Köln kann mehr
alle Meldungen »

06.09.2007

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: Bundesregierung präsentiert wenig Neues zum deutschen Afghanistan-Engagement

Bild verkleinern
Zum vorgestellten Afghanistan-Konzept der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Werner
Hoyer
:

Der Versuch der Bundesregierung, vor allen Dingen in den eigenen Reihen für eine breite Zustimmung zur anstehenden Entscheidung über das ISAF-Mandat zu werben, ist ebenso durchschaubar wie in der Sache enttäuschend.

Zwar bekennt sich die Bundesregierung in ihrem neuen Konzept erneut zu ihrer Verantwortung für Afghanistan, weicht den heiklen Fragen dann aber konsequent aus. Es passt nicht zusammen, wenn man einerseits zu einer breiten Verantwortung steht, andererseits aber alle wirklich entscheidenden Themen, vom Drogenhandel über die Korruptionsbekämpfung bis zum Verhältnis zu den Nachbarstaaten auf die afghanische Regierung abwälzt.

Umfassende Verantwortung schließt auch unliebsame Entscheidungen ein. Dass die Bundesregierung hierzu bereit ist, lässt das neue Konzept nicht erkennen.

Ein wenig mehr Selbstkritik und Ehrlichkeit in der Analyse hätte dem neuen Afghanistan-Konzept der Bundesregierung sicherlich gut getan. Dass Deutschland in seiner Führungsrolle beim Polizeiaufbau in Afghanistan bislang enttäuscht hat, ist ebenso eine Tatsache wie der schwache Mittelabfluss der immer neuen Finanzzusagen im entwicklungspolitischen Bereich. Und dass die afghanische Regierung und Verwaltung in vielen Bereichen mehr Teil des Problems als der Lösung ist, gehört zu den bitteren Wahrheiten, um die wir uns in der Debatte in Deutschland und mit unseren Partnern nicht länger drücken dürfen.

Ein positives Element hat das neue Konzept dennoch vorzuweisen: Eine neue Bescheidenheit, die der Debatte über die Ziele des internationalen Afghanistan-Engagements gut tun wird. Denn wir müssen wegkommen von der Vorstellung, ein Land mit der Geschichte und den Traditionen Afghanistans in kurzer Zeit zu einer perfekten Demokratie und aufgeklärten Gesellschaft umbauen zu können.

Wir begrüßen, dass sich die Bundeskanzlerin bereit erklärt hat, die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Fraktionen noch im Laufe der nächsten Woche über die Planungen zur Zukunft der Bundeswehreinsätze in Afghanistan in Kenntnis zu setzen. Dies verbindet die FDP-Fraktion mit der Hoffnung, dass die Vielstimmigkeit aus den Reihen der Bundesregierung in dieser Frage damit ein Ende finden wird.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdL Lorenz Deutsch zum Haus der Landesgeschichte

Aktuelle Highlights

Fr., 02.02.2018 Finanzierung des Neubaus der Hochschule für Musik und Tanz gesichert Deutsch hatte sich für Neubau stark gemacht Lorenz Deutsch, MdL
Unmittelbar vor den Weihnachtstagen kam die erlösende Nachricht aus Düsseldorf, dass die Finanzierung des Neubauprojekts der Hochschule für ... mehr
Do., 01.02.2018 Houben zum Wirtschaftspolitischen Sprecher ernannt Bundestagsfraktion wählt Ressortsprecher Reinhard Houben, MdB
Der Kölner Abgeordnete Reinhard Houben ist zum Wirtschaftspolitischen ... mehr
Do., 25.01.2018 Sterck: Zusätzlicher Parksuchverkehr ökonomische und ökologische Belastung FDP kritisiert Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem Friesenwall Ralph Sterck, MdR
Die Bezirksvertretung Innenstadt soll in der heutigen Sitzung die Verwaltung mit der Anordnung einer Fahrradstraße auf dem gesamten ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 21.02.2018, 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Tech Start-Ups, Entrepreneurship and New Technologies
What makes startups more successful than others? Startup and innovations mentor Gideon Marks from California talks about topics that ...mehr

Di., 27.02.2018, 19:00 Uhr
FreiGespräch mit Walter Klitz
„Dr. Seltsam oder: Wie Kim Jong-un lernte, die Bombe zu lieben“ Hintergründe und Perspektiven des Nordkoreakonflikts Nahezu alle ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr