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02.06.2007

FDP-Bundestagsfraktion

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Hoyer: G8-Gipfel droht in innenpolitischer Schlammschlacht zu versinken

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Zu den Diskussionen über die Klimaschutzvereinbarungen des kommenden G8-Gipfels erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer aus Köln:

Der G8-Gipfel droht schon jetzt in eine innenpolitische Schlammschlacht abzudriften. Die Koalition wirkt in diesen Tagen mehr mit sich selbst beschäftigt als mit den auf dem G8-Gipfel anstehenden Themen.

Die SPD programmiert schon jetzt, wie sie aus einem möglichen Scheitern der Klimaschutzvereinbarungen zumindest innenpolitisch Kapital schlagen kann. Ganz offensichtlich will die SPD die Kanzlerin, die den Klimaschutz zu Recht zur Chefsache gemacht hat, mit einem möglichen Scheitern der Verhandlungen vorführen. Diese Strategie reichert Umweltminister Gabriel mit einem Schuss blanken Antiamerikanismus an und hofft so auf einen innenpolitischen Erfolg. Gegenüber einem der wichtigsten Themen unserer Zeit ist dieses Verhalten unverantwortlich.

Auch wenn die neuesten Ideen des amerikanischen Präsidenten als innenpolitisch und dem Zeitgewinn dienendes Manöver leicht zu durchschauen sind, zeigt sich doch längst, dass auch Russland, Indien, Japan und China die Klimaschutzvorstellungen der Bundesregierung so keinesfalls mittragen werden. Angesichts dieser Lage hilft nur kluge Überzeugungsarbeit und ganz gewiss kein lautes Schlagen von Propagandatrommeln. Man würde sich freuen, wenn ebensoviel Energie in die Überzeugungsarbeit gegenüber den anderen G8-Ländern gesteckt würde wie in die mediale Vorbereitung eines möglichen Scheiterns der Klimaschutzverhandlungen. Das Thema ist zu wichtig, um innenpolitisch derart instrumentalisiert zu werden.

Die Debatte über die Klimaschutzziele verdeckt den Blick darauf, dass Heiligendamm bei den großen außenpolitischen Fragen auf ganzer Linie zu scheitern droht. Die ergebnislosen Außenministertreffen der letzten Tage haben gezeigt, wie festgefahren die Positionen derzeit sind. Es manifestiert sich der Eindruck, dass Aufwand und Ertrag dieses G8-Gipfels in keinem guten Verhältnis zueinander stehen.


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