Hoyer plädiert für neue atomare Abrüstungspolitik

Am Mittwoch stand der Etat des Auswärtigen Amtes auf der Tagesordnung der Haushaltsdebatte im Bundestag. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plädierte in der Debatte unter anderem dafür, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan weiterhin zu unterstützen. Das Engagement ist immer noch erforderlich, pflichtete ihm der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, bei. Mahnende Worte fand Hoyer jedoch mit Blick auf die von Steinmeier thematisierte Abrüstungspolitik. Er erwarte „Taten und nicht nur Worte, die ich allerdings gerne gehört habe“, so Hoyer.

Der Haushalt für das Auswärtige Amt wird im kommenden Jahr 2,8 Milliarden Euro betragen. Damit ist der Etat von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier einer derjenigen, die 2008 am stärksten wachsen. Um 12 Prozent werden die Ausgaben hier steigen. Mit Blick auf den Bundeswehreinsatz in Afghanistan appellierte Steinmeier an das Parlament, die Bemühungen zu verstärken. „Halb rein und halb raus“, sei keine Lösung, so Steinmeier.

Für die deutsche Außenpolitik sei es bisher ein aufregendes Jahr gewesen, erinnerte der FDP-Außenexperte Hoyer. EU-Ratspräsidentschaft und G8-Vorsitz hätten Deutschland in internationales Rampenlicht gestellt. Diese Belastung hätte die Bundesregierung „hervorragend“ bewältigt, gratulierte Hoyer. Er verwies damit auch auf die Wiederbelebung des EU-Verfassungsprozesses. Der Liberale begrüßte, dass dieser Prozess wieder in Gang gesetzt worden sei. Nun müsse die EU endlich „demokratischer, transparenter, handlungsfähiger und auch bescheidener werden“.

FDP-Außenexperte Hoyer hob in der Debatte auch das Aufflackern nationaler Egoismen in vielen Ländern hervor. Es gebe eine „Tendenz, nationale Interessen über internationale Zusammenarbeit zu stellen“, sagte Hoyer. Als Beispiel nannte er die bilateralen Einigungen beim US-amerikanischen Raketenschild mit Polen und Tschechien. Zudem kritisierte er die Annäherungen von Spanien und Kuba. Derart brisante internationale Entscheidungsprozesse könnten nicht ohne Abstimmung im „Kreis der 27“ stattfinden. In dieser Hinsicht bemängelte er auch die jüngsten Alleingänge der französischen Regierung. Für die Zukunft der EU sei es schlecht, „wenn der deutsch-französische Motor ins Stottern“ gerate: „Ohne deutsch-französischen Konsens geht in der EU nichts.“

Hoyer pflichtete Steinmeier und dem FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Guido Westerwelle bei, die eine Fortsetzung des Afghanistan-Engagements gefordert hatten. Der Einsatz sei immer noch erforderlich, da Afghanistan „nach wie vor größte Basis für Angriffe gegen rechtsstaatliche Demokratie des Westens“ sei. Um dies zu ändern, müsse der Einsatz nun aber auch „nachhaltiger“ und demokratische Grundwerte dort dauerhaft verankert werden. Eine Prämisse müsse dabei sein, dass eine „Reduzierung der NATO auf militärisch Dimensionen falsch“ sei, widersprach Hoyer dem NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, der von der deutschen Regierung mehr militärischen Einsatz wünscht.

Zu Ende seines Redebeitrags sprach Hoyer die atomare Abrüstung an und kritisierte dabei die grüne Fraktion. Gerade einmal zwei Jahre sei es her, dass die FDP-Fraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht hat, der auf den Abzug aller taktischen Atomwaffen aus Deutschland drängte. Die Grünen, die sich jetzt für die atomare Abrüstung stark machen, hätten damals als Regierungspartei die Chance verstreichen lassen, einen echten Akzent zu setzen. Hoyer begrüßte es ausdrücklich, dass sich Steinmeier diesem Thema nun annehme, fände es jedoch „gut, wenn man da auch Zeichen sieht“.


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