Koch-Mehrin: Neuer Vertrag verdient den Namen Verfassung nicht mehr

Vor dem Europäischen Parlament in Straßburg hat der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende seine Pläne für einen neuen EU-Vertrag vorgestellt. Geht es nach den Niederländern, bleibt vom ursprünglichen Entwurf nicht mehr viel übrig. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin, erklärt dazu:

"Offenbar haben die Staats- und Regierungschefs in Paris, London und Den Haag bereits beschlossen: Der Verfassungsvertrag ist gescheitert. Neben dem Namen "Verfassung" begraben sie auch wesentliche Inhalte des Vertrages. Einen EU-Außenminister soll es demnach nicht geben.

Wird der bestehende Vertragstext tatsächlich stark gekürzt und werden zusätzlich die Grundrechte der Bürger nicht mehr verankert, verdient der Vertrag den Namen "Verfassung" nicht mehr. Ich erwarte, dass Angela Merkel dazu nicht länger schweigt."


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