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08.10.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Aufhebung der Schulbezirke nun auch in Köln

Yvonne Gebauer, MdR
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Landesrecht bremst linke Mehrheit aus

Gemäß des Vorhabens der neuen Landesregierung werden Schulbezirke bzw. Schuleinzugsbereiche mit Ausnahme der bezirksübergreifenden Fachklassen an Berufsschulen und Förderschulen nun zum Schuljahresbeginn im kommenden Jahr landesweit verbindlich abgeschafft. Heute beginnt dafür die Anmeldefrist. Kommunen hatten die Option, die Schulbezirke bereits ein Jahr früher aufzulösen. Von diesen Vorteilen sollte Köln nach einem FDP-Ratsantrag aus dem vergangenen Jahr auch schon für das Schuljahr 2007/2008 profitieren. Doch leider verhinderte die linke Mehrheit im Kölner Rat einen entsprechenden Beschluss. Zur jetzt geltenden Rechtslage erklärt die Schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Yvonne Gebauer:

„Mit einer breit angelegten Desinformationskampagne torpedierte Rot-Grün die Aufhebung der Schulbezirke. Aber auch die kommunalen Schulverwaltungsämter übten Kritik, da sie Kinder nach ihren Bedürfnissen bei der Einschulung nicht mehr so gut verplanen können. Über die bürokratieverliebte deutsche Debatte der Besitzstandswahrung bei Schulbezirken können bei PISA erfolgreiche europäische Länder nur den Kopf schütteln. Im PISA-Siegerland Finnland denkt kein Mensch über die staatliche Regulierung durch Schulbezirksgrenzen nach. Die FDP ist froh, dass die linke Mehrheit im Kölner Rat die Aufhebung der Schulbezirke nicht mehr verhindern kann, da die Argumente für sich sprechen. Wir wollen,

• dass Kinder individuell gefördert werden und in einer Schullandschaft der Vielfalt und Profilbildung das für sie individuell passende Angebot endlich wahrnehmen dürfen. Schulbezirksgrenzen wurden dieser Anforderung nicht gerecht. Das Argument, die Auflösung von Schulbezirksgrenzen bewirke die Bildung von „Ghettoschulen“ ist mehr als scheinheilig. Denn gerade die bisherigen Schulbezirksgrenzen haben dafür gesorgt, dass sich Grundschulen vor allem in sozialen Brennpunkten aufgrund der Zusammensetzung ihrer Schülerschaft zu "Problemschulen" entwickelt haben. Schulbezirksgrenzen haben dazu beigetragen, dass Kinder aus sozial benachteiligtem Umfeld zwingend die zuständige "Problemschule" besuchen müssen und andererseits Schutzzäune um die Grundschulen in Villenviertel gezogen werden. Auf der anderen Seite dürfen Probleme bei der Zusammensetzung der Schülerschaft nicht auf den Rücken von Kindern ausgetragen werden, deren bessere Förderung auf einer anderen Schule nur deshalb versagt wird, um als „Quotendeutscher“ für eine Schule herzuhalten.

• dass Eltern die Möglichkeit erhalten, die geeignete Schule für ihr Kind frei wählen zu können. Kindeswohl geht vor Verwaltungsinteressen. Auch weiterführende Schulen können seit Jahrzehnten frei gewählt werden, ohne dass dies zu chaotischen Beschulungszuständen führt. Erst durch die freie Entscheidung der Eltern erhält der kommunale Schulträger die notwendigen Informationen, die er für die zukünftige sachgerechte Steuerung der Schulentwicklungsplanung braucht. Aufgrund zurückgehender Schülerzahlen werden einzelne Schulstandorte zukünftig aufgegeben werden müssen. Anstelle dass Politik und Verwaltung bestimmen, welche Schule dicht gemacht wird, werden diese Entscheidungen nun durch die Betroffenen selbst getroffen.

• dass sich Schulen künftig im Qualitätswettbewerb um Schüleranmeldungen behaupten müssen und mit Hilfe von veröffentlichten Rankings Transparenz bezüglich Unterrichtsqualität und Lernerfolg an den einzelnen Schulen geschaffen wird. Schulbezirke waren Schutzbiotope für schlecht geführte Grundschulen und einer unmotivierten Lehrerschaft. Nur Wettbewerb belebt das Geschäft. Das bisherige Monopol hat uns in die Krise geführt. Die heutigen Lehrer sind verbeamtet und Schulen bekamen als Monopolist ihre Schüler automatisch zugeführt. Das System bot keinerlei Belohnungsanreiz für eine Kultur besonderer pädagogischer Anstrengung und spezielle Angebote. Das ändert sich mit dem heutigen Tag, wenn Schulen ein Stück Eigenverantwortung für die eigene Entwicklung übertragen bekommen. Wir beenden die Krise.“


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