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04.06.2002

FDP-Landtagsfraktion NRW

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Engel: Einfache Antworten greifen zu kurz

Horst Engel, MdL
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Horst Engel, MdL
Zum Skandal um einen verstorbenen Kölner, der im Polizeigewahrsam der Wache Eigelstein zu Schaden gekommen sein soll, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel:

„Der innere und äußere Druck, mit dem Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten täglich aufs Neue umgehen müssen, steigt. Er entschuldigt einerseits natürlich nicht das schlimme Fehlverhalten Einzelner (z.B. jüngst in Köln), verlangt aber andererseits, dass sich unsere demokratische und offene Zivilgesellschaft mit den Ursachen befassen muss.

Dabei skizzieren Gegensätze, wie z.B. Mobbing und Bossing statt Innere Führung, Chorgeist statt Berufsethos, Kameraderie statt Kameradschaft und Wegsehen statt Zivilcourage, eine schleichende Fehlentwicklung. Eine unbequeme Wahrheit ist dabei, dass eine solche Fehlentwicklung schon bei vielen Mitarbeitern in der Polizei NRW über das Stadium der „Angst darüber zu sprechen“ hinaus und in Desinteresse übergegangen ist.

Hier gehen „Gefahrenanzeiger“ im Alltagstrott unter. Sogar Haushaltsmittel, z.B. für eine berufsethische Fortbildung und psychologische Betreuung, werden gekürzt oder ganz gestrichen. Anders in den USA und Kanada. Dort werden Gefahrenanzeiger als Organisationen der „Whistleblower“ gefördert. Ähnlich in Holland. Von diesen Gesellschaften müssen wir lernen. Anzeichen für Fehlentwicklungen in der Polizei müssen rechtzeitig erkannt werden, nicht erst, wenn „das Kind in den Brunnen gefallen“ ist. Das spart nicht nur Geld. Es schützt.

Die FDP-Landtagsfraktion will noch einen Schritt weiter gehen: Wir prüfen eine Parlamentsinitiative zur Einführung eines Polizeibeauftragten des Landtages, der mit einer Bypassfunktion, an Dienstweg und Hierarchie vorbei, den Landtag über Fehlentwicklungen direkt informiert.“

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