „Deutschlandprogramm“ ihre Forderungen klar definiert. Einnahmen durch eine EU-Steuer lehnen wir ab. Stattdessen soll jedes EU-Mitglied maximal ein Prozent seines Bruttonationaleinkommens nach Brüssel zahlen. Das ist transparent und gerecht. Alle Ausnahmen - wie der so genannte „Britenrabatt“ - werden abgeschafft.

Für die Ausgaben gilt: Agrarsubventionen werden nur noch gewährt, wenn sie mit 50 Prozent national kofinanziert werden. Die EU-Regionalpolitik soll sich noch viel stärker auf die wirklich bedürftigen Regionen konzentrieren. Die Struktur- und Kohäsionsfonds sollen dazu auf maximal zwei Förderperioden begrenzt und degressiv gestaffelt werden. Der EU-Haushalt wäre dann nicht länger ein Subventionshaushalt!“


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