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25.05.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Junkie-Bund in Humboldt-Gremberg soll unverzüglich geschlossen werden

Marco Mendorf, MdR
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Mendorf: Vorgang ist Super-Gau und Anschlag auf die Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil

Zum Überfall eines Drogenabhängigen auf einen achtjährigen Jungen am Montag in Humboldt-Gremberg erklärt Marco Mendorf, Mitglied des Rates der Stadt Köln und FDP-Sprecher für Drogenpolitik:

"Ich bin erschüttert über den Überfall auf einen achtjährigen Jungen in Humboldt-Gremberg und wünsche ihm eine gute Genesung.

Der Vorgang von Montag ist ein Super-Gau, ein Anschlag auf alle Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil Humboldt-Gremberg. Der Vorgang ist aber auch Ausdruck politischer Verantwortungslosigkeit.

Wir haben seit Jahren vor der akuten Sicherheitsgefahr vor allem für Kinder gewarnt. Seit Jahren ist bekannt, dass sich im Stadtteil immer mehr drogenabhängige Menschen aufhalten und die Drogenkriminalität zunimmt. Von der städtischen Verwaltung wurden die Zustände in Humboldt-Gremberg lange verharmlost und bestritten – und lange nicht gehandelt.

Erst nach monatelanger Diskussion, öffentlichem Druck, einer Demonstration der Bürgerinnen und Bürger sowie einer politischen Initiative der FDP im zuständigen Gesundheitsausschuss der Stadt Köln wurde im November 2006 die Schließung des Junkie-Bundes auf der Taunusstraße in Humboldt-Gremberg beschlossen.

Seit dem sind unzählige Gespräche zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, dem Bürgerverein und vielen städtischen Dienststellen geführt worden. Ein konsequentes und entschlossenes Handeln ist aber nicht zu erkennen. Und die Schließung und Verlagerung des Junkie-Bundes ist bis heute nicht erfolgt. Im Gegenteil: Die Verwaltung meint, sie hätte bis heute keine neuen Räumlichkeiten gefunden.

Ich empfinde das zögerliche Vorgehen der Stadtverwaltung als unentschlossen und als Hinhaltetaktik. Der Gesundheitsausschuss und die Bezirksvertretung haben in einem unmissverständlichen Beschluss klargestellt, dass eine Vielzahl an Maßnahmen eingeleitet werden sollen. Ein Sachstandsbericht liegt bis heute nicht vor.

Das wichtigste ist jetzt die unverzügliche Schließung des Junkie-Bundes auf der Taunusstraße. Ich erwarte, dass in den nächsten Tagen Gespräche mit dem Träger über eine Schließung aufgenommen werden. Mir ist klar, dass wir mit der Schließung nicht alle Probleme im Stadtteile lösen können. Die Schließung der Einrichtung ist aber ein Anfang und ein wichtiger Schritt. Denn diese Drogeneinrichtung in direkter Nachbarschaft zu Kinderspielplätzen, Kindergärten und Grundschulen ist eine unzumutbare Sicherheitsgefahr.“


Zum Hintergrund:

Auf Initiative der FDP im Gesundheitsausschuss der Stadt Köln ist am 02.11.2006 beschlossen worden, kurzfristig ein Maßnahmenbündel gegen Kriminalität, gegen die offene Drogenszene und für Sauberkeit im Stadtteil umzusetzen. In dem Beschluss, der ebenfalls von der Bezirksvertretung verabschiedet wurde, sind Maßnahmen vorgesehen, mit denen die Sicherheitslage in Humboldt-Gremberg kurzfristig verbessert werden soll. Vorgesehen sind:

• Die Verlagerung des Junkie-Bundes, d.h. Schließung der Einrichtung an der Taunusstraße und Verlagerung an einen geeigneten Standort,
• die Intensivierung der Ordnungspartnerschaft in Humboldt-Gremberg,
• eine erhöhte Anwesenheit von Ordnungskräften,
• der Abbau von Gefahren insbesondere für Kinder (Vermeidung von Herumliegenden Spritzen),
• die Verbesserung der Ausleuchtung der Kinderspielplätze,
• die Unterbindung von Drogenhandel und -konsum,
• die Verhängung von Platzverboten,
die Intensivierung der Präventionsarbeit,
• der Einsatz des Ambulanzbusses,
• der Rückschnitt von Gehölzen, um Drogenkonsum im öffentlichen Raum zu erschweren,
• die Eindämmung der Prostitution,
• die Bekämpfung der Eigentumsdelikte, insbesondere Einbruch und Diebstahl,
• die Bekämpfung von Belästigung und Bedrohung von Anwohnern.

Die FDP wird heute in einem Schreiben an den Oberbürgermeister der Stadt Köln und die Sozialdezernentin deutlich machen, dass sie die unverzügliche Schließung des Junkie-Bundes auf der Taunusstraße verlangt.

Die FDP hat in dieser Woche in einer offiziellen Anfrage im Gesundheitsausschuss die Verwaltung bebeten darzulegen, welche der oben beschriebenen Punkte bereits umgesetzt wurden.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema "Mehr Sicherheit".

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