Köln kann mehr
alle Meldungen »

18.06.2007

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: Konzept statt Aktionismus für tragfähigen Frieden

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Bild verkleinern
Deutscher Bundestag
Zur Situation in den palästinensischen Gebieten und dem Vorschlag einer UN-Friedenstruppe erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Werner Hoyer:

Die Situation in den palästinensischen Gebieten ist offensichtlich vollkommen aus den Fugen geraten. Das ist auch das Ergebnis der Tatsache, dass das Nahost-Quartett in den letzten Monaten zu wenig kompromissfähig war, um ernsthaft in die Region hineinzuwirken. Auch die EU muss sich fragen, ob ihre Politik der letzten Monate die Situation, in der wir jetzt sind, nicht mit verursacht hat. Denn es war zu jedem Zeitpunkt klar, dass der Friede zwischen den Palästinensern immer fragiler werden würde, je weniger die Menschen dort den Eindruck haben, dass sich ihre ganz konkreten Lebensumstände verbessern. Das Gegenteil war in der mittelfristigen Rückschau der Fall. Was sich jetzt gerade international abspielt, ist der Versuch der Eindämmung ohne nachhaltiges politisches Konzept nach einem monatelangen Scheitern der Bemühungen.

Klar ist, dass alles getan werden muss, um den Bürgerkrieg unter den Palästinensern zu stoppen. Der UN-Generalsekretär hat in diesem Zusammenhang bereits eine UN-Schutztruppe nach dem Modell der UNIFIL ins Gespräch gebracht. Dabei verkennt er zum einen, dass UNIFIL einen ganz anderen Auftrag hat als den unmittelbaren Eingriff in einen akuten Bürgerkrieg, wie er sich derzeit in den palästinensischen Gebieten abspielt. Zum anderen verkennt er, dass die Probleme von UNIFIL gerade deshalb zunehmen, weil die notwendigen politischen Vermittlungsbemühungen derzeit keinen Erfolg zeigen. Hieraus gilt es zu lernen, bevor leichtfertig neue Missionen aufgelegt werden. Wenn es eine Friedensmission der Vereinten Nationen in der Region geben soll, dann muss diese gekoppelt sein mit einem wirklich erfolgversprechenden Plan für die Lösung der Konflikte in der Region.

Ebenso klar ist, dass europäische Soldaten in einer UN-Friedenstruppe, sollte sie überhaupt zustande kommen, nichts zu suchen haben. Europäische Soldaten in Gaza wären Öl ins Feuer der Hamas und würde diese Friedenstruppe sofort zum Ziel der Hamas machen. Wenn es eine Friedenstruppe für die palästinensischen Gebiete geben soll, dann ist dies vor allen Dingen Sache der arabischen Staaten in der Region. Diese müssen jetzt zeigen, dass sie es mit ihren Vermittlungsbemühungen wirklich ernst meinen.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

So., 19.11.2017 Deutsch folgt Gebauer als Kreisvorsitzender nach FDP-Köln mit neuer Führungsspitze Yvonne Gebauer und Lorenz Deutsch
Beim außerordentlichen Kreisparteitag der FDP-Köln am Samstag im Lindner City Plaza Hotel wählten gut 100 anwesende Mitglieder den ... mehr
Sa., 18.11.2017 FDP unterstützt Partnerschaft für hervorragende medizinische Versorgung Kooperation der städtischen Kliniken mit der Uni-Klinik Köln Bettina Houben
Die FDP begrüßt die Überlegungen der Oberbürgermeisterin Henriette Reker, eine strategische Partnerschaft der Kliniken der Stadt Köln mit ... mehr
Mo., 06.11.2017 FDP fordert Konzept „Luisa“ für Köln Houben und Wittmütz: Hilfe für bedrängte oder belästigte Frauen Dr. Annette Wittmütz
Ähnlich wie in anderen Städten bereits etabliert, brauche auch Köln ein Angebot für Frauen und Mädchen, die sich in Clubs, Kneipen oder ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 29.11.2017, 18:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Workshop "Argumentieren gegen Rechts"
Wie gehen wir mit AfD und Pegida um? Ein Workshop wider die Neue Rechte Der Autor und Publizist Christoph Giesa warnt in seinem Buch ...mehr
Kaum ein außenpolitisches Thema hat in den vergangenen Monaten solch eine starke mediale Aufmerksamkeit bekommen wie die politische ...mehr
During the 2007-08 crisis, creative American officials devised more than a dozen programs to prevent financial firms from failing for lack ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I