Köln kann mehr
alle Meldungen »

30.08.2007

FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Rodenkirchen

Meldung

FDP: Naturschutzgebiet Sürther Aue für Hafenerweiterung nicht opfern

Karl-Heinz Daniel, Mitglied der Bezirksvertretung Rodenkirchen
Karl-Heinz Daniel, Mitglied der Bezirksvertretung Rodenkirchen
Karl-Heinz Daniel, Mitglied der Bezirksvertretung Rodenkirchen
Bild verkleinern
Karl-Heinz Daniel, Mitglied der Bezirksvertretung Rodenkirchen
Godorfer Hafen soll in seiner Funktion als Spezialhafen für die chemische und Mineralöl-Industrie weiterentwickelt, aber kein kostenträchtiger und gefährlicher „Gemischtwarenladen“ werden

Die FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Rodenkirchen kommt zu folgender politischen Bewertung zum geplanten Hafenausbau in Köln-Godorf.

1. Es fehlen trotz zweier Gutachten jegliche Aussagen zu den bilanziellen Auswirkungen des geplanten Hafenausbaus in Godorf auf die handelsrechtlichen Jahresabschlüsse der HGK AG. Die finanziellen Risiken des Ausbauprojektes auf den Stadtwerke-Konzern und damit auf den Haushalt und die Finanzplanung der Stadt Köln werden bewusst ausgeblendet!
Die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zur Einschränkung des steuerlichen Querverbundes zum Verlustausgleich zwischen kommunalen Unternehmen birgt zusätzliche finanzielle Risiken für die Zukunft.

2. Die Finanzierung der Hafenausbau-Investitionen von mindestens 61,5 Mio. Euro und deren Zinsaufwendungen wird nicht einmal im Ansatz dargestellt!
Die mögliche Haftung der Stadt Köln als Hauptgesellschafter der HGK AG wird nicht angesprochen!
Das HGK-Gutachten stellt allein auf öffentliche Subventionen von 52 % der veranschlagten Investitionen ab.
Eine volkswirtschaftliche Berechnung des Hafenausbaus ohne öffentliche Subventionen wird nicht vorgelegt.

3. Das in Jahrzehnten gewachsene kostengünstige Nutzungskonzept für den Godorfer Hafen mit seiner Funktion als sicherer Spezialhafen für die Chemie- und Mineralölindustrie in der Region Köln-Rhein-Erft muss als Kernkompetenz weiterentwickelt werden. Dazu stehen ausreichende Reserveflächen im bestehenden Hafen zur Verfügung.
Aus dem Godorfer Hafen einen „Gemischtwarenladen“ für Logistikgüter aller Art zu machen, birgt unkalkulierbare Sicherheitsrisiken für die Bevölkerung und ansässige Unternehmen – Dominoeffekt bei Betriebsunfällen!
Darüber hinaus widerspricht ein solches Mehrfunktionskonzept im Godorfer Hafen jeglicher betriebswirtschaftlicher Erfahrung mit den Kostenvorteilen einer Spezialisierung.
Außerdem ist das Flächenpotenzial im Godorfer Hafen für einen Containerumschlag einschließlich erforderlicher Serviceleistungen nicht zukunftsfähig.

4. Für die FDP ist das Naturschutz- und Naherholungsgebiet der „Sürther Aue“ als grüne Lunge zwischen Industrieflächen und Wohngebiet mit hoher Klimaschutzfunktion für die Bevölkerung im Kölner Süden unverzichtbar!
Darüber hinaus wird im HGK-Gutachten auf den Seiten 155 - 157 bereits prognostiziert, dass in den südlichen Stadtteilen Kölns, besonders in Sürth, mit einem erheblichen Preisrückgang des privaten Immobilienbestandes bei einem Hafenausbau zu rechnen ist!

5. Zusammenfassend stellt die FDP/KBB-Fraktion zu den Ausbauplänen des Godorfer Hafens gemäß der Beschlussvorlage Nr. 0671/007 der Stadtverwaltung fest, dass kein wirtschaftlicher Nutzen mit dem geplanten Hafenausbau für die Gesamtstadt Köln mit den 2 Gutachten überzeugend nachgewiesen werden konnte.
Dagegen würde mit dem Hafenausbau ein erheblicher Verlust an Lebensqualität und materielle Einbußen an privaten Immobilienvermögen den Bürgern im Kölner Süden zugemutet.

Aus diesen Gründen lehnt die FDP den Hafenausbau in Köln-Godorf ab!


Hier geht es zu Meldungen und Initiativen der FDP zum geplanten Ausbau des Godorfer Hafens.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mo., 06.11.2017 FDP fordert Konzept „Luisa“ für Köln Houben und Wittmütz: Hilfe für bedrängte oder belästigte Frauen Dr. Annette Wittmütz
Ähnlich wie in anderen Städten bereits etabliert, brauche auch Köln ein Angebot für Frauen und Mädchen, die sich in Clubs, Kneipen oder ... mehr
Fr., 13.10.2017 FDP: Köln digitaler, sportlicher und sauberer machen Änderungen am städtischen Haushalt 2018 Ulrich Breite, MdR
Der Geschäftsführer und Finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, ... mehr
Mi., 30.08.2017 FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr

Termin-Highlights


Sa., 18.11.2017, 16:30 Uhr
Außerordentlicher Kreisparteitag
Yvonne Gebauer, MdL
Nachwahlen zum Kreisvorstand Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Amt der Schulministerin für Nordrhein-Westfalen habe ich ...mehr

Sa., 18.11.2017, 20:00 Uhr
Besuch des Theater der Keller
"Do bess ming Stadt - Köln, eine Baustelle" Liebe Mitglieder, wie in der letzten Sitzung besprochen, freue ich mich nun zum ...mehr

Di., 21.11.2017, 19:00 Uhr
Gänseessen im Landhaus Kuckuck
Christoph Dammermann
Mit Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann Der Stadtbezirksverband Lindenthal lädt Sie auch in diesem Jahr wieder ganz ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I