Köln kann mehr
alle Meldungen »

03.07.2007

FDP-Kreisverband Köln

Meldung

FDP fordert Ausführungsgesetz zur UNESCO-Welterbekonvention

Gescheiterte Hochhausplanungen in Deutz
Gescheiterte Hochhausplanungen in Deutz
Gescheiterte Hochhausplanungen in Deutz
Bild verkleinern
Gescheiterte Hochhausplanungen in Deutz
Houben beeinflusst Beschluss des Bundesparteitages

Auf dem vergangenen Bundesparteitages der FDP in Stuttgart konnte sich der Kölner FDP-Kreisvorsitzende Reinhard Houben mit der Forderung, das Subsidiaritätsprinzip auch bei der UNESCO-Weltkulturerbekonvention anzuwenden, durchsetzen. Der Leitantrag „Kultur braucht Freiheit“ wurde an der entsprechenden Stelle maßgeblich von Houben beeinflusst. Dort heißt es: „Die FDP fordert ein nationales Ausführungsgesetz für die UNESCO-Welterbekonvention, in dem die Bindungswirkung dieser Konvention unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips für alle staatlichen Ebenen exakt definiert wird.“

Der Kölner Kreisvorsitzende freute sich über seinen Erfolg: „Nicht zuletzt der Streit um die Schutzzone für den Kölner Dom und den Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden hat gezeigt, dass Unklarheit darüber besteht, welche Bindungswirkung die völkerrechtliche Verpflichtung auf kommunaler Ebene entfaltet. Es kann nicht sein, dass die UNESCO-Welterbekonvention zwar von der Bundesrepublik ratifiziert wurde, die Kommunen und Länder aber nicht bindet. Andererseits darf das Welterbekomitee keine uneingeschränkten und unanfechtbaren Entscheidungsbefugnisse über die Welterbestätten erhalten.“

Weiter erklärt Houben: „Ein Ausführungsgesetz, in dem in enger Abstimmung mit den Ländern die Anpassung der einschlägigen bestehenden Gesetze, wie etwa des Baugesetzbuches oder des Bundesfernstraßengesetzes geregelt werden sollte, würde für alle Beteiligten verdeutlichen, dass mit der Eintragung eines Ortes in die Welterbeliste der UNESCO nicht nur eine Ehre und Auszeichnung, sondern auch eine besondere Verpflichtung und eine partielle Aufgabe der Entscheidungssouveränität verbunden ist. Das Theater um die Hochhäuser in Deutz wäre so zu vermeiden gewesen.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Stadtentwicklung.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdB Reinhard Houben zum ERP-Sondervermögen

Aktuelle Highlights

Fr., 05.01.2018 Was ist 2018 geplant bei der FDP? Was werden die großen Herausforderungen in Köln? Ralph Sterck und Lorenz Deutsch
Für den neu gewählten Kreisvorsitzenden Lorenz Deutsch, MdL, und den ... mehr
Fr., 22.12.2017 FDP befürwortet Übernahme der städtischen Kliniken Houben: Uniklinik bietet Gewähr für beste medizinische Versorgung Bettina Houben
Die FDP begrüßt das Angebot der Uniklinik Köln für eine Übernahme der Städtischen Kliniken. Neben der Perspektive, Köln zu einem großen, ... mehr
Do., 21.12.2017 ‚Pulse of Europe‘ erhält Friedrich-Jacobs-Preis 2017 Hoyer: Gute europäische Geschichten erzählen Ralph Sterck und Uwe Bröking (v.l.)
Die Kölner Sektion der pro-europäischen Bürgerinitiative ‚Pulse of Europe‘ ist am Mittwochabend im Haus Unkelbach in Sülz mit dem ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 24.01.2018, 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr
TalkingPott: Was passiert in Berlin?
Volker Görzel, MdR
Mit Volker Görzel Seit der Bundestagswahl haben sehr viele Sondierungsgespräche stattgefunden, doch die von uns gewählten ...mehr

Do., 25.01.2018, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Rheinisches Silicon Valley? - Andreas Pinkwart an der Uni Köln
Prof. Dr. Andreas Pinkwart
Für seine Idee eines „Rheinischen Silicon Valley“, das der deutschen Gründer-Hauptstadt Berlin den Rang ablaufen soll, hat der neue ...mehr

So., 28.01.2018, 10:00 Uhr
Politischer Familien-Brunch
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houben, MdB, im Zoo Für den Sonntag, 28. Januar 2018, um 10:00 Uhr haben wir unseren erfolgreichen Politischen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr