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31.05.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Breite: Containerdorf überflüssig machen

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite
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FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite
Zu der Erklärung der CDU-Fraktion zum so genannten Flüchtlingskonzept und dem Containerdorf in Kalk nimmt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite wie folgt Stellung:

„Die Kritik der CDU an der Kölner Verwaltung, sie wolle das Containerdorf in Kalk als Dauereinrichtung für illegal eingereiste Flüchtlinge etablieren, teilt die FDP-Fraktion ausdrücklich nicht. Wir stellen uns jedenfalls hinter die städtischen Mitarbeiter, die die Vorgaben der Politik umsetzen. Die Politik hat ein so genanntes Flüchtlingskonzept beschlossen, das die Zahl von illegal eingereisten Personen reduzieren soll. Keine andere Stadt in NRW ist auch nur annähernd mit der Problematik und den dadurch entstandenen Kosten von illegal eingereisten Personen so betroffen wie Köln. Bund und Land lassen uns dabei im Regen stehen. Wenn nun die Zahlen stimmen, dass wir eine Reduzierung von Personen ohne ausländerrechtlichen Status von 4.600 auf 4.060 haben, so spricht das für das beschlossene „Flüchtlingskonzept“ und für die Arbeit der Stadtverwaltung. Eine Verunsicherung der städtischen Mitarbeiter in ihrer Arbeit - gerade in diesem sensiblen Bereich - ist alles andere als hilfreich.

Das Containerdorf ist eine Notlösung, nachdem bekanntlich die Unterbringung in der Kaserne Passendale kurzfristig aus wasserschutzrechtlichen Gründen beendet werden musste und mittelfristig andere Unterbringungsorte nicht zur Verfügung standen. Es war immer vorgesehen, das Containerdorf als erstes zu schließen, wenn es zu einer spürbaren Entlastungen bei der Zahl illegaler Einreise kommt. Wir brauchen kein neues Flüchtlingskonzept, sondern die strikte Anwendung des beschlossenen. Dann gehört das Containerdorf auch schnell der Vergangenheit an - was wohl alle wollen.

Die FDP steht deshalb weiterhin zu dem gemeinsam mit der CDU beschlossenen Konzept beim Umgang mit illegal eingereisten Personen. Richtig ist aber auch, dass die Umsetzung noch nicht in allen Teilen als befriedigend zu bezeichnen ist. So ist die Identitätsfeststellung, gesundheitliche Untersuchung auf Reisefähigkeit und die Abschiebung nach Einhaltung rechtsstaatlichen Bestimmung bei illegal eingereisten Personen noch zu beschleunigen.

Auch muss die Belegungspraxis der Heime besser geregelt werden. Das Containerdorf sollte für „Neuankömmlinge“ genutzt werden, die nach einer zügigen Behandlung ihres Falles durch die Verwaltung entweder einen ausländerrechtlichen Status erhalten oder ausreisen müssen. Eine Unterbringung im Containerdorf über einen längeren Zeitraum, darüber besteht mit der CDU Konsens, ist nicht zu verantworten. Das gleiche gilt für die Gemeinschaftsverpflegung über einen längeren Zeitraum. Auch war die Unterbringung von Personen und Familien, die schon seit Jahren in Köln verweilen, nicht angedacht. Die schon länger im Duldungsstatus lebenden illegal eingereisten Personen brauchen eine schnelle Bearbeitung ihres Falls, um einen rechtlich verbindlichen Status zu erhalten. Containerdorf und Gemeinschaftsverpflegung sind für diesen Personenkreis keine Lösung. Hier muss die Verwaltung noch handeln.“

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