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16.05.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Hitzige Debatten gegen Linke Mehrheit

Yvonne Gebauer, MdR
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Yvonne Gebauer, MdR
Liberale zeigen Flagge bei Ratssitzung

Die gestrige Sitzung des Rates der Stadt Köln wurde mit einer von CDU und FDP beantragten Aktuellen Stunde eröffnet, die sich kritisch mit Plänen der Grünen auseinandersetzte, in Köln eine City-Maut einzuführen, Parkplätze zu dezimieren und eine Parkhaussteuer einzuführen. Der liberale Fraktionschef Ralph Sterck warf den Grünen in seiner Rede vor, mit diesen Plänen die Umwelt unnötig zu belasten und die Wirtschaft zu schädigen.

Manfred Wolf begründete einen FDP-Änderungsantrag, der nicht nur eine Stelle gegen den Rechtsextremismus, sondern auch gegen den Linksextremismus schaffen wollte. Er warf SPD, Grünen und PDS in seiner Rede vor, diese Frage bewusst auszublenden. Obwohl die Erweiterung abgelehnt wurde, wollten sich die Liberalen der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht verweigern und stimmten dem Antrag zu.

FDP-Fraktionsvize Christtraut Kirchmeyer griff kurz in die Debatte zum behindertengerechten Wohnen ein. Sie unterstützte den entsprechenden Verweisungsantrag dieser Initiative in die betroffenen Ausschüsse.

Die Schulpolitische Sprecherin der Liberalen Yvonne Gebauer mahnte von der antragstellenden PDS bei der Einrichtung eines Ausbildungsbüros Schule und Beruf sorgfältigere Recherchen an. „Sie werfen hier mit Zahlen um sich, denen jede Bezugsgröße fehlen, und erzeugen immer genau den Eindruck, der Ihnen in den Kram passt“, erklärte sie. Nachdem die Linken Änderungen verweigerten, stimmte die FDP gegen den Antrag.

„Bleihaltig“ wurde die Luft beim Versuch der Linken Mehrheit, die turnusmäßige Wiederwahl von Oberbürgermeister Fritz Schramma zum Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkasse KölnBonn zu verhindern. Sterck fühlte sich von der Verwaltung rechtlich schlecht beraten und von SPD und Grünen politisch getäuscht. Schlussendlich setzte sich Rot-Rot-Grün mit ihrem Kandidaten Börschel von der SPD durch.

Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite ging bei der Debatte um die Bäderschließungen in die Bütt und legte die Finger in die rot-rot-grünen Wunden, dass mit dem Bürgerbadmodell eine Zweiklassengesellschaft in der Bäderlandschaft gefördert werde. „Mehrheit schützt vor Dummheit nicht“, rief er unter tosendem Beifall von CDU und FDP in den Saal. Eine Mehrheit für ihren Bädererhaltungsantrag gab es jedoch nicht.

Anlässlich des Abschlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes zum Bau der neuen Messehallen ermahnte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Dietmar Repgen, den Vorgang nun endlich abzuschließen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Wahlen wurde der Ortsvorsitzende der FDP-Mitte, Detlef Conradt, in Beirat den des Bürgerzentrums Alte Feuerwache im Agnesviertel gewählt.

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