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19.09.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Beschluss zum Deutzer Hafen missgönnt

Deutzer Hafen
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Deutzer Hafen
Liberale streiten im Rat für Privatisierungen, das Kinderbildungsgesetz und den Erhalt des gegliederten Schulsystems und gegen die Zweitwohnungssteuer

In der gestrigen Ratssitzung scheiterten die Liberalen mit ihrem Antrag, den Deutzer Hafen nach dem Beispiel des Rheinauhafens zu entwickeln. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck hatte in zwei Rederunden für die Idee gekämpft, ab 2015 den Hafen schrittweise für Wohnen und Dienstleistungen umzunutzen und bereits jetzt die entsprechenden Weichen zu stellen. Die linke Ratsmehrheit suchte jedoch das Haar in der Suppe und lehnte den Antrag trotz grundsätzlicher Befürwortung es Projektes ab. „Sie gönnen uns nur nicht, dass wir das Projekt angestoßen haben“, rief Sterck seinem SPD-Kollegen Börschel zu.

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite hatte zu Beginn der Sitzung in einer von SPD und Grünen beantragten Aktuellen Stunde zur erfolgreichen Entschuldungspolitik der Stadt Düsseldorf für eine Aktivierung des reichhaltigen Vermögens der Stadt Köln zu Gunsten von Infrastruktur-, Sozial- und Jugendprojekten ausgesprochen. „Ich bin Rot-Grün für diese Gelegenheit sehr dankbar, die Politik von CDU und FDP in der Landeshauptstadt zur Nachahmung zu empfehlen“, erklärte Breite. Die linke Ratsmehrheit wollte natürlich davon nichts hören und zeichnete stattdessen nur staatswirtschaftliche Horrorszenarien an die Wand.

Der Sprecher für Kinder und Jugendliche der Liberalen Marco Mendorf stritt in einer Debatte um eine von Rot-Grün eingebrachte Resolution zu Auswirkungen des Kinderbildungsgesetzes der neuen Landesregierung für einen eigenen Textentwurf, der sich konstruktiv-kritisch mit dem bisherigen Gesetzesentwurf beschäftigte. Versuche, die unterschiedlichen Entwürfe zur Fachdebatte in den zuständigen Jugendhilfeausschuss zu verweisen, scheiterten, so dass mit der linken Mehrheit eine Resolution verabschiedet wurde, die das Gesetzesvorhaben grundsätzlich ablehnt. Der Hinweis, dass dies im Landtag ungehört bliebe, verhallte.

Mit Änderungen an der Zweitwohnungssteuer versuchte die linke Mehrheit anschließend, Besteuerungsungerechtigkeiten auszugleichen. FDP-Fraktionsvize Dietmar Repgen enttarnte in seinem Redebeitrag dabei insbesondere das Umfallen von Grünen und PDS, die ursprünglich mit der FDP gegen die Einführung dieser zusätzlichen Steuer gewesen waren und nun deren Existenz anscheinend hingenommen hätten. „Wir waren, sind und bleiben gegen die Zweitwohnungssteuer und werden daher nicht an ihr herumdoktern“, erklärte Repgen. Vielmehr sollten die Steuermehreinnahmen genutzt werden, die Steuer wieder abzuschaffen.

Die Schulpolitische Sprecherin der Liberalen Yvonne Gebauer unterstütze die CDU argumentativ bei der Begründung einer Resolution zum Erhalt des gegliederten Schulsystems statt Einführung einer Einheitsschule. Der Dringlichkeitsantrag war nach einem entsprechenden Parteitagsbeschluss der SPD-NRW auf die Tagesordnung gekommen. Gebauer entzauberte linke Träumereien nach einer Einheitsschule anhand einer Expertenmeinung über einen Schulversuch in Niedersachsen, der schlussendlich von der damaligen SPD-Landesregierung beendet wurde. „Man kann nicht Hoch- und Minderbegabte in einer Klasse unterrichten“, meinte Gebauer.

Manchmal sind in einer Ratssitzung nicht nur die Beschlüsse, sondern auch die verhinderten Beschlüsse von Interesse. So wurden die Verwaltungsvorlagen zur Genehmigung des FC-Verwaltungsgebäudes im Grüngürtel, zum neuen Taxi-Tarif, zum Neubau einer Brücke über die Haltestelle Zoo/Flora, zur Gründung einer Servicegesellschaft der Sozialbetriebe und zum Bebauungsplan für den BioCampus Cologne von der Tagesordnung genommen. Zu allen diesen Themen hatte die FDP Ablehnung signalisiert, so dass teilweise keine Mehrheit mehr für die entsprechenden Beschlüsse zustande gekommen wäre.

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