Türkei entscheidet sich für Stabilität und Berechenbarkeit

Hoyer: Beeindruckende Demonstration demokratischer Reife

Zum Ausgang der Parlamentswahlen in der Türkei erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Werner Hoyer:

Bei der Wahl zum türkischen Parlament ging es weniger um Politikinhalte als um das Wesen türkischer Politik an sich. Herausgekommen ist ein beeindruckendes Zeichen demokratischer Reife.

Der Sieg der AKP ist in erster Linie eine Entscheidung der Menschen in der Türkei für Stabilität, Berechenbarkeit und den Vorrang des Zivilen vor dem Militärischen. Es ist eine klare Absage an jene in Politik und Militär, die an der inneren Stabilität der Türkei rütteln wollen.

Die Politik der AKP von Rayyip Erdogan ist und bleibt streitbar, sowohl im In- und Ausland. Aber dass die Türken diese Auseinandersetzung in ihrer ganzen Komplexität und gesellschaftlichen Spannung eben auch selbst führen und lenken wollen, ist das eigentlich positive Zeichen dieser Wahl.


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