Köln kann mehr
alle Meldungen »

21.05.2007

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Weg aus der Krise muss von EU und Russland erst noch gefunden werden

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Bild verkleinern
Deutscher Bundestag
Zum EU-Russland-Gipfel in Samara erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Offensichtlich kommen die EU und Russland in den entscheidenden Fragen derzeit nicht zusammen. Merkel, Putin und Barrosso ist die Krise in den europäisch-russischen Beziehungen ins Gesicht geschrieben. Trotzdem ist es wichtig, dass der Gipfel in Samara stattgefunden hat, EU und Russland ihren Dialog fortsetzen und einen Weg aus der Vertrauenskrise suchen.

Derzeit sind es die engen Wirtschaftsbeziehungen, die das Funktionieren der Beziehungen zwischen Russland und der EU garantieren. Das hilft über den Moment und eine aktuelle Krise, ist aber zu wenig für eine langfristig stabile Grundlage der Beziehungen. Politisch muss diese Krise erst noch überwunden werden. Wie sehr man doch eine andere Sprache spricht, zeigt das einmal mehr vollkommen überzogene Vorgehen der russischen Behörden gegen Oppositionelle, die in Samara demonstrieren wollten. Dabei mangelt es Russland und Europa auch jenseits der Energiefragen eigentlich nicht an gemeinsamen oder kompatiblen Interessen. Gerade in Fragen der globalen Sicherheit gibt es mehr Berührungspunkte, als es derzeit den Anschein hat.

Plötzliche Einigungen oder große Freundschaftsbekundungen waren von dem Treffen zwischen der EU und Russland nicht zu erwarten. Das Treffen in Samara zeigt, dass die Beziehungen technisch funktionieren, allerdings ohne das notwendige Vertrauen, das zur Lösung aktueller Probleme oder der großen globalen Fragen notwendig wäre. Damit ist auch klar, dass es in den verbleibenden Wochen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gerade im außenpolitischen Bereich mit Blick auf Russland, das Kosovo oder den Iran kaum noch Fortschritte geben wird. Ein Teil der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist mit dem heutigen Treffen zu Ende gegangen.

Sowohl die EU als auch Präsident Putin müssen darauf achten, dass sie sich die politischen Lösungen aus der Krise nicht durch jene verbauen lassen, die intellektuell oder emotional noch in den Zeiten des Kalten Krieges leben. Das Zündeln an emotional schwer beladenen Themen aus der Vergangenheit, wei wir dies in Russland und auch in einigen EU-Mitgliedstaaten in den letzten Wochen erlebt haben, ist das Letzte, was Europa und Russland derzeit brauchen. Der Blick zurück darf nicht dazu führen, dass man den Weg in die Zukunft aus den Augen verliert.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

So., 19.11.2017 Deutsch folgt Gebauer als Kreisvorsitzender nach FDP-Köln mit neuer Führungsspitze Yvonne Gebauer und Lorenz Deutsch
Beim außerordentlichen Kreisparteitag der FDP-Köln am Samstag im Lindner City Plaza Hotel wählten gut 100 anwesende Mitglieder den ... mehr
So., 19.11.2017 FDP unterstützt Partnerschaft für hervorragende medizinische Versorgung Kooperation der städtischen Kliniken mit der Uni-Klinik Köln Bettina Houben
Die FDP begrüßt die Überlegungen der Oberbürgermeisterin Henriette Reker, eine strategische Partnerschaft der Kliniken der Stadt Köln mit ... mehr
Mo., 06.11.2017 FDP fordert Konzept „Luisa“ für Köln Houben und Wittmütz: Hilfe für bedrängte oder belästigte Frauen Dr. Annette Wittmütz
Ähnlich wie in anderen Städten bereits etabliert, brauche auch Köln ein Angebot für Frauen und Mädchen, die sich in Clubs, Kneipen oder ... mehr

Termin-Highlights


Do., 23.11.2017, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Podiumsdiskussion: Kulturpolitische Positionen nach der NRW-Wahl
Lorenz Deutsch, MdL
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die Landtagswahl ist lange vorbei, das Kulturministerium neu konstituiert und seit kurzem auch räumlich neu ...mehr

Mi., 29.11.2017, 18:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Workshop "Argumentieren gegen Rechts"
Wie gehen wir mit AfD und Pegida um? Ein Workshop wider die Neue Rechte Der Autor und Publizist Christoph Giesa warnt in seinem Buch ...mehr
Kaum ein außenpolitisches Thema hat in den vergangenen Monaten solch eine starke mediale Aufmerksamkeit bekommen wie die politische ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I