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06.06.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP: Schramma packt richtige Themen zur rechten Zeit an

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Oberbürgermeister stellt Schwerpunkte für den Haushalt 2008 vor

Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma hat in einer Pressekonferenz politische Schwerpunkte für die Haushaltsaufstellung 2008 genannt. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck:

„Rechtzeitig zu den ersten Etataufstellungen in seiner Verwaltung für den Haushalt 2008 gibt der Oberbürgermeister mit seiner Schwerpunktsetzung als oberster Dienstherr die politische Marschrichtung vor. Damit zeigt Schramma Führungsstärke in die Verwaltung hinein und seinen Gestaltungswillen für die Kölner Öffentlichkeit. Die FDP-Fraktion begrüßt darum die frühe Zielsetzung für den kommenden Haushalt.

Die Botschaft von Schramma ist klar und eindeutig. Er will die Probleme Kölns von besserer Qualität in den Ganztagsgrundschulen über den Kampf gegen die Jugendkriminalität zu mehr Geld für die freie Kultur und besseren Service für Unternehmensansiedlung anpacken. Das freut uns.

Das Gezeter von SPD und Grüne vom letzten Jahr, wer was wann und wie im Haushalt fordern darf, sollte diesmal unterbleiben. Diese rot-grüne Kleingeisterei kam auch bei der Bevölkerung nicht gut an. Schramma fordert in seiner Haushaltsliste weder etwas Ungewöhnliches noch Umstrittenes, sondern er spricht die Themen an, die allen demokratischen Fraktionen im Rat unter den Nägel brennen.

Für die FDP-Fraktion sind besonders folgende Punkte in der Schwerpunktsetzung erfreulich:

- Die Ganztagsschulen dürfen nicht zu reinen Verwahranstalten verkommen. In Köln besteht jedoch gerade die Gefahr, dass wir nur noch auf Quantität setzen. Deshalb unterstützen wir Liberale ausdrücklich die Qualitätsoffensive beim Ganztagsschulbetrieb. Die FDP hält eine Zusetzung von 2 Mio. Euro für dringend erforderlich.

- Der Oberbürgermeister erkennt den besonderen Bedarf einer Förderung von hochbegabten Kindern und Jugendlichen in Köln an und stellt zusätzliche Mittel zur Verfügung. Langsam trägt hier die Überzeugungsarbeit nicht nur der FDP ihre Früchte, dass auch diese Kinder und Jugendliche einer Förderung bedürfen.

- Der Kampf gegen die Jugendkriminalität wird endlich auch in der Stadtverwaltung ein Schwerpunktthema. Viel zu lange wurde dieses Thema in der Verwaltung personell und finanziell stiefmütterlich behandelt.

- Weiterhin hat Sauberkeit, Stadtverschönerung und Straßenunterhaltung in Köln hohe Priorität. Darum ist es richtig, hier bei den städtischen Anstrengungen nicht nachzulassen und in dem Haushalt darin einen Schwerpunkt zu setzen.

Die FDP unterstütz darum die vorgestellte Schwerpunktsetzung für den Haushalt 2008.“

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