Köln kann mehr
alle Meldungen »

06.06.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP: Schramma packt richtige Themen zur rechten Zeit an

Bild verkleinern
Oberbürgermeister stellt Schwerpunkte für den Haushalt 2008 vor

Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma hat in einer Pressekonferenz politische Schwerpunkte für die Haushaltsaufstellung 2008 genannt. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck:

„Rechtzeitig zu den ersten Etataufstellungen in seiner Verwaltung für den Haushalt 2008 gibt der Oberbürgermeister mit seiner Schwerpunktsetzung als oberster Dienstherr die politische Marschrichtung vor. Damit zeigt Schramma Führungsstärke in die Verwaltung hinein und seinen Gestaltungswillen für die Kölner Öffentlichkeit. Die FDP-Fraktion begrüßt darum die frühe Zielsetzung für den kommenden Haushalt.

Die Botschaft von Schramma ist klar und eindeutig. Er will die Probleme Kölns von besserer Qualität in den Ganztagsgrundschulen über den Kampf gegen die Jugendkriminalität zu mehr Geld für die freie Kultur und besseren Service für Unternehmensansiedlung anpacken. Das freut uns.

Das Gezeter von SPD und Grüne vom letzten Jahr, wer was wann und wie im Haushalt fordern darf, sollte diesmal unterbleiben. Diese rot-grüne Kleingeisterei kam auch bei der Bevölkerung nicht gut an. Schramma fordert in seiner Haushaltsliste weder etwas Ungewöhnliches noch Umstrittenes, sondern er spricht die Themen an, die allen demokratischen Fraktionen im Rat unter den Nägel brennen.

Für die FDP-Fraktion sind besonders folgende Punkte in der Schwerpunktsetzung erfreulich:

- Die Ganztagsschulen dürfen nicht zu reinen Verwahranstalten verkommen. In Köln besteht jedoch gerade die Gefahr, dass wir nur noch auf Quantität setzen. Deshalb unterstützen wir Liberale ausdrücklich die Qualitätsoffensive beim Ganztagsschulbetrieb. Die FDP hält eine Zusetzung von 2 Mio. Euro für dringend erforderlich.

- Der Oberbürgermeister erkennt den besonderen Bedarf einer Förderung von hochbegabten Kindern und Jugendlichen in Köln an und stellt zusätzliche Mittel zur Verfügung. Langsam trägt hier die Überzeugungsarbeit nicht nur der FDP ihre Früchte, dass auch diese Kinder und Jugendliche einer Förderung bedürfen.

- Der Kampf gegen die Jugendkriminalität wird endlich auch in der Stadtverwaltung ein Schwerpunktthema. Viel zu lange wurde dieses Thema in der Verwaltung personell und finanziell stiefmütterlich behandelt.

- Weiterhin hat Sauberkeit, Stadtverschönerung und Straßenunterhaltung in Köln hohe Priorität. Darum ist es richtig, hier bei den städtischen Anstrengungen nicht nachzulassen und in dem Haushalt darin einen Schwerpunkt zu setzen.

Die FDP unterstütz darum die vorgestellte Schwerpunktsetzung für den Haushalt 2008.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

So., 19.11.2017 Deutsch folgt Gebauer als Kreisvorsitzender nach FDP-Köln mit neuer Führungsspitze Yvonne Gebauer und Lorenz Deutsch
Beim außerordentlichen Kreisparteitag der FDP-Köln am Samstag im Lindner City Plaza Hotel wählten gut 100 anwesende Mitglieder den ... mehr
So., 19.11.2017 FDP unterstützt Partnerschaft für hervorragende medizinische Versorgung Kooperation der städtischen Kliniken mit der Uni-Klinik Köln Bettina Houben
Die FDP begrüßt die Überlegungen der Oberbürgermeisterin Henriette Reker, eine strategische Partnerschaft der Kliniken der Stadt Köln mit ... mehr
Mo., 06.11.2017 FDP fordert Konzept „Luisa“ für Köln Houben und Wittmütz: Hilfe für bedrängte oder belästigte Frauen Dr. Annette Wittmütz
Ähnlich wie in anderen Städten bereits etabliert, brauche auch Köln ein Angebot für Frauen und Mädchen, die sich in Clubs, Kneipen oder ... mehr

Termin-Highlights


Di., 21.11.2017, 19:00 Uhr
Gänseessen im Landhaus Kuckuck
Christoph Dammermann
Mit Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann Der Stadtbezirksverband Lindenthal lädt Sie auch in diesem Jahr wieder ganz ...mehr

Do., 23.11.2017, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Podiumsdiskussion: Kulturpolitische Positionen nach der NRW-Wahl
Lorenz Deutsch, MdL
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die Landtagswahl ist lange vorbei, das Kulturministerium neu konstituiert und seit kurzem auch räumlich neu ...mehr

Mi., 29.11.2017, 18:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Workshop "Argumentieren gegen Rechts"
Wie gehen wir mit AfD und Pegida um? Ein Workshop wider die Neue Rechte Der Autor und Publizist Christoph Giesa warnt in seinem Buch ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I