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16.05.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Liberale Initiativen auf der Tagesordnung

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In der heutigen Ratssitzung stehen eine Reihe von liberalen Initiativen auf der Tagesordnung. Zu Beginn soll eine gemeinsam von allen Fraktion eingebrachte Resolution zur Situation in der Kölner Partnerstadt Bethlehem verabschiedet werden.

Bei dem Antrag betreffend der Kunst- und Museumsbibliothek wird es einen Änderungsantrag von CDU und FDP geben, der für unsere Fraktion vom Vorsitzenden Ralph Sterck begründet wird. Die FDP möchte den Ansatz erweitert sehen, da Köln eine generelle Lösung für alle Standorte der Kunst- und Museumsbibliothek benötigt. Nach Ansicht von Sterck sei die Situation allgemein unbefriedigend und darum müsse über ein neues Konzept nachgedacht werden.

CDU und FDP haben gemeinsam einen Antrag zur Sicherung des Naturschutzgebietes “Wahner Heide“ eingebracht, den für die FDP-Fraktion Christtraut Kirchmeyer erläutern wird. Die FDP freue sich, dass nach vielen Hintergrundgesprächen mit unseren Nachbargemeinden doch noch rechtzeitig ein Sicherungskonzept für die Wahner Heide in Angriff genommen werde. Mit dem Abzug der belgischen Streitkräfte sei die Wahner Heide mit ihrer einzigartigen Fauna für Westdeutschland in ihrem Bestand in Gefahr. Die Wahner Heide dürfe nicht sterben, sie müsse als Einrichtung eines Naturparks geschützt werden.

Aus einer Initiative der FDP ist nun ein gemeinsamer Antrag von CDU und FDP geworden, den Sozialmedizinischen Dienst zu erweitern. Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck wird u. a. ausführen, dass die finanzielle Hilfe für Menschen, die selber für ihren Unterhalt nicht aufkommen können, eine Pflicht der Allgemeinheit sei. Die FDP stehe uneingeschränkt zu diesem sozialstaatlichen Prinzip. Die Realität zeige aber, dass die Hilfe zum Lebensunterhalt auch von Personen erschlichen werde, die selber für ihren Unterhalt aufkommen könnten. So zeige die bisherige Arbeit des von der Ratsmehrheit eingerichteten Sozialmedizinischen Dienstes, dass bei 2/3 der untersuchten Personen, die Sozialhilfe erhielten, eine Arbeitsfähigkeit festgestellt wurde. Bei 14 % wurde sogar eine „Spontanheilung“ attestiert. Sie lehnten eine Untersuchung ab, da sie eigentlich gar nicht krank seien, und fielen somit aus der Sozialhilfe wieder heraus. Dieser Missbrauch geht auf Kosten der Allgemeinheit und schade den tatsächlich sozial Schwachen. Nach dem Erfolg des Sozialmedizinischen Dienstes wolle die FDP nun deren Ausbau. Bisher gebe es dort nur eine Arztstelle. Jetzt sollten zwei weitere Arztstellen und eine weitere Bürostelle eingerichtet werden, um die Untersuchungen auf Arbeitsfähigkeit zu erweitern. Die FDP erhoffe sich dadurch einen gezielteren Einsatz der Sozialhilfe auf die wirklich Bedürftigen. „Wir Liberalen wollen die Schwachen vor den Faulen und in diesen Fällen vor den Findigen schützen“, so Sterck abschließend.

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