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21.05.2007

FDP-Bundestagsfraktion

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Weg aus der Krise muss von EU und Russland erst noch gefunden werden

Deutscher Bundestag
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Zum EU-Russland-Gipfel in Samara erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Offensichtlich kommen die EU und Russland in den entscheidenden Fragen derzeit nicht zusammen. Merkel, Putin und Barrosso ist die Krise in den europäisch-russischen Beziehungen ins Gesicht geschrieben. Trotzdem ist es wichtig, dass der Gipfel in Samara stattgefunden hat, EU und Russland ihren Dialog fortsetzen und einen Weg aus der Vertrauenskrise suchen.

Derzeit sind es die engen Wirtschaftsbeziehungen, die das Funktionieren der Beziehungen zwischen Russland und der EU garantieren. Das hilft über den Moment und eine aktuelle Krise, ist aber zu wenig für eine langfristig stabile Grundlage der Beziehungen. Politisch muss diese Krise erst noch überwunden werden. Wie sehr man doch eine andere Sprache spricht, zeigt das einmal mehr vollkommen überzogene Vorgehen der russischen Behörden gegen Oppositionelle, die in Samara demonstrieren wollten. Dabei mangelt es Russland und Europa auch jenseits der Energiefragen eigentlich nicht an gemeinsamen oder kompatiblen Interessen. Gerade in Fragen der globalen Sicherheit gibt es mehr Berührungspunkte, als es derzeit den Anschein hat.

Plötzliche Einigungen oder große Freundschaftsbekundungen waren von dem Treffen zwischen der EU und Russland nicht zu erwarten. Das Treffen in Samara zeigt, dass die Beziehungen technisch funktionieren, allerdings ohne das notwendige Vertrauen, das zur Lösung aktueller Probleme oder der großen globalen Fragen notwendig wäre. Damit ist auch klar, dass es in den verbleibenden Wochen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gerade im außenpolitischen Bereich mit Blick auf Russland, das Kosovo oder den Iran kaum noch Fortschritte geben wird. Ein Teil der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist mit dem heutigen Treffen zu Ende gegangen.

Sowohl die EU als auch Präsident Putin müssen darauf achten, dass sie sich die politischen Lösungen aus der Krise nicht durch jene verbauen lassen, die intellektuell oder emotional noch in den Zeiten des Kalten Krieges leben. Das Zündeln an emotional schwer beladenen Themen aus der Vergangenheit, wei wir dies in Russland und auch in einigen EU-Mitgliedstaaten in den letzten Wochen erlebt haben, ist das Letzte, was Europa und Russland derzeit brauchen. Der Blick zurück darf nicht dazu führen, dass man den Weg in die Zukunft aus den Augen verliert.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

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